Protest mit über 10.000 Unterschriften

Mit der Übergabe von mehr als 8.000 Unterschriften an den Referatsleiter für allgemeine Fragen der pflegerischen Versorgung im Bundesgesundheitsministerium (BGM), Christian Berringer, hat die Initiative „Pflege in Bewegung“ am Freitag in Berlin auf die Pflegesituation in Deutschland aufmerksam gemacht. Zusammen mit dem Verein „WIR! Vereinigung pflegender Angehöriger in Deutschland“ und weiteren Unterstützern soll damit Kritik an Personalmangel, schlechten Arbeitsbedingungen und der Bezahlung von Pflegenden geübt und die schlechten Bedingungen für pflegende Angehörige angeprangert werden. Neben den Unterschriften, die an das BMG übergeben wurden, erhielt „Pflege in Bewegung“ auch im Internet Unterstützung. Hier unterschrieben mehr als 2.500 Personen eine Online-Petition für eine bessere Pflege. „Unsere Aktion ‚Bundesweite Gefährdungsanzeige‘ ist hoffentlich nur der Auftakt, um in Zukunft weiter aktiv zu werden“, sagte der Vorsitzende von „Pflege in Bewegung”, Roger Konrad.
Vor der Übergabe der Unterschriften machten Vertreter von Pflegeorganisationen ihre Forderungen bei einem Aktionstag am Brandenburger Tor in Berlin deutlich. Die Aktion „Bundesweite Gefährdungsanzeige“ sei ein deutliches Signal, sagte der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Markus Mai, der zu den Unterstützern des Aktionstags zählte. Die Situation in der Pflege sei so weit abgesackt, dass es so nicht mehr weitergehen könne. Die Pflege könne derzeit nicht mehr so umgesetzt werden, wie Pflegende sich dies wünschten und es für Pflegebedürftige nötig sei. „Das führt zu Schäden“, so Mai. Es komme wegen der schlechten Pflegebedingungen zu Fehlern: bei der Medikation, der Organisation und Dokumentation. Er forderte deshalb: „Es muss massiv Geld in das System fließen.“ Künftig müsse es zudem ein stärkeres Mitspracherecht der Pflege geben.
Der stellvertretende Vorsitzende von „Pflege in Bewegung“, Marcus Jogerst-Ratzka, erhofft
sich, dass es in Deutschland einen „Pflegeruck“ geben werde. Er stellte zwölf Strategien für
eine bessere Pflege vor. Der Verein fordert unter anderem eine bundesweit einheitliche
Personalbemessung und zeitnah deutlich verbesserte Pflegepersonalschlüssel. Zudem spricht
sich der Verein für eine bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für Pflege- und
Pflegefachpersonen aus. Außerdem solle es einen bundesweiten Branchentarifvertrag für alle
an der Pflege und der Betreuung beteiligten Personen geben.
Auch Parteivertreter nahmen bei der Veranstaltung Stellung. Der Parteivorsitzende der
Linken, Bernd Riexinger, sprach sich für bessere Personalschlüssel aus. In Norwegen gebe es
beispielsweise dreimal so viele Pflegefachpersonen pro Pflegebedürftigen wie in Deutschland.
Die Linke fordere deshalb in einer aktuellen Kampagne 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in
den Krankenhäusern. Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, mahnte jedoch einen kritischen Blick auf die
Situation in anderen Länder an. In der Schweiz sei der Pflegeschlüssel zwar besser. Die
Schweizer müssten jedoch auch mehr privat zuzahlen. Mechthild Rawert, Berichterstatterin
für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich bei der Veranstaltung noch einmal
nachdrücklich für die generalistische Pflegeausbildung aus, die alle Bereiche umfassen soll.
Zudem äußerte sie den Wunsch, dass zwischen den unterschiedlichen Akteuren in der Pflege
künftig stärker ein gemeinsames Verständnis von Pflege formuliert werden solle. (HB)