Arnsberg 2020 "Fußgängerüberwege als Ersatz für mobile Lichtsignalanlagen"

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Im Zuge des Baulastwechsels von der Stadt auf den Hochsauerlandkreis stehen derzeit fünf mobile Lichtsignalanlagen (LSA) in Holzen, Wennigloh, Müschede (2) und Uentrop zur Disposition.

Die SPD-Fraktion beantragt bei der Stadt Arnsberg, dass es zu keiner ersatzlosen Entfernung der LSA kommt. Statt der entfernten LSA beantragt die SPD-Fraktion Ersatzmaßnahmen, die den Fußgängern eine sichere Querung an den entsprechenden Stellen ermöglicht. Die diesbezüglich erforderlichen HH-Mittel in Höhe von ca. 30.000,- Euro sollen im Haushalt 2014/2015 in den Doppelhaushalt vorgeplant bzw. eingestellt werden.

Im Zuge der Baulastübertragung der Kreis-, Land- und Bundesstraßen von der Stadt Arnsberg auf den Hochsauerlandkreis wurden die noch bestehenden fünf mobilen LSA von einer gemischten Kommission überprüft. Diese Anlagen werden vom Kreis nicht übernommen. Die Umwandlung in fest installierte Lichtsignalanlagen würde pro Standort 50.000-70.000 € kosten. Die genannte Kommission hat zumindest in den Fällen Wennigloh (Drs. 111/2013) und Holzen (Drs. 113/2013), mit Verweis auf die geringe Zahl der Querungen in der Morgenspitze, die Empfehlung ausgesprochen, diese Anlagen ersatzlos abzubauen.
Die Anlagen sind aus gutem Grund mit Blick auf die Verkehrssicherheit 1989 in Wennigloh beziehungsweise 1997 in Holzen, auf Betreiben der jeweiligen Bezirksausschüsse eingerichtet worden. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen darf. Wenn sich etwa in unmittelbarer Nachbarschaft einer Durchgangsstraße ein Kindergarten, eine Schule oder ein Schulweg befindet, darf die Entscheidung nicht auf einer rein statistischen Erfassung der Querungen beruhen.

Die SPD-Fraktion stimmt zu, dass der Ersatz der mobilen Lichtsignalanlagen durch stationäre Anlagen aus Kostengründen nicht in Frage kommt. Stattdessen schlägt sie vor, barrierefreie, beleuchtete Fußgängerüberwege – ggf. in Verbindung mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung – einzurichten. Folgt man den Vorlagen für Holzen und Wennigloh würden diese Maßnahmen pro Standort jeweils etwa 5.000 € kosten.
Durch die Übertragung der Baulast auf den Kreis hat die Stadt beträchtliche Summen eingespart. Es wäre daher unsinnig, wegen der relativ geringen Kosten für die Ampeln die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den kleinen Ortsteilen zu gefährden.
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