Tagebuch eines Kreistagsmitglieds - Teil 11

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Meschede: Kreisverwaltung |

Von Höhen und Tiefen sowie einem Rückfall in die Vergangenheit - Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags im 2. Quartal 2016


In meinem heutigen Bericht möchte ich zuerst von einem Vorfall in der letzten Kreistagssitzung, als der Landrat mal wieder solange abstimmen ließ, bis das Ergebnis stimmte. Unter http://www.dorfinfo.de/was-war-heute-im-hsk-kreistag-los/10129016 kann man folgendes dazu lesen:
„Als der Landrat über einen Vertagungsantrag der SBL/FW abstimmen ließ, gab es Zustimmung aus allen Fraktionen außer von der CDU. Etwa die Hälfte der CDU-Fraktion stimmte dagegen, der Rest enthielt sich offensichtlich. Doch der Landrat behauptete, dass die Mehrheit für Ablehnung gestimmt hätte. Dies traf offensichtlich nicht zu, und auf Verlangen der SBL/FW wurden erneut die Ablehner vom Landrat zum “Hände heben” aufgerufen, zur genauen Auszählung. Jetzt gab es schon mehr Ablehner in der CDU-Fraktion, aber längst noch nicht alle Fraktionsmitglieder.
Das “Spiel” wurde wiederholt, und als immer noch einige Hände der CDU unten blieben, kam es sogar zur persönlichen namentlichen Aufforderung durch den Landrat, jetzt müsse die Hand nach oben. Schließlich war das Ziel erreicht: Alle Arme der CDU reckten sich in die Höhe, und der Landrat konnte siegessicher feststellen, dass 28 Nein-Stimmen (von 53 anwesenden Kreistagsmitgliedern) zusammen gekommen waren und der Vertagungsantrag somit abgelehnt sei.“
Mein Kommentar dazu: „Es gibt halt Personengruppen, die verstehen das, was gerade von ihnen gewollt wird, nicht sofort. Ich habe früher Kindergruppen geleitet, da kam es häufiger vor, dass nicht alle Kinder sofort verstanden, was ich wollte, und ich nachhelfen musste.“

Jetzt komme ich aber zu dem Höhepunkt der aktuellen Ausschuss-Periode, die Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 16.6.16. In meiner letzten Haushaltsrede hatte ich dem Ausschussvorsitzenden Diekmann angedroht, mit dem Thema „Die Situation der nicht-heterosexuellen jungen Menschen im Hochsauerlandkreis“ nicht locker zu lassen. Der Antrag wurde von mir im Juni 2015 gestellt (http://www.die-linke-sauerland.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/Antrag_Nicht-heterosexuelle_Jugendliche.pdf) und wurde jetzt (1 Jahr später) mit dem Vortrag eines Mitarbeiters der NRW-Fachberatungsstelle http://gerne-anders.de/ im Jugendamtsfachausschuss behandelt. Trotz des Versuchs des Ausschuss-Vorsitzenden den Tagesordnungspunkt in die Abendstunden kurz vor einem EM-Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft zu legen in der Hoffnung, dass keiner mehr zuhört, waren die Anwesenden quer durch alle Fraktionen begeistert von den sehr interessanten Ausführungen des Fachberaters. Die Verwaltung wurde aufgefordert, eine Fachtagung zu der Thematik für alle pädagogischen Fachkräfte im Hochsauerlandkreis zu organisieren.

Und dann gab es noch Stellenausweitungen im Jugendamt, die schon als Vorgriff auf die Feststellungen des Landesjugendamtes unternommen worden. In deren Stellungnahme wurden nicht nur „Positives“ aufgelistet, sondern auch „Verbesserungswürdiges“. Man sieht, auch hier hat anscheinend das „Nicht-locker-lassen“ meiner Fraktion etwas bewirkt.

Und wenn dann noch Angehörige der eigenen Fraktion die „Augen verdrehen“, als Herr Diekmann den Ausschuss mit Vorträgen „belästigt“, die der Ausschuss gar nicht hören wollte (-er hatte eigenmächtig zur Kindergartensituation in Brilon einen ihm genehmen Trägervertreter eingeladen-), dann war es ein für mich eine erfolgreiche Jugendhilfeausschuss-Sitzung.

Und auch der Schulausschuss geht mit der Ausdehnung der Bausubstanz-Untersuchung auf weitere Berufskollegs den richtigen Weg. Schade nur, dass man etwas Geld hätte sparen können, wenn man bei der Erstellung des letzten Berufsschulentwicklungsprogramms schon die Frage der Bausubstanz mit berücksichtigt hätte.

Kommunalpolitik könnte anhand der eben beschriebenen Entwicklung so viel Spaß machen, wenn da nicht die aktuellen „Tiefen“ in der Fraktionsarbeit wären, die viel Zeit und Kraft kosten und die besser in die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis gesteckt werden sollten.

Die Vernetzung mit der Kreispartei ist stark verbesserungswürdig und wie in vielen gesellschaftlichen Gruppierungen hat es auch in unserer Fraktion destruktive „Nörgler“ und unsolidarische „Neider“ gegeben. Aber es sind mittlerweile neue Gesichter dabei und wenn sich jetzt noch der Altersdurchschnitt verjüngt, dann sind wir auf dem richtigen Weg aus dem Tal. Deswegen läuft ja schon seit einigen Monaten die Aktion „Hospitation in der Kreistagsfraktion“ (http://www.die-linke-sauerland.de/nc/kreistagsfraktion/presse_und_medien_infos/detail/zurueck/pressemitteilungen-71/artikel/hospitation-in-der-kreistagsfraktion-eine-aktion-fuer-menschen-von-16-bis-27-jahren/).

Jetzt habe ich aber etwas Zeit zum Energie tanken, um nach den Sommerferien wieder mit gestärkten Kräften in das 2. politische Halbjahr zu gehen.

Weitere Themen der letzten Monate, die hier nicht genannt sind, findet man auf der Internetseite der Fraktion (http://www.die-linke-sauerland.de/nc/kreistagsfraktion/).

Falls es Fragen zu meinen Berichten aus dem Kreistag gibt, kann man sich natürlich unter DieLinke-im-Kreistag-HSK@web.de oder 0175/5396152 an mich wenden.

Arnsberg, 26.06.2016

Dietmar Schwalm
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