Tagebuch eines Kreistagsmitglieds - Teil 2

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Meschede: Kreisverwaltung |

Endlich geht es los!

Sitzung der Baukommission „Sauerlandmuseum“ und erste Kreistagssitzung

Nachdem die Listenverbindung der „Kleinen“ (DIE LINKE/SBL/Piraten) in sehr angenehmer Gesprächsatmosphäre die erste Kreistagssitzung vorbereitet hatte, meldete sich der neue Fraktionsvorsitzende der SPD telefonisch bei mir, um mich persönlich kennenzulernen. Es war vielleicht eine gute Idee der SPD, die Fraktionsspitzer auszutauschen. Leider blieb es wegen der Terminenge bei uns beiden nur bei einem Telefonat.

Am 24.06.2014 fand dann eine Sitzung der Baukommission „Sauerlandmuseum“ in Arnsberg statt. Die Projektleitung und ein Architektenbüro stellte die aktuelle Planungsphase vor.

DIE LINKE Hochsauerlandkreis lehnt dieses Bauvorhaben eigentlich generell ab, da es im sozialen Bereich viele fehlende Finanzen gibt. Wir konnten den Kreistagsbeschluss aber nicht verhindern. Jetzt sitze ich in der Baukommission, damit wir in Arnsberg keine Verhältnisse wie beim Flughafen in Berlin bekommen.

Aber auch ganz pragmatische Dinge habe ich in die Diskussion eingebracht:
• Warum wird die sehr nützliche Außentoilette am Museum zumacht mit der Folge, zukünftig erst einmal an der Museumskasse um den Toilettengang bitten zu müssen?
• Warum gibt es an der Ruhrstraße direkt an der Bushaltestelle eine Zugangstür im Neubau, die nicht benutzt werden soll, mit der Folge, dass gehbehinderte Menschen am Neumarkt aus dem Bus steigen und den beschwerlichen Weg über den Steinweg in den heutigen Altbau-Eingang benutzen müssen?

Es gibt aber eine Zusage des Architektenbüros, dass bei weiterer nicht eingeplanter Kostensteigerung (z.B. durch zu hartes Bodengestein) die Finanzierungsobergrenze eingehalten wird, indem u.a. an der Qualität der Inneneinrichtung gespart werden kann.

Ansonsten zeigte auch hier der Ausschussvorsitzende sehr wenig Empathie mir gegenüber und war nur bedacht, die Sitzung schnell hinter sich zu bekommen.

Da scheint auch aus meiner Sicht ein Grundübel von uns Politikern zu sein. Man wird in Ausschüsse und Gremien gewählt und möchte am liebsten von der Verwaltung alles fertig vorgelegt bekommen, um es dann möglichst schnell nur noch abzunicken.

So war es aus meiner Sicht auch in der ersten Kreistagssitzung am 27.06.2014. Ich habe nicht mitgezählt, wie häufig die Worte „Ich will schnell nach Hause“ im Zusammenhang mit den von der Listenverbindung der „Kleinen“ eingeforderten geheimen Abstimmungen fielen.

Hintergrund dieser Abstimmungen war, dass die „großen“ Parteien nicht einsahen, dass wir „Kleinen“ ca. 9% der Wählerinnen und Wähler vertreten und daher auch dementsprechend viele Ausschüsse und Gremien besetzen wollten.

Beim dem Gratulations-Blumenstrauß für den Landrat waren wir übrigens alle gleich beteiligt! Aber diese Definition von „gerecht“ kennen wir aus vielen anderen Politikfeldern!

Wir mussten also unsere Ansprüche einzeln einfordern. Dieser legitime demokratische Prozess dauert halt. In diesem Zusammenhang warf uns der Landrat „Politik-Clownerie“ vor, glänzte aber als neutraler Versammlungsleiter selbst durch abwertende Bemerkungen.

Außerdem interessierte es an diesem Nachmittag niemanden im Saal, ob es bei der Besetzung der Spezial-Gremien irgendwelche Menschen in den jeweils anderen Fraktionen gab, die aufgrund spezieller fachlicher Kompetenz fraktionsübergreifend geeignet waren. Ich bin gespannt, mit welcher Qualität die neu besetzten Gremien zukünftig arbeiten.

Auch die aus meiner Sicht berechtigte Forderung der SBL die Sitzordnung im Kreistag so zu verändern, dass die Listenverbindung der „Kleinen“ näher zusammensitzt, wurde ins Lächerliche gezogen.
Am beschämensten fand ich aber, dass niemand von den „Alt-Fraktionen“ für den Antrag der SBL gestimmt hat, dass im Jugendhilfe- und im Schulausschuss ein Vertreter der muslimischen Gemeinden neben den katholischen und evangelischen Vertretern zugelassen wird. Es gibt Integration im Sauerland halt immer noch nur in den „Sonntagsreden“.

Ach, da war ja noch die niveaulose Bemerkung eines FDP-Fraktionsmitglieds, dass wir so sind wie unsere Vorgängerpartei. Ich fragte bescheiden nach, ob er damit die WASG oder die PDS meinte!

Nach 4 Wochen gelebter Kommunalpolitik kann ich die Menschen teilweise verstehen, die mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen.

Ich werde aber weiter diesem politischen System den Spiegel vor das Gesicht halten! Vielleicht merken sie ja irgendwann, dass sie auf dem falschen Weg sind!

Arnsberg, 28.06.2014

Dietmar Schwalm

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