Tagebuch eines Kreistagsmitglieds - Teil 7

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Meschede: Kreishaus |

Kreis-Politik – Wer macht da was für wen?

Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags bis zur Sommerpause


In den letzten Wochen seit meinem letzten persönlichen Bericht war die Zeit für die Kreistagspolitik sehr eingeschränkt, denn ein Kommunalpolitiker hat ja oft auch mehre „Leben“. Und eines davon ist bei mir die Gewerkschaftsarbeit.

Die stand in den letzten Wochen im Zeichen der Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst. Ich habe versucht, so oft wie möglich an der Basis, hier im Hochsauerlandkreis bei den streikenden Erzieherinnen, dabei zu sein und somit meine Solidarität zu zeigen.

Andere Kommunalpolitiker sah man dort nicht!

Ich habe versucht, das Anliegen der Streikenden, nämlich bessere Anerkennung ihrer Berufe, wenigstens dem Fachausschuss des Kreises, dem Jugendhilfeausschuss, näher zu bringen. Ich glaube, da hätte ich den Grönländern eher den Vorteil von Gefrierschränken erklären können!

Der Jugendhilfeausschuss ist aus meiner Sicht u.a. auch für den Kinderschutz zuständig. Und bei einem KiTa-Kind, das jeden Tag durch den Streik eine andere Bezugsperson hat (Notgruppe, Verwandte und Bekannte), ist aus meiner Sicht das Wohl des Kindes gefährdet. Aber die Arbeitgeber hatten zu Beginn der Tarifauseinandersetzung absichtlich verzögert, indem sie nicht verhandelten, sondern nur „herumtaktierten“. Deshalb sollte der Fachausschuss den Landrat auffordern, auf die Arbeitgeber einzuwirken, vernünftige und zeitnahe Verhandlungen über die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zu führen.

Dieses hat der Jugendhilfeausschuss aber mit einer Gegenstimme abgelehnt. Das kann man verstehen, wenn man weiß, dass der Ausschussvorsitzende es nicht einmal schafft, den Antrag vernünftig vorzustellen. Mit mit falschen Formulierungen und abwertenden Kommentaren zog er das Thema ins Lächerliche. Unter einem Fachausschuss stelle ich mir eigentlich etwas anderes vor!

Ein weiteres Thema dieses Ausschusses und auch des Schulausschusses war die räumliche Enge der Roman-Herzog-Schule in Brilon. Für einige Klassen mit älteren Schülerinnen und Schülern wurde eine nicht mehr benötigte Grundschule im Ortsteil Scharfenberg gefunden.

Leider bekommt die Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung nur für ein Jahr „Unterschlupf“ im Dorf. Es gibt nämlich dort angeblich Einwohnerinnen und Einwohner, die Vorbehalte haben gegenüber Menschen, die etwas anders sind wie sie.

Da scheint sich das Klischee gegenüber uns Sauerländern einmal wieder zu bestätigen. Gut, dass es ein Nachbardorf gibt (Altenbüren), das weniger Vorbehalte hat. Ab 2016 stehen dort die ehemaligen Räume der Grundschule dauerhaft zur Verfügung.

Auch die abgelehnte Outback-Gruppe an der Roman-Herzog-Schule (siehe Bericht aus dem Kreistag 2015/01), bekommt u.a. durch mein stetiges Hinterfragen des Fachamtes neue Hoffnung. Man tatsächlich zusätzliche Fördermittel gefunden.
Der Schulausschuss tagte diesmal im Mescheder Standort der Fachhochschule Südwestfalen. Hier ging es u.a. um ein Projekt dieser Hochschule zur Förderung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) in der frühkindlichen Bildung.

Das ist alles gut und wichtig, aber man sollte die Gelder des Projektes lieber in den Personaletat stecken und dadurch mehr pädagogische Fachkräfte in KiTas und Grundschulen einstellen. Die könnten sich dann auch vermehrt um die Förderung der MINT-Fächer kümmern.

Ich komme nun zum heißdiskutierten Thema „Windkraft“. In den kommunalpolitischen Leitlinien der Landespartei (http://www.dielinke-nrw.de/…/leitlin…/kommunalpolitik_2014/…) kann man nachlesen, dass wir konsequent für den Einsatz von neuen Energien sind.

Es kommt aber immer wieder zu dem Konflikt, dass der Ausbau der Windkraft zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führt. Deswegen gibt es auch bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Hellefelder Höhe Widerstände. Der Kreistag sollte beschließen, dass nur ein Feld mit Windkrafträdern genehmigt wird, die Stadt Sundern möchte gerne zwei Felder haben.

Ich glaube, zum jetzigen Zeitpunkt sind sollten alle Beteiligten sich nochmal an einen Tisch setzen und mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nach Kompromissen suchen. Deswegen ist der Beschluss des Kreistags, die Entscheidung zu vertagen, richtig gewesen.

Ich hoffe, die Windkraftgegner werden auch tatsächlich an der Entscheidungsfindung beteiligt. Denn sie sind sehr engagiert und waren daher auch mit mehreren Vertretern auf der Zuschauertribüne des Kreistags, sind dann aber nach dem Vertagungsbeschluss aus meiner Sicht enttäuscht wieder nach Hause gefahren.

Schade, dass sie gegangen sind. Es sind ja selten Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Vielleicht hat sich ja in der Bevölkerung herumgesprochen, wie der Kreistag so „agiert“!

Zwischendurch frage ich mich immer wieder, wer da was für wen macht und warum!
Ich nenne da nur ein paar Reizwörter: Arroganz, Überheblichkeit, fehlendes Wissen, Eitelkeit, fehlende Motivation, Egoismus, fehlende Bürgernähe, Lobbyismus, Ignoranz usw.

Es gibt aber auch in jeder Fraktion positive Ausnahmen, aber bei folgenden Themen waren es wieder die negativen Eigenschaften, die die Entscheidungen beeinflussten.
Warum brauchen wir wieder eine Weltmeisterschaft im Winterberger Eiskanal (diesmal im Rodeln), obwohl wir im sozialen Bereich finanziell nicht klarkommen? Angeblich entstehen dem Steuerzahler keine Kosten. Aber es gibt ja auch noch versteckte Kosten, z.B. die für Aufbesserung der Kunsteisbahn und deren Infrastruktur.

Dann soll der digitale Sitzungsdienst eingeführt werden. Wenn alle mitmachen, könnte das tatsächlich zu Einsparungen führen. Ich glaube aber, ein großer Teil der Kreistagsmitglieder wusste gar nicht, worüber er da gerade abstimmte. Es kann ja auch nicht jeder gleich fit sein in der digitalen Welt. Aber dann muss das auch so in der Sitzung benannt werden. Ich weiß jetzt schon, dass auch später weiter mit dicken Papiervorlagen gearbeitet wird.

In dem Zusammenhang musste auch die Satzung und Geschäftsordnung des Kreistags geändert werden. Da gab es gute zusätzliche Anregungen der kleinen Fraktionen, die zu mehr Transparenz und Demokratie führen sollten. Sie wurden alle mehrheitlich abgelehnt.

Bei meiner Anregung, doch auch Klausurtagungen außerhalb (im Umkreis von 100 km) finanzielle zu fördern (z.B. in Bildungsstätten der Gewerkschaften), kam von einem „Ewig Gestrigen“ die Bemerkung, ob ich eine Klausurtagung in Moskau plane.

Kann sein, ich soll ja laut Landrat auch schon mal in Ostberlin gelebt haben!

Und dann gab es am 27.04.2015 ein besonderes Ereignis im Sauerland! Zum ersten Mal nahm ein Vertreter einer sozialistischen Partei an einer Verwaltungsratssitzung der Sparkasse Hochsauerland teil. Wegen der Schweigepflicht kann ich leider nicht weiter über diesen historischen Termin berichten.

Zum Schluss fällt mir ein, da war doch noch was?

Ach ja das Dauerthema „Erweiterung des Sauerlandmuseums“!

Ich wollte eigentlich nichts darüber schreiben, nur kurz einen Hinweis geben.
Auf der Internetseite der Fraktion kann man namentlich nachlesen (http://www.die-linke-sauerland.de/…/artik…/aus-dem-kreistag/), wer in der Kreistagssondersitzung am 28.04.2015 für das „Millionengrab“ gestimmt hat und wer nicht. Die, die dafür waren, können aus meiner Sicht nur täglich in ihrem „Abendgebet“ darum bitten, dass nicht in den nächsten Monaten wieder zusätzliche Steuermittel benötigt werden, um den „optischen Koloss“ fristgerecht fertig zu bekommen.

Dann kann die Bevölkerung ja konkret nachlesen, wen sie 2020 nicht mehr in den neuen Kreistag wählt.

Weitere Themen der letzten Monate, die hier nicht genannt sind, findet man auf der Internetseite der Fraktion (http://www.die-linke-sauerland.de/nc/kreistagsfraktion/).

Falls es Fragen zu meinen Berichten aus dem Kreistag gibt, kann man sich natürlich unter DieLinke-im-Kreistag-HSK@web.de oder 0175/5396152 an mich wenden.

Arnsberg, 28.06.2015

Dietmar Schwalm
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