Tagebuch eines Kreistagsmitglieds - Teil 9

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Meschede: Kreisverwaltung |

Langsam kehrt Routine ein!
Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags zum Ende des Haushaltsjahres 2015

Da ich mal wieder beim sonntäglichen Nordic-Walken sehr kreative Gedanken hatte, war der rote Faden für die Haushaltsrede schnell gefunden. Ich wollte den Kreistagsmitgliedern das linke ABC beibringen.

Neue Themen gab es im Laufe des Jahres genug, damit es nur zu wenigen Wiederholungen gegenüber der letzten Rede kommen musste.

Und dann sollte unbedingt ein Satz hinein, der von Ost-Berlin handelte, da ich ja laut Landrat dort gelebt und mein „linkes Gedankengut“ erlernt haben soll.

Meine Familie und mein Bügelbrett (als Rednerpult) mussten wie im letzten Jahr in der Vorbereitungsphase meine Proben erdulden.

Nach der Rede hatte ich ein besseres Gefühl wie im letzten Jahr und ich glaube, sie gehörte zu den weniger einschläfernden Beiträgen an dem letzten Sitzungstag 2015.
Die Haushaltsrede kann man unter folgendem Link nachlesen: http://www.die-linke-sauerland.de/kreistagsfraktion/haushaltsrede/detail/zurueck/haushaltsrede/artikel/haushaltsrede-2016/
Zu den Dauerthemen musste ich später noch gesonderte Statements abgeben.
Die Erhöhung der Kitabeiträge um 7,5 % bzw. 12 % bei der 45 Stunden-Belegung hatte ich schon im Jugendhilfeausschuss versucht zu verhindern.

Im Kreistag habe ich dann folgendes dazu gesagt:
„DIE LINKE im Kreistag Hochsauerland lehnt die Erhöhung der Kita-Gebühren generell ab.
Als Partei, die sich schon immer für eine kostenlosen Zugang zu Bildung und Erziehung einsetzt, kann das kurzfristige Ziel nur der Abbau der Kita-Gebühren sein.
Auch wir verurteilen die 12 %-ige Erhöhung der Beiträge für die 45 Stunden-Betreuung. Es ist aus unserer Sicht eine Abschreckungs-Erhöhung, um Eltern zu einer kürzeren Buchung zu bewegen.“

Und dann, oh Wunder, war sich unsere Fraktion sogar mit der CDU einig, dass es nicht erneut zu einer 6-monatigen Wiederbesetzungssperre in der Kreisverwaltung kam.

Auf die Antragsbegründung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Walter habe ich folgende Gegenrede gehalten:
„Die Folgekosten durch höheren Krankenstand und Häufung der BEM-Verfahren sowie durch den fehlenden Wissenstransfer sind mindestens genauso hoch wie die Einsparungen durch die 6-monatige Wiederbesetzungssperre.
Herr Walter! Fragen Sie mal in Ihrem persönlichen Umfeld, wie es jemanden geht, der 6 Monate lang Vertretung machen muss.“

Unser Antrag auf Errichtung der ersten Gesamtschule im Kreisgebiet mit der damit verbundenen Befragung der Eltern wurde nicht abgelehnt, sondern in den nächsten Schulausschuss verwiesen.

Ähnlich ging es auch mit dem Antrag der Sauerländer Bürgerliste und der SPD auf Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis. Auch dieser wurde an den Fachausschuss verwiesen.

Hier werden wir aber zu Jahresbeginn noch einen Ergänzungsantrag einreichen mit der Zielrichtung, ein nicht diskriminierendes Ticket für einen größeren Benutzerkreis einzuführen.

Und beim Tagesordnungspunkt „Erhöhung des Zuschusses für den Betrieb von Radio Sauerland“ war mein kurzer Kommentar vor der Abstimmung, dass wir diesen natürlich ablehnen, weil die Inhalte unserer Partei im Programm des „Schwarzsenders“ keinen Platz finden.

Ansonsten beherrschte natürlich das Thema „Flüchtlinge“ die Ausschuss-Sitzungen und den Kreistag.

In den letzten Tagen gab es immer mehr Anzeichen, dass die Zahl der Menschen, die die Kriegs- und Krisengebiete verlassen, geringer wird. So wurden aus diesem Grund u.a. 2 Treffen der führenden Kommunalpolitiker mit der Bezirksregierung abgesagt.

Die Arbeit mit den Asylsuchenden wird aus meiner Sicht durch den Rückgang der Zahlen zukünftig etwas einfacher gestalten. Dann wird sich aber auch zeigen, wie ernst es die Politik mit den „Sonntags-Versprechungen“ zum Thema Integration gemeint hat.

Zum Schluss muss ich noch von meinem „schwarzen Abend“ berichten, der aber trotzdem recht nett war.

Ich war zum ersten Mal Gast beim Jahresabschluss-Treffen der Bürgermeister, das in einer gemütlichen Hütte in Schmallenberg stattfand.

Da die FDP und die SPD gleichzeitig ihre Klausurtagungen hatten, waren es nur ein ganz kleiner Kreis, der kein CDU-Parteibuch hatte. Neben einem interessanten Vortrag zum Thema „Tourismus im Sauerland“, leckerem Grünkohl und Getränken gab es einen Landrat, der sich auch für die kleineren Fraktionen Zeit nahm und auch mal etwas mehr über sich erzählte.

Es hat sich damit für mich wieder bestätigt, dass er nicht zu den gefühllosen Karrierepolitikern gehört, die sonst so überall das Sagen haben. Sein Fehler ist halt nur seine konservative Grundhaltung.

Ich möchte mich jetzt bei den Leserinnen und Lesern meiner Berichte für das Interesse in diesem Jahr bedanken und hoffe, dass ich 2016 wieder Ihre Themen berücksichtige und weitertrage.

Auch im neuen Jahr möchte ich nicht nur bei den politischen Inhalten Transparenz zeigen sondern auch bei dem „Drumherum“.

Ich wünsche alles Gute für 2016 und friedliche Festtage zur Jahreswende!

Weitere Themen der letzten Monate, die hier nicht genannt sind, findet man auf der Internetseite der Fraktion (http://www.die-linke-sauerland.de/nc/kreistagsfraktion/).

Falls es Fragen zu meinen Berichten aus dem Kreistag gibt, kann man sich natürlich unter DieLinke-im-Kreistag-HSK@web.de oder 0175/5396152 an mich wenden.

Arnsberg, 26.12.2015

Dietmar Schwalm
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