Bedburg-Hau: AfD mischt sich ein

Heute in der Rheinischen Post: „AfD will SPD Nutzung von Rathaus verbieten“
Christoph Kukulies (AfD-Kreisvorstand) hat Bürgermeister Peter Driessen aufgefordert, der SPD die Nutzung von Rathaus-Räumen für ihre Bürgersprechstunde zu untersagen.

Mein Kommentar dazu:
Ganz schön viel Humbug was der AfDler Christoph Kukulies da absondert!
Es obliegt dem Bürgermeister als Hausherr wem er welche Räumlichkeiten für welchen Zweck er zur Verfügung stellt. Demnach kann der Bürgermeiste den Ratsfraktionen auch Räumlichkeiten für ihre vom Gesetz geforderten Willensbildung und Entscheidungsfindung zur Verfügung stellen.
Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. GO NRW wirken die Fraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung mit. Und die Gemeinde gewährt den Ratsfraktionen und -gruppen auch Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen, dazu gehört zweifelsfrei auch das überlassen von Räumlichkeiten für ihre Fraktionsarbeit. Untersagen kann der Bürgermeister Partei-Tätigkeit in diesen Räumlichkeiten. Doch dies steht hier gar nicht zur Debatte. Wenn die Fraktionen, in diesem Fall die SPD, im Rathaus die dazu vorgesehen Räumlichkeiten nutzen geschieht dies im Rahmen ihrer Fraktionsaufgabe und dazu zählt auch eine Bürgersprechstunde, unabhängig davon ob diese Sprechstunde von einem Fraktionsmitglied oder der ganzen Fraktion abgehalten wird.
Das es sich um reine Fraktionsarbeit handelt geht auch aus den Pressemitteilungen zu diesen Bürgersprechstunden hervor. Es laden Ratsmitglieder ein, die für Gespräche, Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen und dies steht mit der Gemeindeordnung vorgesehene Willensbildung und Entscheidungsfindung im Einklang.
Ich gehe davon aus, dass Bürgermeister Peter Driessen und die im Rat vertretenen Fraktionen dem Anliegen der AfD eine klare Abfuhr erteilen!