Bedburg-Hau: CDU blockiert wiederholt Gebührenordnung Hallenbad

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Ich möchte hier schildern was sich heute im Ausschuss für Freizeit, Jugend, Sport und Kultur zugetragen hat:
Vorgeschichte: Maßgeblich war die CDU daran beteiligt, dass bei der Ratssitzung am 19. September der Beschluss zur Gebührenordnung auf die nächste Sitzungsperiode verschoben wurde, obwohl in der vorausgegangenen Fach-Ausschusssitzung das CDU-Ausschussmitglied Kessler verkündete, das die CDU sich zu allen Punkten welche das Hallenbad betreffen enthalten werde.
Heute stand der Tagesordnungspunkt mit Wunschänderungen der CDU erneut auf der Tagesordnung des Fachausschusses. Nun hat die CDU weitere Wünsche: Sie möchte, dass Personen die als Arbeitssuchende (SGB ll) oder im Rahmen der Sozialhilfe laufende Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen (SGB Xll) keine Ermäßigung bekommen. Auch die Sondertarife für Haupt- und Lehrschwimmbecken gefallen der CDU nicht. Die CDU stellte also einen Antrag und bekam mit ihrer Mehrheit den Antrag durch. Es gab also keine positive Empfehlung für die bereits geänderte Verwaltungsvorlage an den Hauptausschuss und Rat. Stellt sich doch die Frage, war es Taktik, war es Absicht? Denn, dass hätte im September bereits geklärt werden können.
Da ich kein Ausschussmitglied bin, also kein Rederecht hatte, habe ich die CDU-Ausschussmitglieder nach der Sitzung gefragt, wie verlässlich ist eigentlich die CDU bezüglich ihrer Aussage vom 19. Sep. und warum man die dringende Entscheidung blockiert (Hallenbaderöffnung ist am 1. Dez.) . Herr Wellmanns (CDU), den ich gar nicht gefragt hatte, er ist auch kein Mitglied im Ausschuss, fuhr mir sofort ins Wort – ich hätte von der Sache überhaupt nichts verstanden und keine Ahnung und auch Frau Wilhelm SPD habe anscheinend keine Ahnung sonst hätte sie was dazu gesagt.
Ich fragte also nochmals - und wieder mischte sich Herr Wellmanns ein. Er beantwortete dann meine weitere Frage – wie verlässlich ist die CDU bezüglich der Aussage vom 19. Sep. und wie wird sich die CDU bei der Abstimmung im Rat verhalten? Mit der Antwort: „Das werden wir schon sehen!“

Ja, wir werden sehen: Bricht die CDU ihr Wort, ist sie so charakterlos? Wie lässt sich das “C“ mit der Streichung vereinbaren, ist sie so unsozial? Wird sie in Zukunft weiterhin alles versuchen das Bad zu boykottieren und damit den Bürgerentscheid zu ignorieren?

Anders sieht dies bei der FDP aus. Auch sie hatte sich in der Septembersitzung dahingehend geäußert, dass sie zu allen Punkten welche das Hallenbad betreffen enthalten werde. Die FDP diskutierte zwar mit, enthielt sich jedoch bei allen Abstimmungen.

Die Gemeindeverwaltung hat nun ein Problem - wieder ändern und der Wiedereröffungstermin Hallenbad (1.Dez.) rückt näher. Ob sie es nun schafft bis zum 1. Dez. einen Flyer präsentieren zu können?

Anscheinend hat die CDU-Bedburg-Hau ihre Niederlage beim Bürgerentscheid zum Erhalt des Hallenbades immer noch nicht verarbeitet. Ich denke, die CDU schadet mit ihrem Verhalten der Gemeinde, schadet dem Hallenbad.
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4 Kommentare
Klaus Schürmanns aus Kleve | 11.11.2013 | 23:52  
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Günter van Meegen aus Bedburg-Hau | 12.11.2013 | 09:37  
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Walli Peters aus Bedburg-Hau | 13.11.2013 | 17:01  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 13.11.2013 | 18:09  
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