Bedburg-Hau: Kommt die Steuererhöhung jetzt doch?

Die Gemeindeverwaltung hatte im Entwurf für die Haushaltssatzung 2016 einer Steuererhöhung für die Grundsteuer A von 238 v.H., Grundsteuer B von 471 v.H. und für die Gewerbesteuer von 450 v.H. vorgesehen. Die Ratsmehrheit folgte dem Verwaltungsentwurf nicht, sondern beschloss, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 217 v.H., Grundsteuer B auf 429 v.H. und Gewerbesteuer auf 417 v.H. festgesetzt wurden, mit der Begründung, dass die Verwaltung, der Bürgermeister eine „Einsparliste“ vorlegen soll bevor die Steuern erhöht werden. Die „Einsparliste“ wurde in der letzten Ratssitzung vorgelegt, siehe Lokalkompass-Bericht hier klicken
Zur Hauptausschusssitzung am 12. Mai und Ratssitzung am 19. Mai legt nun die Verwaltung einen Beschlussvorschlag mit erhöhten Steuern vor, wie zuvor beim Entwurf der Haushaltssatzung.
Zur Begründung wird angeführt: Die durch die Verwaltung in der Sitzung des Rates am 18.02.2016 benannten Einsparpotenziale sind nicht ausreichend um den Fehlbedarf des Jahres 2016 zu decken.

Der Rat wird also am 19. Mai darüber entscheiden, ob es zu einer Steuererhöhung kommt und ob diese Satzung, so wie es die Verwaltung wünscht, rückwirkend zum 1. 1. 2016 erfolgen soll.

Kommentar:
Ohne die im Haushaltsentwurf 2016 vorgesehene Steuererhöhung käme es zu einer Verschlechterung (Mindereinnahmen) von 350.000 €, so zu hören vom Gemeindeoberverwaltungsrat Fischer (Kämmerer) in der Ratssitzung vom 18. Februar und weiter: dass die fehlenden Steuereinnahmen aus Kreditmitteln zu finanzieren seien. Dennoch wurde die Haushaltssatzung nebst Anlagen, ohne Steuererhöhung, auf den von der Verwaltung vorgesehenen Satz durch die Mehrheit CDU und Grüne bei Gegenstimmen SPD und FDP beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde mittlerweile auch vom Landrat Kreis Kleve genehmigt.
Hier stellt sich die Frage: Welche Zwangslage führt nun dazu den Ratsbeschluss über den Haufen zu werfen?
Wenn es dazu eine Erklärung gäbe, kann diese doch nur sein: dass die von der Verwaltung vorgelegten Einsparpotenziale nicht ausreichend sind die Steuermindereinnahmen aufzufangen, so wie es die Verwaltung selbst in der Beschlussvorlage beschreibt. Dazu muss man allerdings feststellen: dass kann ja so auch nicht sein, wenn man Summen wie 400 €/J. bei Vereinen einsparen will, um 350.000 € Steuermindereinnahmen zu decken. Die vorgelegten Verwaltungs-Einsparpotenziale sind gelinde gesagt ein Witz.
Wenn Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt werde können, ohne Berücksichtigung von Konjunkturschwankungen, dann haben wir ein strukturelles Problem, dass nicht durch Hauruckhandlungen wie mal schnell die Steuer erhöhen bereinigt werden. Hier sollte man ins „Eingemachte“ gehen, intern abspecken, da ist noch viel Luft nach oben.
Gespannt dürfen wir darauf sein, wie der Rat auf die Einsparliste, den erneuten Steuererhöhungsvorschlag reagiert, ob es aus den Fraktionen heraus eigene Vorschläge gibt, oder ob man den Haushalt so belässt wie beschlossen?