Bedburg-Hau Rat Sondersitzung: UND???? Wat wird gespart????

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Kurz nach der Sondersitzung des Rates am vergangenen Donnerstag zu der vom Bürgermeister Peter Driessen vorgelegten Einsparliste erhielt ich eine Mail eines Bedburg-Hauers mit der Anmerkung UND???? Wat wird gespart????
Diese Anmerkung, Frage, finde ich eigentlich nicht passend, denn wie sollte die Ratsmehrheit anders auf die Einsparliste reagieren?
Heinz Seitz (Grüne) brachte es in der Sitzung dann auch auf den Punkt: „Das sollen Sparvorschläge sein?“ „Nein!“ „Bei einem Haushaltvolumen von 25 Mio. wollen wir Vereinen 400 € wegnehmen??“ Und Silke Gorißen zu den geforderten Steuererhöhungen von der Verwaltung, SPD und FDP: “Nur mit Steuererhöhungen wird es keine Kommune schaffen eine Schwarze Null zu schreiben.“
Wir erinnern uns: Die letzte Steuererhöhung hatten wir Anfang des Jahres! Es wäre also ein absolut falsches Signal gewesen diese jetzt nochmals zu erhöhen.

Bewusst habe ich die Berichterstattung der örtlichen Presse abgewartet (normal bin ich ja schneller als die Presse erlaubt) und wurde auch mal wieder richtig enttäuscht. Teilweise wurde falsch berichtet und das Wesentliche weggelassen.
So berichtete die RP falsch, die NRZ eher richtiger zu den 5.000 € für eine Pool-Party anlässlich der 40ig Jahr-Feier des Hallenbades. RP: “Der Förderverein für das Hallenbad Bedburger Nass erhält nicht die beantragten 5000 Euro zur Durchführung eines Jubiläumsfests "40 Jahre Bad - 40 Jahre DRLG"." Der Förderverein hatte gar keine Gelder beantragt! Es war die Verwaltung selbst, die diese Feier durchführen wollte und der Förderverein war sogar bereit eigenes Geld für diese Feier zu investieren!
Was überhaupt nicht in der Berichterstattung erwähnt wurde war, welche Sparansätze von der CDU und den Grünen als Anträge eingebracht wurden. Die Suche nach einen Träger für den gemeindeeigenen Johanneskindergarten mit einem Defizit von über 150.000 € jährlich. (Bedburg-Hau ist neben Straelen die einzige Kommune im Kreis Kleve, welche derzeit noch einen gemeindlichen Kindergarten vorhält.) Eine Überprüfung der mittelfristigen Personalplanung der Gemeindeverwaltung mit einer entsprechenden strukturellen Prüfung. Die Prüfung eines Ausstiegs aus dem Gesamtschulzweckverband Goch (jährliche Kosten 125.000,- EUR).

Schließungen von Grundschulstandorten
Silke Gorißen: „Es ist Unsinn; wir haben die Verwaltung nicht beauftragt Schulstandorte zu schließen.“, so die Reaktion auf die Anmerkung von Bürgermeister Peter Driessen, der zuvor erwähnt hatte, dass es in der Bevölkerung, bei Eltern und Lehrern zu einer großen Verunsicherung gekommen wäre. "Unsinn" kann man dabei unterstreichen, denn es war der Bürgermeister selbst der in der Einsparliste die Schließung der Grundschulen in Erwägung gezogen hatte.

Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass mal gerade rd. 15.000 € eingespart wurden. Jährlich die Steuern zu erhöhen um „Strukturelle Defizite“ auszugleichen, auch keine Lösung sein kann. Und es bleibt abzuwarten, wie die Verwaltung mit dem Auftrag umgeht auch mal intern zu durchforsten, welche Einsparungen möglich sind.
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2 Kommentare
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Siegfried Huismann aus Bedburg-Hau | 22.05.2016 | 14:36  
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Günter van Meegen aus Bedburg-Hau | 22.05.2016 | 20:05  
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