Bedburg-Hauer Rat tagt

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Bedburg-Hau: Rathaus | Die Ratssitzung am 21. April um 17 Uhr, dürfte eine spannende Sitzung werden hinsichtlich der Tagesordnung und das was bereits im Vorfeld beraten und beschlossen wurde.

Bürgermeister legt Einsparpotenziale vor
In der Februar-Sitzung würde der Haushaltsentwurf durch CDU und Grüne in der vorgelegten Form mit Steuererhöhungen ohne diese beschlossen und dem Bürgermeister auferlegt, bis zur nächsten Ratssitzung mögliche Einsparpotenziale dem Rat vorzulegen. Unter dem Tagesordnungspunkt Nr. 16 legt nun der Bürgermeister „Mögliche Einsparpotenziale im gemeindlichen Haushalt 2016 und deren Auswirkung auf die Haushaltspläne für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2019“ vor. Der Öffentlichkeit bleiben diese Einsparpotenziale jedoch erst einmal vorenthalten, denn sie werden nur als Tischvorlage präsentiert. Dazu wird es am 19. Mai eine Sondersitzung geben.

Bebauung der Grünfläche in Hau
Die SPD stellte einen Antrag zur Bebauung der ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche am Dechantshof/An den Kastanien. Der Rat sollte beschließen, dass dazu ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Die Bürgerbeteiligung soll lediglich mit der Angabe der Stelle wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann (14 Tage) abgehakt werden. Im Vorfeld, so auch im Hauptausschuss, haben die Fraktionen der CDU und der Grünen diesem Ansinnen bereits eine Absage erteilt. Die Mehrheit aus CDU/Grüne möchten, dass zuvor eine Bürgerversammlung zu diesem Thema durch die Gemeindeverwaltung erfolgt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ein massiver Protest aus der Bevölkerung zu erwarten.


Widerstand gegen 2 Mehrfamilienhäuser in Schneppenbaum
Zur Vorstellung dieser Planung gab es bereits in der Umwelt-, Planungs- und Bauausschusssitzung Einwände der unmittelbar betroffenen Anlieger.
Auf dem Grundstück Ecke Sonnenblick/Am Bersberg sollen 2 Mehrfamilienhäuser (3 Stockwerke) mit je 6 Wohnungen gebaut werden.
Die Planung soll vom Rat lediglich zur Kenntnis genommen werden.


Handlungskonzept für das Gemeindezentrum und Klinikgelände
Die Verwaltung schlägt vor, für den Bereich Klinikgelände und Gemeindezentrum ein Integriertes Handlungskonzept erarbeiten zu lassen. Die Kosten dafür betragen 30.000 €, wovon 60 Prozent nach den heutigen Richtlinien (Städtebauförderung) bezuschusst werden. Angefügt dazu ist ein Beispiel von StadtUmBau Ingenieurgesellschaft mbH Weeze. StadtUmBau hatte bereits 2003 eine Städtebauliche Rahmenplanung zur Weiterentwicklung des Gemeindezentrums, incl. Klinik, erstellt, die damals nicht vom Rat beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen wurde. Die Planung damals sah u.a. vor: Die Südtangente, Verlegung des Friedhofes, zahlreiche Neubauten innerhalb des Klinikgeländes mit Verlust des Waldes, 2 weitere Kreisverkehre an der Uedemer Straße, Wohnbebauung Rieselfeld.

Hier geht es zur Tagesordnung mit den öffentlichen Vorlagen: hier klicken
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