Bürgerentscheid: Mehr Demokratie NRW bemängelt Abstimmungsverfahren in Bedburg-Hau

hochgeladen von Günter van Meegen

Mehr Demokratie NRW bemängelt in ihrer Pressemitteilung 36/14 das Abstimmungsverfahren.

"Fast 20 Jahre nach Einführung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene findet in NRW jetzt der 200. Bürgerentscheid statt. In Bedburg-Hau verschickt die Stadtverwaltung ab heute die Benachrichtigungen zum Bürgerentscheid über die geplante Umgestaltung des Klosterplatzes. Bis zum 25. September können die Bürger ihre Stimme nur per Brief und nicht an der Urne abgeben.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ findet dieses Verfahren „nicht jubiläumswürdig“. „Die geheime Abstimmung ist nur im Stimmlokal wirklich gewährleistet. Bei Wahlen ist die Stimmabgabe berechtigterweise per Brief nur als Ausnahmefall gedacht. Die Urnenabstimmung sollte deshalb auch bei Bürgerentscheiden eine Selbstverständlichkeit sein“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Unlogisch erscheint Trennheuser dabei auch, dass die Briefabstimmungsunterlagen von den Abstimmungswilligen extra angefordert werden müssen, obwohl andere Wege der Stimmabgabe nicht vorhanden sind. „Wenn die Gemeinde schon keine Urnenabstimmung anbietet, sollte sie die Stimmzettel zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung versenden“, meint der Geschäftsführer.
Thorsten Sterk
Pressesprecher

Faire Regeln für Bürgerentscheide