Ein Schlag gegen die Menschenunwürdigkeit

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Herzlichen Glückwunsch - Bodo Ramelow!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Überwachung des demokratisch gewählten Mandatsträgers Bodo Ramelow gegen das Grundgesetzt der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

Die Überwachung eines Abgeordneten stellt danach einen schweren Eingriff in das freie Mandat dar. Der Verfassungsschutz führt seit über 25 Jahren eine Personalakte, in der Informationen gesammelt wurden, die bis in die 1980er Jahre reichen.

Bodo Ramelow wurde 30 Jahre lang ausgeschnüffelt und ausspioniert, dies ist menschenunwürdig und menschenverachtend.

Als nächster Schritt muß jetzt die unverzügliche Einstellung der Beobachtung der Partei Die Linke erfolgen, ansonsten habe ich starke Zweifel, dass dieses Land ein Rechtsstaat ist.

Hier wurde ein aufrechter Demokrat überwacht und bespitzelt, ... während man Helmut Kohl nicht in Beugehaft nahm, da dieser die Namen der anonymen Parteispenden nicht nannte. Mit zweierlei Maß ist hier gemessen worden.
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Iris-Magdalena Hartmann aus Essen-Ruhr | 11.10.2013 | 19:38  
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