Grünfläche Hau: Interessenslage verursacht Unfairness

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hochgeladen von Günter van Meegen

Zum Gemeindehaushalt 2016 im Februar und in der April-Ratssitzung stellte die SPD-Fraktion im Gemeinderat Bedburg-Hau den Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans um das ehemalige Friedhofserweiterungsgelände in Hau zu bebauen. Der SPD-Antrag wurde durch die anderen Fraktionen abgelehnt und dazu beschlossen, dass zuerst die betroffenen Bürger in einer Bürgerversammlung unterrichtet und gehört werden. Die Bedburg-Hauer Gemeindeverwaltung steht der Bebauung auch positiv gegenüber und holte die bereits fertigen Pläne dazu aus der Schublade. Der Antrag der SPD sah keine Bürgerversammlung vor und in der Verwaltungsvorlage war nur eine Auslage der Pläne von 14 Tagen vorgesehen.

Die Fläche wird derzeit als Freizeitfläche von den Anwohnern, Kindern und Jugendlichen, der Alten-Tagespflege „Gertrud-Luckner-Haus“ (Spaziergänge), Friedhofsbesuchern und auch vom Verein „Gemeinschaftsgärten essbares Klever Land e.V.“ der gerade Mal vor eineinhalb Jahren dort 1.000 qm zur Bewirtschaftung erhielt, ausgiebig genutzt.

Bürgermeister Peter Driessen lädt nun zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag, dem 05.07.2016 um 18.00 Uhr ins Rathaus ein. Die Einladung erfolgte über eine kleine Pressemitteilung.
So weit, so gut sollte man meinen, doch die Sache hat einen Haken:
Aus gut informierten Kreis erfuhr ich, dass durch die Gemeindeverwaltung ehemalige und jetzige Interessenten für ein Baugrundstück in Hau angeschrieben und zu der Info-Veranstaltung eingeladen wurden. Die oben aufgelisteten Betroffenen erhielten keine Schriftliche Einladung! Erhofft man dadurch mehr Stimmung Pro-Bebauung?
Seitens der Gemeindeverwaltung kommt dann noch ein Krönchen oben drauf, verbietet man einer Ratsfraktion/Partei auf und an der Freizeitfläche Plakate mit dem Veranstaltungstermin aufzustellen!
Von Fairness und Bürgernähe keine Spur!

Da war noch was:
In der April-Ratssitzung wurden in der Bürgerfragestunde u. a. folgende Fragen an den Bürgermeister gerichtet: „Welche zwingende Notwendigkeit gibt es die Fläche in Hau zu bebauen?“ Antwort BM: „Keine“; „Wann soll das Bebauungsgebiet Ziegelhütte Hasselt weiter bebaut werden?“ Antwort: „Dies sei vorgesehen ab 2017“
Anmerkung: Die Niederschrift von dieser Ratssitzung am 21. April ist nach über 9 Wochen noch nicht veröffentlicht, online gestellt!
Plakate für den Veranstaltungstermin: "NEIN"
Banner mit “EINMAL WIEDER KIND SEIN NUR MIT SCHNAPS... XXL“: "JA" - Siehe dazu: http://www.lokalkompass.de/bedburg-hau/leute/kirmes-in-hau-nur-mit-schnaps-kann-man-wieder-kind-sein-d672915.html