Roter Punkt am Klosterplatz

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21. März 2014
  Die Baustellengenehmigung für die Parkplatzerweiterung und Neubau hängt am Kastanienbaum vor dem Rathaus. Vorhaben: Umgestaltung des Klosterplatzes sowie Erweiterung der Parkplatzflächen. Genehmigung am 30.03.2015 erteilt.

Zeit für einen Rückblick:

● Am 20. März 2014 wurde in der Ratssitzung die Erweiterung und Umgestaltung des Parkplatzes im Gemeindezentrum vorgestellt und mit einem Investitionsvolumen von 220.000 € mit Mehrheit von CDU und SPD gegen die Stimmen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. (150.000 € waren im Gemeindehaushalt dafür vorgesehen.) Die FDP hatte eine Alternativplanung vorgelegt und die Grünen wollten abwarten wie sich die Parkplatzsituation nach Beendigung des Leerstandes entwickelt und machten auf die teilweise verwaisten Parkplätze hinter dem Gebäude aufmerksam.
Ein Ratsbeschluss ohne Berücksichtigung des § 23 Gemeindeordnung NRW: (1) Der Rat unterrichtet die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.
● Am 21. März 2014, einen Tag nach der Ratssitzung, wurden 13 Bäume am Rondell des Klosterplatzes gefällt. (s. Abb.2) Wie der Klosterplatz vorher aussah, 2010/2013 (s. Abb.3 u. 4.)
● Wenige Tage später gründete sich eine Interessengemeinschaft, angeführt von Antje Schel, Klaus Stratemann und Herbert Neske (Abb. 5), für den Erhalt der parkähnlichen Grün- und Freizeitfläche Klosterplatz.
● Die Interessengemeinschaft reicht am 4. April 2014 gemäß Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung) ein. Die Gemeindeverwaltung kritisiert die Fragestellung auf den Unterschriftenlisten und verzögert den Beginn der Sammlung. Auch mit der Kostenschätzung ist sie nicht einverstanden. Die IG hatte „Null Euro“ angegeben, die bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren entstehen, wenn der Parkplatz nicht gebaut wird. Dies entspricht auch der gesetzlichen Vorgabe. Die Verwaltung setzte jedoch die 220.000 € ein die bei einem Parkplatzneubau entstehen.
● Am 10. April 2014 konnte die IG mit dem Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung) beginnen.
● Am 3. Mai 2014 wird eine ausgefüllte Unterschriftenliste, die bei der Verwaltung eingegangen war und dem Datenschutz unterliegt einem Journalisten vorgezeigt und veröffentlicht. Die Daten auf der Liste waren deutlich lesbar. Ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz.
● 05. Mai 2014, die Unterschriftensammlung wird beendet. 1.175 Unterschriften wurden bei der Gemeindeverwaltung eingereicht, davon waren 72 ungültig. Erforderlich, wären nur 900 Unterschriften gewesen (Quorum).
● Die IG drängt nun darauf, dass dem Gemeinderat das Begehren zur Rechtsmäßigkeitsentscheidung in der nächsten Ratssitzung am 13. Mai vorgelegt wird. Der Bürgermeister lehnt dies jedoch ab mit der Begründung, dass dies in der Kürze der Zeit nicht möglich ist und die Verwaltung derzeit an der Vorbereitung zur Kommunalwahl arbeitet.
● Ratssitzung 26.Juni 2014. Die IG, vertreten durch Antje Schel bekommt Rederecht vor dem Rat und erläutert wie es zum Bürgerbegehren kam. Danach stellt der Rat fest, dass das Bürgerbegehren rechtsmäßig, zulässig ist.
Wie zuvor angekündigt möchte Antje Schel nach der Feststellung Alternativen präsentieren mit dem Ziel mit dem Rat zu einem Kompromiss zu kommen. Das Rederecht wird jedoch vom Bürgermeister unterbunden und beschließt dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen und setzt den Termin des Bürgerentscheids (Briefwahl) auf den 25. September 2014 fest.
● 21. August 2014, im Rathaus wird ein Abstimmungsbüro eingerichtet; die Briefwahlunterlagen werden jedoch erst ab den 26. August versendet. An der Abstimmung kann nur teilnehmen wer eine Briefwahl beantragt. Der Verein „Mehr Demokratie NRW“ bemängelt das Abstimmungsverfahren in Bedburg-Hau.
● 03. September 2014; Bündnis 90/Die Grünen legen eine Parkplatzstudie (bebilderte Auswertung der vorhandenen Parkplätze) vor, aus der hervorgeht, dass es keine zwingende Parkraumnot gibt, ein Leitsystem hilfreich wäre und nur wenige neue Parkplätze zu den „Stoßzeiten“ ausreichen würden.
● 08. September 2014; die IG stellt fest, dass in den Begleitschreiben der CDU, SPD und FDP zu den Wahlunterlagen falsche Angaben gemacht wurden. So wurde z. B. angegeben, dass die zu beanspruchende Grünfläche 200 qm betrage, in Wirklichkeit sind es jedoch 900 qm.
● 15. September 2014, der Bürgermeister lässt alle Wahlplakate der IG am Klosterplatz entfernen weil ein Plakat noch von den Grünen noch mit dem Termin der Kommunalwahl versehen war. Die Plakate mussten wieder aufgestellt werden.
● 23. September 2014, die Wahl ist beendet, nur noch beantragte Stimmbriefe können bis zum 25.09. 16 Uhr abgegeben werden.
● 25. September 2014, Stimmenauszählung im Rathaus.
Ergebnis: Abgegebene Stimmen 2456 = rd. 25 % Wahlbeteiligung; ungültige Stimmen 5; gültige Stimmen 2451; JA-Stimmen 1379 = 56,26 %; NEIN-Stimmen 1072 = 43,74 %
Erforderliche JA-Stimmen 2144 = 20 % der Wahlberechtigten (Quorum)
Obwohl eine Mehrheit für den Erhalt der Grünflächen am Klosterplatz stimmten ist das Bürgerbegehren am Quorum gescheitert.
● 18. November 2014, erst jetzt legt die Gemeindeverwaltung eine schalltechnische Untersuchung und ein Verkehrsgutachten zur Parkplatzerweiterung vor. In Kürze:
- 50 Meter entfernte Parkplätze sind nicht attraktiv und nutzbar.
- Immer noch wird die benötigte Fläche mit 300 qm angegeben (vorher waren es nur 200); die anderen Flächen zählen weiterhin nicht.
- Nach dem Bau des Parkplatzes soll es eine Parkscheibenregelung geben
- Durch die neue Parkplatzzufahrt erwartet man keine Verkehrskonflikte; eine Blockierung der Parkplatzzufahrt ist nicht zu erwarten.
- Immissionsgrenzwerte werden eingehalten.
- Eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz ist nicht erforderlich.
- Die gefällten Bäume sollen 2:1 ersetzt werden; 8 im Plangebiet und 18 extern.
- Die Parkraumerhebung (Verkehrsgutachten) fand nur an einem Dienstag und einem Donnerstag statt jeweils um 7 Uhr, 10. 13, 15,18 und 20 Uhr!
- Aus einer Grafik geht hervor, dass lediglich um 10 Uhr zwischen 90 und 95% der Parkplätze belegt ist. Das Mittel liegt zwischen 25 und 60 %.
- Der Parkplatz vor Luigi (der erweitert werden soll) ist um 8 Uhr zu 65 %, um 10 Uhr zu 93 %, um 13 Uhr zu 65 %, 15 Uhr zu 82 %, 18 Uhr zu 21 % und um 20 Uhr zu 10 % belegt.
● In der Ratssitzung am 04. Dezember werden die Bedenken der Eigentümergemeinschaft durch die Ratsmehrheit abgelehnt.
● 22.Januar 2015, der Rat beschließt nichtöffentlich die Vergabe zum Bau der Parkplätze.
● 12. März 2015, der Rat beschließt nichtöffentlich über die neue Beleuchtung Parkplätze/Gemeindezentrum
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Bernd Derksen aus Bedburg-Hau | 11.04.2015 | 10:27  
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