Schuldenschnitt statt die Renten zu kürzen - eine Presseerklärung von Fabio de Masi, Die Linke im Europaparlament

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(Foto: Genehmigung durch Fabio des Masi, Bericht und Foto)
Griechenland: Schuldenschnitt statt Rentenkürzung



"Auch das letzte Treffen von Alexis Tsipras, Angela Merkel und François Hollande blieb ohne Ergebnisse. Denn nur Griechenland verhandelt ernsthaft. Die Institutionen und die Eurogruppe beharren auf Austerität durch Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen. Dabei ficht die Eurogruppe nicht an, dass nach dem portugiesischen Verfassungsgericht nun auch das griechische Gericht die durch Memoranden erzwungenen Rentenkürzungen für rechtswidrig erklärt hat ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das Treffen von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels und die Entscheidung des griechischen Obersten Gerichts, dass Rentenkürzungen von 2012 verfassungswidrig waren.



Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Griechenland hat fast 50 Seiten Reformvorschläge geliefert. Die Gläubiger haben 5 Seiten vorgelegt, die über die Fortsetzung einer vollständig gescheiterten Kürzungspolitik geeignet sind, die Schuldenkrise weiter zu verschärfen. Dabei soll SYRIZA die Rückkehr zu kollektiven Lohnverhandlungen untersagt werden - im Gegensatz zu völkerrechtlichen Prinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation und selbst Forderungen der griechischen Arbeitgeber.



Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, macht schon mal deutschen Wahlkampf über die BILD Zeitung und bläst die Backen auf wegen vermeintlicher Nachlässigkeit Syrizas beim Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das ist grotesk, da Schulz im Europaparlament eine echte Aufklärung von LuxLeaks, die vor allem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schaden könnte, blockiert. Zudem verschweigt er, dass der griechische Finanzminister nur noch über 100 Steuerfahnder verfügt und die Institutionen einseitige Schritte Griechenlands beim Steuervollzug untersagen.



Syriza hat vorgeschlagen, die Frühverrentung zu reformieren, die wegen der Jobvernichtung zu einer Art Arbeitslosenversicherung mutiert ist und will die Steuerehrlichkeit verbessern, indem Rentenansprüche an das versteuerte Einkommen gekoppelt werden. Die Gläubiger verlangen aber Rentenkürzungen bei Armutsrentnern und eine Erhöhung der Mehrwertsteuern auf Energie. Dabei hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer selbst Japan ins Koma versetzt. Der Forderungskatalog der Institutionen ist eine Kriegserklärung an die Griechen und ihre Wirtschaft. Dies würgt die private Nachfrage ab und führt über den Wirtschaftseinbruch tiefer in den Schuldensumpf. Dies ist auch ein Betrug an den europäischen Steuerzahlern, die am Ende für die Griechenland-Kredite haften."



"Die Eurogruppe hat seit Januar versucht, über permanenten Stress im griechischen Finanzsystem eine Abkehr von der verheerenden Kürzungspolitik zu verhindern. Die Unsicherheit über Griechenlands Zukunft hat bereits zu viel Zeit, Geld und Wachstum gekostet. Ohne einen Schuldenschnitt geht es nicht. Griechenland muss sonst permanent neue Löcher stopfen, um alte Schulden mit neuen Krediten zu bedienen. Ein Schuldenschnitt wird täglich teurer für die Steuerzahler, weil Banken und private Gläubiger über die Griechenland Kredite frei gekauft wurden. Wer aber dank Kürzungsdiktaten kein Einkommen erwirtschaftet, kann auch keine Schulden bedienen"

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Griechenland braucht echte, öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Industrie, finanziert über die Europäischen Investitionsbank (EIB). Dies wird auch private Investitionen beleben. Auslandsvermögen griechischer Staatsbürger über 200 000 Euro sind durch die Euro-Staaten einzufrieren, um Kapitalflucht und Steuerbetrug zu stoppen."



Straßburg, 11.06.2015
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2 Kommentare
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Joachim H. Hartung aus Monheim am Rhein | 16.06.2015 | 13:58  
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Bernhard Ternes aus Marl | 04.07.2015 | 18:51  
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