Vier Fragen an .... heute: Heinz Seitz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat von Bedburg-Hau

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Wirtschaftsfachmann und Fraktionschef von Bündnis 90/Grüne im Gemeinderat Bedburg-Hau - Heinz Seitz (Foto: Foto von Heinz Seitz erhalten)
Bedburg-Hau: Rathaus | Heinz Seitz kenne ich schon lange, für mich ein ehrlicher, fairer und mit hoher Fachkompetenz in den Bereichen Wirtschaft, Haushalt und Finanzen ausgestatteter, liebenswerter Mitmensch. Humorvoll, in der Sache mit fester Überzeugung und Meinung, ist Heinz ein angenehmer Gesprächs- und Diskussionspartner, der niemals unsachlich oder beleidigend agiert. Heinz kann führen, kann auch Menschen "mitnehmen", überzeugen und Verantwortung übernehmen. Ihn zeichnet auch eine hohe soziale Kompetenz aus.

Auch er war gerne bereit, meine Fragen zu beantworten.


1. Man hört in allen Medien fast nur Negatives über die Niedrigzinsen. Ist es nicht so, dass die Niedrigzinsphase auch positive Seiten hat? Ich denke da an den normalen Arbeitnehmer, der jetzt eher ein Haus bauen kann oder auch an den Bundesfinanzminister, der durch Null-Zinsen für den Bundeshaushalt einiges bewegen kann, was bei hohen Zinsen nicht möglich ist.

Das ist eine gute und berechtigte Frage, die leider zu selten erörtert wird. Nach der Lehman-Brothers-Krise und der nachfolgenden Insolvenz von Lehman Brothers im September 2008 folgte eine katastrophale Wirtschaftskrise in vielen Ländern. Besonders hart traf es südeuropäische Länder wie Spanien, Portugal, Italien und natürlich Griechenland.

Um der Wirtschaft dieser Länder positive Impulse zu geben, hat die Europäische Zentralbank, die EZB, hier verantwortlich Mario Draghi, die Zinsen extrem abgesenkt: bis auf 0 Prozent. Da die Währungsunion insgesamt 19 Länder einschließt, in denen der Euro existiert, gelten diese Zinsen auch in den Staaten die keine, oder zumindest nicht so große wirtschaftliche Problem haben. Also auch hier bei uns in Deutschland.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat dadurch bis jetzt in seinem Ressort weit mehr als 40 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Überspitzt gesagt: Die anderen Staaten haben Probleme und wir profitieren davon. Die Unternehmer in Bedburg-Hau profitieren bei Neuinvestitionen natürlich auch von diesem niedrigen Zinsniveau. Und auch jeder Häuslebauer in Bedburg-Hau hat einen großen wirtschaftlichen Vorteil von diesen historisch niedrigen Zinsen.

Natürlich gibt es aber auch bei uns Verlierer. Das sind die Sparer, die keine Zinserträge verbuchen können und natürlich fondgestützte Zusatzrenten.



2. In Bedburg-Hau beispielsweise gehen die Belastungen in Bezug auf Steuern und Abgaben für den Bürger in Grenzbereiche, kann man die Abschreibungen nicht deutlich höher ausschöpfen?

Ja, und zwar die Abschreibungen (kalkulatorische Kosten), die unseren Gemeindehaushalt über Gebühr belasten.

Abschreibungen in unserem Gemeindehaushalt gibt es erst seit Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2009. Das Land NRW hat den Kommunen damit Bewertungsspielräume gegeben. Um konkret zu werden: Bei den Abschreibungen gibt es eine Tabelle für die Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände. So haben Kommunen jetzt z.B. die Möglichkeit Straßen über einen Zeitraum von 30-60 Jahren abzuschreiben. Verständlicherweise belastet die Abschreibung über 30 Jahre einen Gemeindehaushalt weit mehr als die Abschreibung über 60 Jahre.

Leider ist es heute so, dass der Haushalt einer Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger fast nicht mehr durchschaubar ist. Was nach außen als Haushalt kommuniziert wird, ist der Ergebnishaushalt. Dort fallen die Abschreibungen als kalkulatorische Kosten an. Allerdings sind kalkulatorische Kosten nicht zahlungswirksam. Es muss also nichts bezahlt werden. Es handelt sich nur um den Wertverzehr bzw. die Wertminderung der Vermögensgegenstände.

In Bedburg-Hau schreiben wir, bei einem Gesamthaushalt von ca. 25 Millionen € in 2016, rund 2,8 Millionen € ab. Diese Abschreibungen mindern sich durch Zuwendungen durch das Land um rund 1,1 Millionen €, so dass noch 1,7 Millionen € Abschreibungen übrig bleiben. Hätte man bei der Einführung des NKF alle Spielräume ausgenutzt, welche das Land den Kommunen ermöglicht, dann wären die Abschreibungen ca. 200.000 € pro Jahr geringer. Seit 2009 wären das also 8x200.000 € gewesen. Unser Haushalt sähe aktuell 1,6 Millionen € positiver aus. Andere Gemeinden oder Städte wie z.b. Kleve (hier durch Ratsbeschluss) und Kranenburg haben diese Möglichkeiten übrigens ausgeschöpft.

Wirtschaftlich betrachtet machen kurze Laufzeiten bei der Nutzungsdauer von Investitionen Sinn, allerdings muss man sich kurze Laufzeiten bei Vermögensgegenständen wirtschaftlich erlauben können. Man muss die Belastungen, welche durch kurze Laufzeiten bei Abschreibungen entstehenden, erwirtschaften können und das kann unsere Gemeinde aktuell nicht.

Bei Steuern und Abgaben geht man an die Belastungsgrenze, bei den Abschreibungen macht man derzeit leider nicht.



3. Es werden auch in diesem und im nächsten Jahr wieder Flüchtlinge, verfolgte Menschen, zu uns kommen. Meines Erachtens sollten wir sie herzlich willkommen heißen. Kannst du uns als Fraktionschef von Bündnis 90/Grüne sagen, ob und wie man dies finanziert?

Deutschland hat sich bereit erklärt viele von Krieg und Terror bedrohte Menschen aufzunehmen und ihnen zu helfen. Dies ist eine enorme organisatorische, verwaltungstechnische und vor allem gesellschaftliche Herausforderung. Die finanzielle Herausforderung ist zu meistern, da wir, wie eben noch beschrieben, bei unseren Zinsverpflichtungen große Summen einsparen können. Aufgrund dieser Zinssituation, spart auch unsere Gemeinde viel Geld bei notwendigen Krediten oder bei der Prolongation von auslaufenden Kreditverträgen.

Der Zustrom von Flüchtlingen, die vor Terror, Krieg oder Unterdrückung fliehen, wird sich durch politisch sehr fragwürdige Entscheidungen weiter verlangsamen. Hier sei nur nur der Türkei-Deal genannt. Die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehenden Kosten, lassen sich durch die Zinsersparnis gut gegenfinanzieren. Die Gegenfinanzierung, sollte sich allerdings nur auf Bund und Länder beziehen, da die Kommunen bereits jetzt finanziell zu schlecht ausgestattet sind. Außerdem sollte das Konnexitätsprinzip gelten. Für diesen Fall heißt das: Wer die Entscheidung fällt, bezahlt auch.

Aktuell halte ich die Zuwendungen des Landes von 10.000 € pro Flüchtling für knapp ausreichend. Positiv ist hier zu nennen, dass der Bund Ende Juni den Ländern mehr Geld für die Flüchtlingsaufnahme zugesagt hat. Entscheidend ist hier aber, dass die Länder das Geld 1:1 an die Kommunen weitergeben. Auch sollte man die Finanzierung der Flüchtlingskosten mittelfristig bis langfristig betrachten. Wir werden Menschen brauchen, um die aus Altersgründen freiwerdenden Stellen, wieder besetzen zu können. Hier ist dann Integration in Verbindung mit Ausbildung gefordert.

Laut Prof. Dr. Christian Rüttgers von der FOM Hochschule in Duisburg werden wir in wenigen Jahren die freiwerdenden Arbeitsplätze mit unserem eigenen Nachwuchs nicht mehr besetzen können. Dies kann man heute schon exakt sagen, da die Menschen um die es geht schon geboren sind. Das ist der viel beschworene Fachkräftemangel.

Aktuell ist es in Bedburg-Hau so, dass die Umbaumaßnahmen für die Flüchtlingsunterkünfte hauptsächlich von lokalen Betrieben ausgeführt wurden und werden. Auch die Gelder, die den Flüchtlingen ausgezahlt werden, werden von diesen hauptsächlich in Bedburg-Hau ausgegeben. Dies wirkt sich wiederum positiv auf die Steuereinnahmen der Gemeinde aus. Auf Deutschland bezogen rechnet man mit einem Wirtschaftswachstum von ca, 0,5 Prozent – bedingt durch die Flüchtlingssituation.



4. Man beobachtet auch als Kritiker in den letzten Monaten eine menschen- und bürgerfreundliche Kommunalpolitik von Grün/Schwarz in Bedburg-Hau. Ist diese Konstellation richtungsweisend für die nahe Zukunft?

Ob diese Konstellation richtungsweisend ist, weiß ich nicht. Allerdings ist sie eine Chance für Bedburg-Hau und diese Chance nutzen wir gerade. Wichtig ist, dass jede Fraktion ihr eigenes Profil behält. Wir Grünen wollen keine CDU werden und die CDU will keine „Die Grünen „werden. Was wir aber wollen ,sind die Stärken einer jeden Fraktion miteinander bündeln.

Ich denke schon, dass wir Grünen und auch die CDU in Sachen Wirtschafts- und Finanzkompetenz gut aufgestellt sind. Diese Kompetenz ist erforderlich, da nahezu alles, was von Seiten der Politik für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Entwicklung der Gemeinde getan wird (oder getan werden möchte) finanzielle Mittel erfordert.

Natürlich spielt auch die menschliche Komponente in dieser Zusammenarbeit eine Rolle und da kann ich mir im Moment keine bessere vorstellen. Beide Fraktionen sind gewillt und bereit für Bedburg-Hau ihr Bestes zu geben.


Lieber Heinz, ich danke dir .... übrigens: der Kaffee steht bereit - Danke
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8 Kommentare
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Bernhard Ternes aus Marl | 31.07.2016 | 19:09  
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Gudrun Wirbitzky aus Bochum | 31.07.2016 | 22:06  
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 01.08.2016 | 18:22  
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Bernd Derksen aus Bedburg-Hau | 02.08.2016 | 11:40  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 02.08.2016 | 12:23  
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Bernd Derksen aus Bedburg-Hau | 04.08.2016 | 12:45  
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Heinz Seitz aus Bedburg-Hau | 07.08.2016 | 11:08  
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Bernd Derksen aus Bedburg-Hau | 07.08.2016 | 22:05  
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