Vier Fragen an .... heute: Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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Sahra Wagenknecht bei ihrem Besuch in Kalkar
Bedburg-Hau: kalkar | Sahra Wagenknecht ist (auch für mich) eine ehrliche Friedenspolitikerin mit hoher sozialer Kompetenz. Ihre Überzeugungen und Thesen in der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik überzeugten mich bereits vor langer Zeit, da ich mich seit Anfang der 1970er Jahre intensiv mit der Wirtschaft und den Finanzen beschäftige.
Die sympathische und menschliche Politikerin war gerne bereit, sich meinen vier Fragen zu stellen.

1. Aufrechte Demokraten sehen erschüttert das Wachsen der politischen Rechten im Land, aktuell das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen vom 13. März diesen Jahres. Ist dies eine Zeiterscheinung durch die Problematik mit den Hilfe suchenden Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen oder sehen Sie noch andere Gründe?

Auch wenn die AfD am Anfang maßgeblich wegen der katastrophalen Eurokrisenpolitik von Merkel gegründet wurde, für den erdrutschartigen Erfolg der Partei bei den letzten Landtagswahlen war sicherlich die Flüchtlingskrise das entscheidende Thema. Zwar haben die meisten Bürger kein Problem damit, dass Flüchtlingen geholfen wird. Aber viele haben zu Recht die Befürchtung, dass bei dem aktuellen Staatsversagen und ohne Reichensteuern die Lasten in diesem Zusammenhang nicht gerecht verteilt werden, es mehr Konkurrenz insbesondere bei den bisher schon schlecht bezahlten Billiglohnjobs und bei bezahlbaren Wohnungen gibt. Es ist allerdings tragisch, dass viele dieser Menschen dann aus Protest AfD gewählt haben. Denn diese Partei setzt sich nicht für eine sozialere Gesellschaft ein, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die AfD fordert keine Reichensteuern, ihre Vorsitzende Petry ist gegen den Mindestlohn und in der Partei wird die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung diskutiert. Die AfD ist keine Partei für Arbeiter, Arbeitslose und Angestellte, sondern sie steht für FDP plus Fremdenfeindlichkeit. Aber solange das Staatsversagen nicht überwunden und die sozialen Missstände angegangen werden, wird die AfD die Ängste der Menschen weiter instrumentalisieren können.


2. Mindestlohn - Wer Jahrzehnte lang arbeitet und einen Mindestlohn erhält, bekommt eine menschenunwürdige Altersversorgung, dies sehe ich so - sehen Sie mittelfristig die Möglichkeit, den Mindestlohn auf etwa 13 Euro anzuheben?

Es hat nichts mehr mit einer Sozialen Marktwirtschaft zu tun, wenn jemand 40 Jahre lang Vollzeit arbeitet und dann in Altersarmut leben muss, weil seine Rentenbezüge nichts anderes ermöglichen. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt diesen katastrophalen Zustand ab. Gleichzeitig häuft das reichste eine Prozent immer größere Vermögen. Diese Tendenz wird durch Draghis Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank noch verstärkt. In Anbetracht der Rekorddividenden und von extrem hohen Exportüberschüssen gibt es ökonomisch kein Argument gegen einen deutlich höheren Mindestlohn - im Gegenteil.


3. Sehen Sie eine Chance, dass nach den nächsten Bundestagswahlen das Soziale wieder einen primären Stellenwert erhält, dass man die Einkommensteuer und die Erbschaftsteuer reformiert, dass man eine Millionärssteuer, eine Mindestrente und eine menschenwürdige Versorgung von Arbeitssuchenden einführt .... durch eine eventuelle Koalition von Rot - Rot - Grün?

Im Moment gibt es aufgrund der neoliberalen Ausrichtung der SPD keine Chance für Rot-Rot-Grün - inhaltlich und machtarithmetisch. Ich hoffe, dass das nicht so bleiben wird. Ob und wann aber die dringend notwendige Wende bei den Sozialdemokraten mehrheitsfähig sein wird, ist momentan schwer absehbar. DIE LINKE steht jedenfalls für eine Wiederherstellung des Sozialstaats in Deutschland bereit.


4. Eine europäische Einigung als humane Bewältigung des Zustromes von Flüchtlingen .... glauben Sie an eine gesamteuropäische Lösung?

Bundeskanzlerin Merkel ist dafür mitverantwortlich, dass es keine solidarische Lösung der Flüchtlingskrise in Europa gibt, die jetzt dringend notwendig wäre. Aber wenn Merkel jetzt Solidarität einfordert, nachdem sie in der Eurokrise den anderen Staaten ihre Politik der Kürzungen von Renten, Löhnen und Sozialausgaben diktiert hat, dann funktioniert das einfach nicht. Um die Flüchtlingskrise dauerhaft zu lösen, müssen die Fluchtursachen beseitigt werden. Aber auch da haben Merkel und Gabriel versagt. Deutschland exportiert weiterhin Waffen, sogar in die Kriegsregion und in islamistische Diktaturen wie Saudi Arabien. Und: Der schäbige Deal mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist eine Katastrophe. Damit hat sich Europa an ein Regime verkauft, das Demokratie, Pressefreiheit und andere Menschenrechte mit Füßen tritt und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Erdogan ist eine personifizierte Fluchtursache. Das türkische Regime unterstützt seit Jahren islamistische Terrororganisationen in Syrien, bombardiert Kurdenmilizen, die mutig den IS und die Al-Nusra-Front bekämpfen und hat eine durchlässige Grenze für islamistische Terroristen, aber nicht für Flüchtlinge, die vor den Terroristen fliehen.


Vielen Dank, Frau Wagenknecht, für die Darstellung Ihrer Meinung zu meinen gestellten Fragen.
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7 Kommentare
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Imke Schüring aus Wesel | 30.03.2016 | 10:13  
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Manuela Burbach-Lips aus Dortmund-City | 30.03.2016 | 11:24  
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Elisabeth Jagusch aus Schermbeck | 30.03.2016 | 12:45  
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Fabian Wenzel aus Menden (Sauerland) | 31.03.2016 | 14:46  
14.302
Willi Heuvens aus Kalkar | 31.03.2016 | 18:35  
46.100
Imke Schüring aus Wesel | 01.04.2016 | 22:14  
14.302
Willi Heuvens aus Kalkar | 01.04.2016 | 22:17  
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