13. Herbstdemo der Montagsdemobewegung in Berlin - bunt, kämpferisch, friedlich

Seit 2004 - kurz bevor Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) in Kraft trat,gibt es die Bundesweite Montagsdemobewegung und die einzelnen Montagsdemonstrationen in vielen Städten Deutschlands. 2004 fand auch die erste große bundesweite Montagsdemonstration in Berlin statt. Inzwischen ist die Teilnehmeranzahl an den Protesten merklich geringer geworden, trotzdem ist die Montagsdemo nicht tot. Das bewiesen rund 1000 Teilnehmer an der 13. Herbstdemo in Berlin am 1.10.16.
Delegationen von 75 Montagsdemos von Norddeutschland bis nach Bayern reisten an. Viele Widerstandskämpfer der Arbeiter,- Erwerbslosen, Frauen, Umwelt- und Jugendpolitik kamen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren.

In diesem Jahr stand der Widerstand gegen das Integrationsgesetz und dabei insbesondere die rückwirkende Wohnsitzauflage der nach rechts gerückten Merkel/Gabriel-Regierung im Zentrum und der engere Zusammenschluss der vielen Menschen, die nach einer gesellschaftlichen Alternative suchen.

Ebenfalls wurden bei der Auftaktkundgebung auf dem Rosa Luxemburg-Platz, wo viele MontagsdemonstrantInnen zu Wort kamen, die Hartz-Gesetze heftig kritisiert. Für diese Armutsförderungsgesetze war die damaligen Schröder/Fischer-Regierung verantwortlich. Angeblich sollte dadurch die Arbeitslosigkeit und v.a. Langzeitarbeitslosigkeit verringert werden. Doch das Gegenteil ist der Fall! Wer einmal ALG II bezogen hat, kommt aus der Armutsspirale kaum noch heraus. Außerdem wurden durch Hartz IV der Niedriglohn und die Leiharbeit deutlich gefördert.. Redebeiträge von Stahlarbeitern aus Duisburg und VW-Kollegen aus Hannover betonten den gemeinsamen Kampf von Belegschaften und Montagsdemos gegen Leiharbeit, Niedriglohnsektor und für den Erhalt der Arbeitsplätze.

Viele Flüchtlinge waren zum ersten Mal bei einer Herbstdemo. In Redebeiträgen hieß es „Bei uns in der Montagsdemobewegung wird Solidarität groß geschrieben. Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen die Wohnsitzauflage und das Integrationsgesetz! Für die volle Übernahme der Flüchtlingskosten durch die Bundesregierung statt die Kommunen weiter zu belasten“ Für die Bekämpfung von Fluchtursachen! Solidarität mit dem Kampf um Demokratie und Freiheit – in Syrien, in der Türkei und überall!“

Besonders groß war auch die Solidarität mit den zehn von der Bundesregierung inhaftierten türkischen und kurdischen Revolutionären, die seit Monaten in München und Landhut im Gefängnis sitzen obwohl sie keinerlei Straftat in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern begangen haben. „Revolution ist kein Verbrechen!“ fand großen Beifall.

Die Montagsdemonstranten waren empört über die Kontrolle jedes einzelnen Transparent durch die Berliner Polizei. Ansonsten verlief der Demozug friedlich und ohne Zwischenfälle.

Ulrich Achenbach
Moderator der Bochumer Montagsdemo