20 Prozent weniger ALG II: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verarmung von unter 25-jährigen Hartz IV-Empfängern

Das Schwerpunktthema der nächsten Montagsdemo ist erneut Hartz IV bzw. das "Rechtsvereinfachungsgesetz".

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen BvR 371/11 bestätigt die weitere Verarmung von jungen Langzeiterwerbslosen, in dem es eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt, wenn unter 25jährige noch bei ihren Eltern wohnen. Das Kind muss beweisen, dass es keine Unterstützung von den Eltern mehr bekommt. Daher hält das Bundesverfassungsgericht eine Kürzung des Regelbedarfs um 20 Prozent - der ohnehin bei weitem nicht zum menschenwürdigen Leben ausreicht - nicht für verfassungswidrig! Dazu heißt es in der Urteilsbegründung:

Junge Erwachsene, die noch bei den Eltern leben, müssen mit weniger Hartz IV auskommen. Das Bundesverfassungsgericht entschied, es sei davon auszugehen, dass Eltern ihre Kinder unterstützen, selbst wenn sie nicht unterhaltspflichtig sind.

Durch dieses skandalöse Urteil des BVG beweist sich, dass Erwerbslose Menschen dritter Klasse sind und ihre Rechte an der Eingangstür des Jobcenters weitgehend abgeben.

Gegen diese Entwicklung protestiert die Bochumer Montagsdemo aufs Schärfste und sieht auch beim höchsten deutschen Gericht eine Klassenjustiz. Ebenfalls wendet sich die Montagsdemo gegen die Rückforderungspflicht vom Arbeitslosengeld II, wenn der Bedürftige nicht aktiv an der Beseitigung oder Verminderung seiner Bedürftigkeit mitarbeitet. Zu den Sanktionen kommt noch die Rückzahlungspflicht des Hartz-IV Empfängers, damit ist der Leistungsberechtigte faktisch tot!

Eine Änderung dieser Ungerechtigkeit kann es nur geben, wenn die Hartz-Gesetze endlich vom Tisch sind und das Arbeitslosengeld I unbegrenzt bei entsprechender Erhöhung während der Dauer der Arbeitslosigkeit weitergezahlt wird. Das ist mit den amtierenden Parteien jedoch nicht zu schaffen.

Die Kundgebung ist wie üblich um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator