Antoniusstift: Stadt sieht keinen Spielraum - Träger erwirkt einstweilige Anordnung

Die Stadt sieht keinerlei Handlungsspielraum. Das Antoniusstift, seit 2008 im ehemaligen IG-Metall-Haus an der Humboldtstraße untergebracht, verliert zum 31. Mai die Nutzungsgenehmigung als Alten- und Pflegeheim. „Für die Menschen, die dann dort noch wohnen, werden keine Leistungen aus der Pflegekasse und auch keine Sozialhilfe mehr bezahlt“, erklärt Sozialamtsleiterin Dr. Heide Ott. „17 der 48 Bewohner sind schon ausgezogen, bis Ende kommender Woche werden weitere acht Heimbewohner einen Platz in einer anderen Einrichtung gefunden haben.“

Die Fronten sind verhärtet. Von Seiten der Stadt werden schwere Vorwürfe gegenüber den Verantwortlichen des katholischen Trägervereins erhoben. Dennoch hat die Verwaltung nach Vorlage aller Unterlagen am 30. April die Genehmigung für den Neubau des St. Antoniusstiftes im Griesenbruch erteilt.

„Im Dezember 2012 haben wir mit den Verantwortlichen gesprochen und ihnen erklärt, dass es keine Verlängerung geben wird und die Nutzungsgenehmigung am 31. Mai endet“, berichten Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch und Sozialdezernentin Britta Anger. Gemeinsam werfen sie den Verantwortlichen des Trägervereins vor, die Bewohner, deren Angehörige und auch die Mitarbeiter unzureichend, unvollständig oder ungenügend über die brisante Situation informiert zu haben.

„Wir haben von Beginn an den geplanten Neubau des St. Antoniusstiftes im Griesenbruch mit Blick auf die Stadtentwicklung vorbehaltlos unterstützt. Allerdings waren die 2011 vorgelegten Bauanträge unvollständig. 2012 haben wir ein dreiviertel Jahr auf eine Unterschrift gewartet. Im Dezember 2012 haben wir dann die Genehmigung für die Bodenplatte erteilen können. Erst jetzt, vor 14 Tagen, sind die letzten statischen Berechnungen eingereicht worden und wir haben am 30. April die Baugenehmigung erteilt, die per Boten bei uns abgeholt wurde“, so der Stadtbaurat. „Wir können aber die Nutzungsgenehmigung nicht bis zur Fertigstellung des Neubaus in zwei oder drei Jahren verlängern, da im Dezember 2012 die Baugenehmigung für die Humboldtstraße ausgelaufen ist. Außerdem haben sich die gesetzlichen Richtlinien in der Pflege verschärft.“

Neben baulichen Mängeln, Etagenduschen und -toiletten, einem Bad im Keller, einem Fahrstuhl, der keine Liegendtransporte ermöglicht und dem nach heutigen Regeln ungenügenden Brandschutz kämen aus Sicht der Stadt die zum Teil miserablen Noten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) hinzu. Auch wenn diese in anderen Häusern sogar eventuell noch schlechter seien, diese Einrichtungen der Altenpflege, teilweise aus den 80er Jahren, besäßen Bestandsschutz.

„Das ist aber an der Humboldtstraße nicht der Fall“, so Sozialdezernentin Britta Anger. Und Sozialamtsleiter Dr. Heide Ott wird noch deutlicher. „Bei der letzten Prüfung durch die Heimaufsicht wurde uns Hausverbot erteilt. Erst nach der Androhung rechtlicher Schritte haben wir die Prüfung fortsetzten können.“ Jahr für Jahr haben man wegen der Mängel mit den Verantwortlichen in Krisengesprächen zusammengesessen.

„Es ist Handeln auf dem Rücken der älteren Menschen und der Mitarbeiter“, so Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch in Richtung des katholischen Trägervereins, den er in der Pflicht sieht, den Bewohnern bei der Suche nach einem neuen Platz behilflich zu sein. Die Stadt leiste jede nur mögliche Unterstützung, auch bei Gesprächen über Gestellungsverträge für die Mitarbeiter, die in anderen Einrichtungen arbeiten könnten.

Inzwischen hat der Trägerverein des St. Antoniusstiftes eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzuges erwirkt und hofft nun auf das anstehemnde Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht.