Antragsfeuerwerk im Stadtrat

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Rat der Stadt Bochum (Foto: Stadt Bochum)
Bochum: Rathaus | Sechs Anträge zu den unterschiedlichsten Themen wird die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN auf der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause stellen, dazu noch einen Ergänzungsantrag und drei Anfragen. Die WAZ berichtet von einem „Antragsfeuerwerk“.

Anträge
Bei den Anträgen geht es darum zu klären, ob die Stadt beim Land klagen sollte, weil sie statt der erforderlichen 20 Mio. bisher nur 6 Mio. für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält:
Verletzung des Konnexitätsprinzips bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Vorgeschlagen wird auch, dass die Stadt eine Strategie entwickelt, wie die Bürger zukünftig noch mehr ihrer Verwaltungsangelegenheiten ganz oder teilweise auch online erledigen können:
Digitalisierungsstrategie für Bochum

Weiterhin setzen sich FDP & STADTGESTALTER dafür ein, dass die aufgrund der Haushaltssperre verfallenen Gelder für die Bezirksvertretungen, z.B. für Brandschutzsanierung des Amtshauses Harpen doch noch aus dem Haushalt 2015 bereit gestellt werden:
Verfallene Mittel für beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretungen

Beantragt wird auch die Prüfung der Durchführung eines Modellversuchs zur Cannabisherstellung für den Eigenbedarf in Bochum mit medizinisch, wissenschaftlicher Begleitung ohne Kostenbeteiligung der Stadt:
Modellversuch eines Cannabis Social Clubs in Bochum

Zudem wird vorgeschlagen eine Transparenzsatzung einzuführen, die den Bürgern den freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden ermöglicht. Dazu soll ein zentrales Informationsregister eingerichtet werden, das für jedermann kostenlos einsehbar ist:
Transparenzsatzung

Um nach dem Turhallen-Debakel weitere Abstürze von Decken in städtischen Gebäuden, insbesondere Schulen zu vermeiden, wird beantragt, dass die Stadt ein Überprüfungskonzept für mehr als 20 Jahre alte Unterdecken entwickelt, um diese beständig auf ihre Sicherheit zu kontrollieren.
Überprüfungskonzept für mehr als 20 Jahre alte Unterdecken in öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen

Ergänzungsantrag
Nach der Verschmelzung der Bochumer Veranstaltungsstätten (Ruhrcongress. Jahrhunderthalle u.a.) in einer neuen Gesellschaft regt die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN an auch das Geschäfts- und Vermarktungskonzept sowie die Geschäftsprozesse durch eine Unternehmensberatung auf neue Ertragspotentiale sowie Optimierungspotenziale bei der Kostenstruktur zu untersuchen:
RuhrCongress - Bochum Bochumer Veranstaltungs-Gesellschaft

Anfragen
Bei den Anfragen wird angefragt, ob der geplante Autohof den Bedürfnissen gerecht wird, ob nicht andere Standorte in die Planungen mit einbezogen werden sollten. Als möglicher Alternativstandort wird das Gelände am Autokino Wattenscheid vorgeschlagen:
Geplanter Autohof Hansastraße

Hinsichtlich der Inklusion fragt die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN, ob die Landesmittel ausreichen, um die Herausforderungen zu stemmen und nach den Gründen, warum sich der Klage von 52 anderen städten und Gemeinden wegen Verletzung der Konnexität durch das Land nicht angeschlossen hat:
Kommunale Verfassungsbeschwerde Inklusion

Bezüglich der Lage der Wohnungslosen in Bochum wird angefragt, wie sich die Zahlen zuletzt verändert haben, welche Entwicklung zukünftig erwartet wird und ob die Verwaltung für Bochum befürchtet, dass Flüchtlinge obdachlos werden könnten?
Wohnungslose in Bochum

Besetzung Ausschüsse
Weiterhin schlägt die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN folgende beratende Mitglieder für die Ausschüsse des Rates vor:

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Katja Pfingsten (STADTGESTALTER)

Ausschuss für Planung und Grundstücke
Joshua Blach (STADTGESTALTER)

Ausschuss für Sport und Freizeit
Wolfgang Groß (STADTGESTALTER)

Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe
Wolfgang Hoinko (STADTGESTALTER)

Haupt- und Finanzausschuss
Felix Haltt (FDP)

Rechnungsprüfungsausschuss
Dr. Volker Steude (STADTGESTALTER)

Damit ist die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN in allen Ausschüssen vertreten und kann sich zukünftig noch schlagkräftiger für die Einwohner von Bochum und Wattenscheid einsetzen.

Alle Themen, die auf der Tagesordnung des Rates stehen, finden sich hier: Sitzung Stadtrat 27.08.15
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