"Integrationsgesetz" muss rückgängig gemacht werden!

Auf der Gelsenkirchener Montagsdemo protestierten über 350 Flüchtlinge für den Verbleib in Gelsenkirchen und gegen das sog. Integrationsgesetz für Flüchtlinge.

Das Asylrecht wurde kürzlich weiter rückwirkend verschärft. Flüchtlinge dürfen sich nur noch an den Orten aufhalten, an denen sie zuerst registriert wurden. Wer nach der Registrierung an einen anderen Ort verzogen ist, muss wieder zurück an den Ursprungsort - selbst wenn er schon ein halbes Jahr an dem neuen Ort wohnt und dort seine Kinder zur Schule gehen. Diese Rechtsverschärfung ist verfassungsrechtlich bedenklich, denn Nachteile aus einer Gesetzesänderung dürfen nicht rückwirkend gelten.

"Bisher hat Gelsenkirchen als einzige Stadt in NRW das neue Gesetz sofort umgesetzt, andere Gemeinden bzw. Bundesländer zögern noch, da sie das Integrationsgesetz selbst in Frage stellen", eröffnete die Moderatorin die große Kundgebung am Preuteplatz in der Gelsenkirchener Innenstadt. Sie fuhr weiter fort: "Jetzt sollen nicht nur ca. 2000 Flüchtlinge innerhalb Deutschlands hin- und hergeschoben werden, sondern das Jobcenter hat die Zahlungen an diese bedürftigen Menschen sofort eingestellt. Damit geraten die Flüchtlinge nicht nur in Existenznot, sondern sind im Krankheitsfall nicht versichert. Diese Menschen werden genötigt, an ihren Ursprungsaufnahmeort in Deutschland zurück zu kehren.

Ein Flüchtlingsvertreter erklärte (mit Unterstützung eines Dolmetschers): "Wir sind aus Syrien geflohen, weil dort Krieg ist. Wir sind das Mittelmeer gekommen und haben große Strapazen hinter uns. Was wir wollen, ist nur Frieden, Ruhe für uns und unsere Kinder. Wir sind nicht nach Deutschland gekommen, weil wir hier ein gutes Leben erwarteten, sondern weil wir einen sicheren Ort vor Terror und Krieg suchten. Wir leben hier in Gelsenkirchen teilweise schon ein halbes Jahr, haben Mietverträge und die Kinder gehen hier zur Schule. Wir möchten hierbleiben und nicht in Deutschland verschoben werden".

Die Moderatorin ergänzte: "Ein Mann kam zuerst in Chemnitz an, dort wurde er von Nazis verprügelt. Und dieser Mann soll wieder zurück nach Chemnitz! Wir fordern die sofortige Rücknahme des Integrationsgesetzes! Dafür demonstrieren wir vor dem Rathaus und dem Jobcenter. Wir haben den Oberbürgermeister und die Leitung des Jobcenters aufgefordert, mit uns zu reden und sich unseren Fragen zustellen. Diese Leute waren jedoch zeitlich verhindert, sagten jedoch verbindlich zu, dass ihre Stellvertreter mit einer Delegation von 4 Flüchtlingen über diese Situation am Mittwoch diskutieren möchten. Wir werden daher auf der Abschlusskundgebung entsprechende Delegierte wählen. Es ist ein kleiner Erfolg, dass die entsprechenden Behörden reagieren. Bevor unsere Demonstration startet, gibt es noch ein syrisches Lied". Gleichzeitig appellierte die Moderatorin an die Ausländer: "Wir unterstützen euch bei euren Problemen. In Deutschland gibt es aber auch Armut und Arbeitslosigkeit. Durch die Schließung der letzten wenigen Zechen im Ruhrgebiet verlieren erneut viele Menschen ihre Arbeit. Wir erwarten von euch, dass ihr auch uns unterstützt - alle für einen, einer für alle".

Ein Syrer schilderte in diesem Lied seine Heimat (Krieg, Blut u ä.), ein Dolmetscher übersetzte. Danach setzte sich ein großer Protestzug durch die Fußgängerzone in Bewegung. Vor dem Hans-Sachs-Haus (Gelsenkirchener Rathaus) gab es eine Zwischenkundgebung, auf der die Moderatorin erklärte, dass dies der Sitz des Rates ist und hier auch die Behörden der Stadt Gelsenkirchen untergebracht sind. Weitere Flüchtlinge sangen in ihrer Heimatsprache. Der Demozug setzte sich daraufhin weiter bis zum Jobcenter fort. Dort forderten die Demonstranten die Rücknahme der Sanktionen und sofortige Wiederbewilligung der Leistungen. Außerdem gab es weitere Musikbeiträge. Ein Kind sang in ihrer Sprache vom Paradies und meinte Deutschland damit, danach folgte noch ein anderes ausländisches Lied und ein junger Mann aus Syrien stellte seinen RAP vor. Ebenfalls sangen anwesende Bergleute das Lied "Glück auf".

Danach wurden mit Hilfe der Dolmetscher 4 Flüchtlinge als Delegierte für das Gespräch beim Oberbürgermeister und dem Jobcenter gewählt. Anschließend ging es lautstark zurück zum Preuteplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Unterwegs wurde neben weiteren Liedern der Flüchtlinge auch die Hymne des internationalen Automobilratschlags "Wenn nicht jetzt, wann dann" gesungen.

Die Moderatorin stellte das Thema für die nächste Montagsdemo vor: Der Antikriegstag.

Bereits morgen soll es eine Demonstration der von Verschiebung betroffenen Flüchtlinge vor der Ausländerbehörde geben.