Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute Nachmittag (19.11.) -- Frankreich hat unsere volle Unterstützung, im Kampf gegen ISIS.

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Berlin: außenministerium |

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute Nachmittag (19.11.) am Rande seines Besuchs in Maputo:

Frankreich hat unsere volle Unterstützung, im Kampf gegen ISIS und auch beim Schutz der Bürger vor islamistischem Terrorismus. -- Worte der Solidarität sind wichtig, aber nicht genug.

Präsident Hollande und die französische Regierung haben bereits skizziert, was aus Pariser Sicht jetzt gemeinsam getan werden muss.

Deutschland kann in vielen Punkten Seite an Seite mit Frankreich schnell vorankommen.

Frankreich hat im Kampf gegen den Terrorismus in Afrika große Verantwortung übernommen. Wir verdanken Frankreich viel beim Zurückdrängen der Islamisten in Mali und bei der Stabilisierung des Landes. Hier können wir zur Entlastung Frankreichs beitragen und unser Engagement im Rahmen der UN-Mission MINUSMA ausweiten. Die Planungen dafür laufen auf vollen Touren.


Dringend brauchen wir eine Stärkung des Schengen-Systems durch einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen.


Wir müssen effektive Kontrolle zurückgewinnen, im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus genauso wie beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen, bei der Identifikation von aus Syrien zurückkehrenden Kämpfern und bei der Registrierung und Lenkung von Flüchtlingen. Eine institutionelle, finanzielle und personelle Stärkung von Frontex und der Ausbau von Frontex zu einer operativen, integrierten und voll handlungsfähigen Grenzschutzagentur sind überfällig. Das müssen wir jetzt schnell vorantreiben.



Unser Schulterschluss mit Paris schließt aus meiner Sicht auch ein, Möglichkeiten zu schaffen, damit die Sicherheitsbehörden besseren Zugang zu Informationen über die Bewegungen von Extremisten nach und in Europa erhalten. Wir sollten uns in diesem Sinne deshalb auch aktiv an Gesprächen über die europäischen Regeln zur Fluggastdatenspeicherung beteiligen.“

Anmerkung : Diese Meldung kam heute vom Pressereferat des AA. Absätze und Hervorhebungen von mir...
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Volker Dau aus Bochum | 19.11.2015 | 19:43  
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Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 19.11.2015 | 20:24  
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Brigitte Böhnisch aus Bochum | 20.11.2015 | 07:47  
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Marion Kamerau aus Bochum | 20.11.2015 | 08:17  
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Brigitte Böhnisch aus Bochum | 20.11.2015 | 08:45  
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Volker Dau aus Bochum | 20.11.2015 | 09:30  
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Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 20.11.2015 | 13:12  
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Brigitte Böhnisch aus Bochum | 20.11.2015 | 13:56  
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Brigitte Böhnisch aus Bochum | 20.11.2015 | 16:59  
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Volker Dau aus Bochum | 20.11.2015 | 17:57  
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Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe | 20.11.2015 | 18:39  
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Brigitte Böhnisch aus Bochum | 20.11.2015 | 18:43  
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Brigitte Böhnisch aus Bochum | 20.11.2015 | 18:57  
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Volker Dau aus Bochum | 20.11.2015 | 19:02  
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Volker Dau aus Bochum | 20.11.2015 | 19:06  
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Brigitte Böhnisch aus Bochum | 20.11.2015 | 19:11  
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Volker Dau aus Bochum | 20.11.2015 | 19:19  
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Volker Dau aus Bochum | 20.11.2015 | 20:30  
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 20.11.2015 | 23:03  
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Brigitte Böhnisch aus Bochum | 21.11.2015 | 07:31  
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Brigitte Böhnisch aus Bochum | 21.11.2015 | 07:33  
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Brigitte Böhnisch aus Bochum | 21.11.2015 | 07:36  
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Thorsten Ottofrickenstein aus Menden (Sauerland) | 30.11.2015 | 18:18  
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