Bochum vor dem Asylchaos – Rettung durch einen Deal mit der Landesregierung!

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Passprüfung erst im Inland - und dann? (Foto: depositphotos)
Bochum: Gersteinring |

Stadt nimmt auch überteuerte Mietangebote an


Die Stadt Bochum musste in der letzten Ratssitzung mal wieder einige private Vermietungsangebote annehmen, deren Mietpreise eigentlich jeden Kommunisten die Zornesröte ins Gesicht treiben müsste. Da waren auch Vermieter dabei, die sonst gerne Nächstenliebe predigen. Die Mietpreise wurden aufgrund dieser Nächstenliebe jedoch nicht etwas reduziert, sondern befanden sich im oberen Angebotsfeld. Die Daten hierzu sind leider (oder zum Glück) nicht öffentlich. Sonst würden sicherlich einige Vertreter dieser Institutionen ein ernstes Problem mit ihren Schafen bekommen.

Bochum muss diese teils unverschämten Mietangebote aktuell annehmen, da die vorhandenen Kapazitäten (inkl. Neubauten) nicht ausreichen, um die nötige Anzahl der Asylbewerber unterbringen zu können. Hintergrund ist auch, dass Bochum im Trödelmodus seit 2014 – immer erst dann Standorte gebaut/umgebaut hatte, wenn die aktuellen Einrichtungen schon überlaufen waren. Lieber hat man die Asylbewerber in Turnhallen zusammengepfercht.

Haushaltslage auch durch Missmanagement dramatisch


Was also tun, wenn das Wasser schon bis zur Unterkante der Oberlippe steht und man nur noch durch die Nase atmen kann, zumal man durch Zockereien bei Fremdwährungsgeschäften(Kosten 48 Mio. €) und durch den RWE-Dividenden-Schock (fehlende Einnahmen von jährlich 7 Mio. €) auch noch mehr als verschnupft ist.

Registrierungscenter mit 500.000 Asylbewerbern pro Jahr


In ihrer Zwangslage hat die Stadt Bochum nun mit dem Land NRW einen Deal gemacht. Statt dass es jetzt noch mal 2.000 Asylbewerber gibt, richtet das Land in Bochum einfach ein Registrierungscenter ein, um jährlich mehr als 500.000 Asylbewerber einem „Erst-Check“ zu unterziehen. Dabei sollen sog. Fast-ID-Verfahren Fingerabdrücke von zwei Fingern genommen werden und es findet ein grober Gesundheits-Check statt. Zudem könnte das Verfahren genutzt werden, um Pässe etc. zu prüfen.

Die AfD Bochum begrüßt ausdrücklich Registrierungsverfahren. Die Behörden müssen endlich wissen, wer sich überhaupt bei uns im Land befindet. Zudem kann nur mit einer Registrierung eine sinnvolle Hilfe für die Asylberechtigten beginnen. Aktuell warten die Asylbewerber bis zu 8 Monate, um einen Asylantrag stellen zu können.

Registrierung im Inland zu spät – Probleme folgen


Allerdings setzt eine 500 km von der Grenze entfernte Registrierung zu spät an. Denn es gibt folgende Probleme:

1. Hat der Asylbewerber seinen Pass „verloren“, dann kann nicht mehr überprüft werden, aus welchem Land er eingereist ist. Eine Rückführung in das sichere Einreiseland (z.B. Österreich) ist dann nicht mehr möglich. Das sog. Dublin-Verfahren ist damit nicht mehr anwendbar.

2. Hat der Asylbewerber seinen Pass „verloren“ oder ist der Pass gefälscht, dann ist eine Rückführung in das Heimatland des Asylbewerbers (z.B. Tunesien) nicht mehr möglich, da die Heimatländer i.d.R. die Rückführung ohne Nachweise der Identität der Asylbewerber ablehnen.

3. Merken die Asylbewerber, dass Personen mit gefälschten Pässen Schwierigkeiten bekommen können (z.B. aufgrund des „Betrugsdeliktes“), dann könnte es denen ein leichtes sein, den Pass vor der Kontrolle im Registrierungszentrum wegzuwerfen. Der „syrische“ Pass hat ja gereicht, um ins Land zu kommen.

Was passiert überhaupt, wenn in der Bochumer Einrichtung herausgefunden wird, dass ein Asylbewerber gefälschte Papiere mitführt? Darf der Asylbewerber dann festgenommen werden oder könnte es passieren, dass dieser auf seine Freiheitsrechte pocht und einfach aus der Bochumer Behörde herausspaziert? Was macht dieser Asylbewerber danach? Schlägt er sich nun in andere EU-Länder durch? Und wenn ja, woher bekommt er in Bochum das Geld, um seine Reisekosten zu bezahlen?

Angesichts des aktuellen Versagens der Regierung in der Asylpolitik, ist zu befürchten, dass es noch keine geeigneten Lösungen gibt, um die o.g. Probleme zu lösen. Was dürfen die Bochumer Bürger hier erwarten?

Registrierung an der deutschen Grenze der richtige Weg!


Die AfD Bochum fordert eine Registrierung an der deutschen Grenze, um direkte oder auch spätere Rückführungen zu gewährleisten und insbes. Asylbewerbern mit einer hohen Chance auf Asyl schneller zu helfen.

Asyl ja, aber nach europäischen Regeln (Dublin-Verfahren)! Keine deutschen Alleingänge mehr!
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6 Kommentare
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Wolfgang Demolsky aus Bochum | 26.02.2016 | 13:18  
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Detlef Schumann aus Bochum | 26.02.2016 | 13:58  
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Volker Dau aus Bochum | 26.02.2016 | 21:40  
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Detlef Schumann aus Bochum | 26.02.2016 | 22:23  
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Detlef Schumann aus Bochum | 27.02.2016 | 11:51  
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Volker Dau aus Bochum | 27.02.2016 | 18:21  
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