Bochumer "Bündnis gegen Rechts" protestiert gegen geplante Abschiebungen!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Bochumer Bündnisses gegen Rechts:

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts, ein breites Bündnis von verschiedenen Menschen der Sozialen Bewegungen, der VVN-BdA, kirchlichen Gruppen, Vertreter*innen von Bochumer Parteien, wendet sich gegen Abschiebungen bei „Nacht und Nebel“.

Wir wissen nicht, ob denen, die diese Begrifflichkeit in der Stadt und in den Medien benutzt haben, die Doppelbödigkeit von „Nacht und Nebel“ bekannt war. Unter dem Begriff „Nacht-und-Nebel-Erlass“ verstanden wahrscheinlich schon die deutschen Faschisten einen „Führerbefehl“ von 1941, der Richtlinien zur Verfolgung von Straftaten gegenüber dem Faschismus beinhaltete. Opfer dieses „Nacht-und-Nebel-Erlasses“ drohte Folter und Mord.
Wenn, nach Aussagen des Bundesverbandes der Sinti und Roma, vor allem Roma in Balkanstaaten abgeschoben werden, droht den Abgeschobenen soziale Diskriminierung, rassistische Ausgrenzung, Obdachlosigkeit, Elend, Hunger, Krankheit. Diese “kumulative Verfolgung“ (so Romani Rosa) ist für die Roma, die ja gerade vor Rassismus, Gewalt, Elend nach Deutschland geflohen sind, nach Rosa „eine Katastrophe“.
Aber Abschiebung bedeutet auch für den Großteil der Nicht-Roma-Flüchtlinge ein politisches und soziales Desaster. „Sichere Herkunftsländer“ gibt es weder auf dem Balkan noch etwa in Enklaven in Afghanistan oder Syrien, wie die Bundesregierung behauptet.
Zum Zweiten erinnert der Begriff „Nacht und Nebel“ an den berühmten Film von Alain Resnais. Im Faschismus gab es Nacht-und-Nebel-Aktionen, in denen Menschen vom faschistischen Regime verschleppt und in Konzentrationslager gebracht wurden. Dieser Film ist ein äußerst aufrührendes Dokument über die Konzentrationslager. Er zeigt schließlich Berge von Ermordeten und gleichzeitig die Täter, die sich kollektiv für unschuldig erklärten, weil sie ja nur einem Befehl gehorcht haben.
Damit zum Dritten: Stadtdirektor Townsend bezeichnet sich und die Stadt Bochum lediglich „als ausführende Behörde“ für die Abschiebungen bei Nacht und Nebel. Im Kontext des bisher Gesagten klingt also der „Befehlsnotstand“ an: Irgendeine anonyme Macht in Berlin will Abschiebungen bei Nacht und Nebel und „man“ muss dem Befehl gehorchen.
Einerseits wird von Politiker*innen ziviler Widerstand eingefordert gegen faschistische Gruppen, die Abschiebungen „der Flüchtlinge“ verlangen, andererseits werden vom Staat und den Medien Flüchtlinge hierarchisiert in mehr oder weniger gute oder mehr oder weniger böse.
Ganz außer Acht gelassen werden die auch durch deutsche wirtschaftliche und militärische Interessen mit verursachten Ursachen für die Flucht.

Uli Borchers
Bochumer Bündnis gegen Rechts
Soziales Zentrum, Josephstr. 2, 44791 Bochum