Bundeswehrmission in der Türkei beenden!

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Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE):

„Der Patriot Einsatz basiert auf Lügen der türkischen Regierung und muss besonders angesichts der Unterstützung Ankaras für islamistischen Terror umgehend beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der NATO-Operation „Active Fence“ zu verlängern. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter:

„Die heute vom Kabinett beschlossene Verlängerung des Patriot-Bundeswehreinsatzes in der Türkei mit der Besonnenheit des AKP-Regimes von Erdogan im Syrienkonflikt zu begründen ist zynisch. So griffen 2014 nachweislich Al-Kaida-Terrorbanden das armenische Dorf Kessab im Norden Syriens von türkischem Territorium aus an und begingen dort Gräueltaten. Weiterhin konnte
die Türkei zahlreiche Berichte nicht ausräumen, dass der Nachschub für die Terrorbanden des so genannten Islamischen Staates auch für die Angriffe auf die kurdische Enklave Kobane an der syrisch-türkischen Grenze wie auch bei der Zerstörung der Gedenkstätte für den Völkermord an den Armeniern in Deir Ezzor über türkisches Territorium läuft.

Mit der Bundeswehrmission wird das Erdogan-Regime bei seinen Interventionen im syrischen Bürgerkrieg unterstützt. Diese Unterstützung Erdogans bei seiner Eskalationspolitik durch die Luftabwehrbatterien vom System Patriot muss endlich beendet werden. Wer für Frieden in der Region eintritt, muss die Unterstützung der Kriegspartei Türkei beenden, will er sich nicht weiter mitschuldig machen an der Hilfe Erdogans für islamistische Terroristen jedweder Couleur in der Region-"
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