Opel: Logistikzentrum bis 2016 - CDU sieht offene Fragen zu "Bochum Perspektive 2022"

"Wenngleich die heute Mitteilung von Wirtschaftsminister Duin über den weiteren Betrieb des Opel-Logistikzentrums bis 2016 zunächst positiv zu bewerten ist, bleiben fuer die Zeit nach Einstellung der Zafira-Produktion in Bochum entscheidende Fragen offen", so CDU-Ratsherr Roland Mitschke.

"Für die geplante Gründung einer PPP-Gesellschaft "Bochum Perspektive 2022" der Stadt und der Adam Opel AG muss als wichtigste Vorraussetzung Opel die verbindliche Bereitschaft erklären, die selbst betrieblich nicht benötigten Flächen ins Eigentum der Gesellschaft zu übertragen und ggf. zu welchen Konditionen. Es muss Einvernehmen über den Gesellschaftszweck herrschen", so seine Forderung.

"Eine Nachfolgenutzung der Flächen und die Neuansiedlung von Unternehmen setzt neue Planung, Sanierung und Erschliessung mit erheblichem Aufwand voraus, der nur mit Fördermittel finanzierbar sein wird. Fördermittel stehen nur zur Verfügung, wenn die Mehrheit der Gesellschafteranteile bei der Stadt liegt. Fuer die Stadt sind Veräußerungen von Teilflächen ohne Rücksicht auf ein Gesamtkonzept nicht akzeptabel. Opel hat noch nicht erklärt, dass der erteilte Vermarktungsauftrag storniert ist", warnt Roland Mitschke.

"Erst wenn die sachlichen Grundlagen geklärt sind, steht die Frage der Besetzung von Gremien durch die Gesellschafter an. Zu diesen offenen Fragen hat sich Minister Duin leider nicht geaeussert", so die Kritik des CDU-Ratsherren.