Das Jobcenter ist die Schuldenfalle Nummer 1

Seit dem 1.1.2016 ist der Regelbedarf für Empfänger von Hartz IV und der Grundsicherung von 399,00 Euro auf 404,00 Euro angehoben worden - nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Nach wie vor werden Gelder für notwendige
Einmalbedarfe wie z.B. eine neue Waschmaschine, nur als Darlehen gewährt. Damit verschuldet sich der Leistungsempfänger des ALG II oder der Grundsicherung gegenüber den Behörden immer mehr. Obwohl die Regelbedarfe lediglich das Existenzminimum sichern, können die Transferbezieher durch die Tilgung der Darlehen in existenzgefährdende Situationen kommen.

Die Bochumer Montagsdemo greift eine Sendung im Stern-TV vom 13.01.16 auf, wonach einem Hartz IV-Empfänger nach Abzug seiner Schulden vom Jobcenter noch ein Betrag von 15,59 Euro verbleibt.

Damit beweisen sich die Entrechtungsgesetze SGB II und SGB XII. Die Montagsdemo fordert als ersten Schritt, sofort die Kosten für Einmalbedarfe in voller Höhe als Zuschuss und nicht als Darlehen zu zahlen. Hartz IV muss weg und durch ein unbefristetes Arbeitslosengeld I bei entsprechender Anhebung ersetzt werden. Das gleiche gilt auch für Empfänger der Grundsicherung (Sozialhilfe).

Die Montagsdemo kritisiert auch die Zunahme der Darlehen für Hartz IV-Empfänger oder Leistungsempfänger der Grundsicherung aufs Schärfste. Waren es 2012 noch circa 208.000 Darlehen, stieg die Zahl 2015 bereits 274.000. Die sog. Sozialkaufhäuser sahnen durch diese Darlehen an die Bedürftigen so richtig ab!

Die Montagsdemo ruft alle Betroffenen auf, ihre persönlichen Erfahrungen mit dem Jobcenter oder Sozialamt publik zu machen und diese Unmenschlichkeiten per Gesetz anzuprangern.

Die Kundgebung ist am kommenden Montag um 18.00 Uhr am Husemannplatz in der Innenstadt.

Ulrich Achenbach
Moderator