Die AfD informiert: Der Bochumer Haushalt - Haushaltsrede der AfD-Ratsfraktion

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Bochum: Rathaus | Gestern wurde im Rat der neue Haushalt der Stadt Bochum von SPD und Grünen beschlossen.

Als AfD konnten wir dem Haushalt nicht zustimmen. Hier die vollständige Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Wolf-Dieter Liese:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, sagte einst ein berühmter Parteikollege von Ihnen, nämlich Kurt Schumacher. Beim Betrachten der Bochumer Wirklichkeit wird man feststellen, dass vieles in dieser Stadt nicht zum Besten steht. Der vorgelegte Haushalt wird den Problemen dieser Stadt nicht gerecht. Es wird Sie daher nicht überraschen, dass wir diesem nicht zustimmen werden.

Trotz kräftig sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und trotz Umstellung konsumtiver Instandhaltungen in den Investitionshaushalt in Millionenhöhe gelingt es wahrscheinlich nicht, die Sparziele der Haushaltskonsolidierung vollständig zu erreichen. Wenn heute die Grundsteuer nicht - wie zunächst geplant - erhöht werden muss, ist das nicht das Ergebnis einer guten Haushaltsführung, sondern allein das Ergebnis guter Rahmenbedingungen wie Vollbeschäftigung, guter Konjunktur und niedriger Zinsen. Wie aber sollen Sparziele zukünftig erreicht werden, wenn sich diese Rahmenbedingungen verschlechtern oder weitere kostspielige Aufgaben auf unsere Kommune zukommen?

Bereits in meiner letzten Haushaltsrede hatte ich auf das exorbitant hohe Kassenkreditportfolio hingewiesen. Zwischenzeitlich hat sich dieser Kreditbestand innerhalb eines Jahres noch einmal um 30% erhöht. Diese Steigerung ist selbst im Vergleich zu anderen hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten Rekord. Unsere Fraktion hat sich im vergangenen Jahr gegen eine ausufernde Neuverschuldung mit Liquiditätskrediten auch unter Einschaltung gerichtlicher Hilfe gestemmt. Die Bezirksregierung hat in der Folge der Stadt Bochum untersagt, die Grenze für Liquiditätskredite wie geplant auf 1,2 Milliarden Euro anzuheben. Das ist eine deutliche Zurechtweisung der Stadtkämmerei und der Koalition, der Verschuldung mit Kassenkrediten weiter Vorschub zu leisten.

Die Anhebung der Zinssätze durch die amerikanische Notenbank Ende des vergangenen Jahres lässt darauf schließen, dass die Periode der Niedrigzinsen allmählich zu Ende geht. Das derzeitige Bochumer Kreditportfolio wäre von Zinssteigerungen extrem betroffen und würde den Haushalt unverhältnismäßig belasten. Drastische Steuer- und Gebührenerhöhungen wären unvermeidlich, die Haushaltskonsolidierung obsolet.

Im vergangenen Jahr haben wir erneut mehrfach darauf hingewiesen, doch endlich und vollständig aus dem Schweizer-Franken-Kredit auszusteigen. Die diesbezüglichen optimistischen Vorhersagen der Stadtkämmerei zu einem Ausstiegszenario sind nicht eingetroffen und auch nicht absehbar.

Wir fordern erneut den schnellstmöglichen Ausstieg aus diesem Geschäft, um nicht noch weiteres gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen.

Ebenfalls haben wir schon seit 2013, wie auch andere in diesem Rat, auf einen baldigen Verkauf der RWE Aktien gedrungen. Damals war der Kurs über 30 Euro. Die Verschlechterung der Lage bei RWE durch die Klimabeschlüsse der Bundesregierung war absehbar. Insgesamt hat der Kurssturz dieser Aktie den Kämmerer über 500 Millionen Euro gekostet, wovon allein 100 Millionen im letzten Jahr durch einen internen Verkauf realisiert wurden. Inzwischen raten auch wir von einem heutigen Verkauf ab, da der Markt die verschlechterten Rahmenbedingungen bereits eingepreist hat. Dies gilt ebenso für die Dividendenzahlung und es steht zu befürchten, dass zukünftige Dividendenzahlungen vollständig ausbleiben werden.

Die hochtrabenden Pläne bei der Vermarktung der Opelflächen sind zwischenzeitlich von der Realität eingeholt worden. Große Flächen werden inzwischen der Nutzung durch Logistik-Unternehmen zugeführt. Opel selbst hat sich die Filetstücke seiner Werksflächen gesichert und blockiert damit die Vermarktung der Opelflächen II und III. Das letzte Faustfand über das Planungsrecht diesbezüglich Einfluss auf Opel zu nehmen, haben die Konsensparteien in diesem Rat aus der Hand gegeben.

Die Schließung von Förderschulen, wie die der Jakob Muth Schule, wird sich langfristig als Fehler herausstellen. Auf unserer Schulen kommen, wie wir inzwischen wissen, gewaltige Integrationsaufgaben durch die Beschulung der Flüchtlingskinder zu. Inklusion ohne die Bereitstellung der entsprechenden Mittel und des Personals war schon nicht möglich. Mit der Doppelbelastung Inklusion plus Integration werden wir unsere Schulen, Lehrer und Eltern endgültig überfordern.

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird in diesem Jahr den Stadthaushalt zusätzlich belasten. Andere Gemeinden sind deswegen zu Recht sehr zögerlich oder lehnen die Einführung der Karte ab, was zu einem ungleichen Angebot in der Gesundheitsversorgung im Ruhrgebiet führen wird. Unterschiedliche Qualitäten von Angeboten führen schnell zu unterschiedlichen Nachfrageströmen. Das ist eine ganz einfache ökonomische Regel. Man kann das so wollen. Dann muss man allerdings auch den Mut haben, das so offen den Bürgern unserer Stadt zu sagen.

Der im vergangenen Jahr ebenfalls mit Zustimmung der Konsensparteien beschlossene Lärmaktionsplan, ich habe das an anderer Stelle schon gesagt, ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Mobilität. Anstatt die maroden Teile unseres Straßennetzes instand zu setzen und damit gleichzeitig den Lärm wirksam reduzieren, werden lieber weite Teile des Vorbehaltsnetzes in Tempo 30 Zonen umgewidmet. Selbst die CDU hat inzwischen erkannt, dass sie von der Koalition hinter die Fichte geführt wird. Der Ausbau des Radwegenetzes, wie am Beispiel der Königsallee ersichtlich, wird mit allen Mitteln vorangetrieben ohne Rücksicht auf den Verkehrsfluss in dieser Stadt.

Der Bau des Bochumer Konzerthauses ist im letzten Jahr endgültig zum Desaster avanciert. Bereits im Mai des letzten Jahres hatte ich die Situation mit der Eurorettung in Griechenland verglichen und vorhergesagt, dass nach dem ersten Rettungspaket im Juli 2014 und dem zweiten im Mai des letzten Jahres noch weitere Folgen werden. Inzwischen kommen zu den Baukostensteigerungen noch erhebliche Bauverzögerungen und wiederum damit verbundene Kosten hinzu. Die Hiobsbotschaften nahmen zum Ende des vergangenen Jahres nicht ab. In der Novembersitzung des Rates sprach Herr Fleskes noch davon, dass eine Erhöhung der Baukosten im einstelligen Bereich noch akzeptabel seien. Heute ist der einstellige Bereich längst verlassen. Die ursprünglich geplante Beteiligung der Stadt an dem Projekt hat sich mehr als verdoppelt.

Die in den vergangenen Wochen hektisch einsetzende Diskussion, um den Schuldingen an der Misere ausfindig zu machen, haben wir mit Interesse verfolgt. Denn in Wirklichkeit soll diese Debatte von der eigenen Verantwortung des Rates ablenken. Der eigentliche Fehler war eine falsche politische Entscheidung, nämlich dieses Konzerthaus angesichts der sich aufdrängenden Prioritäten und der angespannten Finanzlage in dieser Stadt überhaupt auf den Weg zu bringen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sie hatten in der letzten Woche die Ehre, die Begrüßungsansprache auf einer Veranstaltung des Deutschen Städtetages im Ruhrkongress zu halten. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Städte l(i)eben Vielfalt.“ Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Vielfalt nicht bei der Herkunft aufhört. Sie haben betont, dass Vielfalt auch gilt für Menschen mit anderen Religionen, anderen Lebensmodellen oder sexuellen Orientierungen. Für mich gehört in diesen Kontext auch die Meinungsvielfalt.

Genau hier ist Bochum nicht die von vielen gewünschte und von manchem herbeigeredete weltoffene und tolerante Stadt. Dies ist mir persönlich einmal mehr im Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl deutlich geworden. Ich persönlich wurde in Hassmails beschimpft und bedroht. Viele Bürger haben mir in Gesprächen erklärt, dass Sie sich nicht mehr trauen, offen über ihre Sorgen und Nöte in der Öffentlichkeit oder mit Ihren Freunden und Nachbarn zu reden, aus Angst als Rassisten oder Nazis diffamiert zu werden. Die Kundgebung der AfD auf dem Husemannplatz im vergangenen September wurde trotz Polizeipräsenz massiv und gezielt gestört und teilweise verhindert. Die linksextremen Störer wurden dabei beispielsweise von den jungen Liberalen, der grünen Jugend oder dem Kinder und Jugendring unterstützt. Immer mehr Gastwirte werden in unserer Stadt von linksextremen Gruppen bedroht und eingeschüchtert, damit diese Versammlung der AfD absagen oder erst gar nicht zusagen.

Das alles, hat nichts mit Weltoffenheit, Toleranz und schon gar nichts mit einem demokratischen Grundverständnis zu tun. Das alles, meine Damen und Herren, geschieht zum Teil auch unter Ihren Augen, mit Ihrer Duldung oder zumindest ohne Ihren Widerspruch. Auch dieser Rat prägt das Bild unserer Stadt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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