Die AfD informiert: Die Liquiditätssicherungskredite der Stadt Bochum

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(Foto: Stadt Bochum, Presse- und Informationsamt)
Bochum: Rathaus | Die Stadt Bochum hat Schulden! Huch was für eine neue Erkenntnis, werden Sie jetzt sagen geneigte Leser, allerdings auch nur im besten Fall, im schlimmsten Fall werden Sie sich etwas ganz anderes über mich denken.

Also noch einmal; Die Stadt Bochum hat Schulden! Sagen wir einmal es wären rund 2 Milliarden Euro (es sind zwar ein bißchen mehr aber egal). Diese 2 Milliarden oder aber 2000 Millionen Euro setzen sich aus langfristigen Krediten und kurzfristigen Kassenkrediten zusammen. Bisher lag die Höchstgrenze der Kreditaufnahme für kurzfristige Kassenkredite zu Sicherstellung der kommunalen Liquidität bei 900 Millionen Euro. Im Haushalt für das Jahr 2015 wurde diese Summe durch die Kämmerei auf 950 Millionen erhöht und diese Summe durch die rot-grüne Koalition im Rat auch abgesegnet. So weit, so gut (oder schlecht)!

Anfang des Monats März flatterte nun eine Beschlussvorlage in das Fraktionsbüro. Per Dringlichkeitsentscheidung sollte die Höchstgrenze etwas angehoben werden und diese Dringlichkeitsentscheidung später durch den Rat der Stadt Bochum abgesegnet werden.
Die Kämmerei wollte die Summe mal eben auf 1,05 Milliarden Euro anheben.

Die AfD hat durch einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Oberbürgermeisterin verhindert, dass diese die Grenzen des Höchstbetrages für die Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung auf 1,05 Milliarden Euro im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemeinsam mit einem Ratsmitglied allein entscheidet.

Der Antrag wurde von der AfD am Freitag vor zwei Wochen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Am Montag, den 09.03.2015 teilte das Rechtsamt dem Gericht mit, dass die Oberbürgermeisterin nun nicht mehr beabsichtige, eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung NRW herbeizuführen. Statt dessen würde nun der Haupt- und Finanzausschuss im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung über die Anhebung der Höchstgrenzen entscheiden. Darüber hinaus solle nun die Höchstgrenze zur Aufnahme der Kredite auf 950 Mio. begrenzt werden. Diese Summe entspricht im Übrigen auch der für den Haushalt 2015 festgelegten Grenze.

Die ursprüngliche Beschlussvorlag der Verwaltung wurde zurückgezogen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung in der letzten Woche dem abgeänderten Antrag zugestimmt.

Wolf-Dieter Liese, Sprecher der AfD-Ratsfraktion nahm dies mit Genugtuung zur Kenntnis: "Damit ist es der AfD gelungen, eine ausufernde Neuverschuldung durch Liquiditätskredite zu verhindern. Der Kämmerer Dr. Busch wird sich für eine weitere Überschreitung dieser Grenze erneut vor dem
Rat rechtfertigen müssen."

Das hat er dann bei der heutigen Ratssitzung auch getan. Seiner Meinung wäre alles im grünen Bereich, da die Kassenkredite noch nie höher als 885 Millionen Euro waren und im Januar 2015 bei rund 824 Millionen Euro lagen. Es stellt sich aber nun die Frage, warum dann diese Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden sollte, und warum die Erhöhung so üppig ausfallen sollte.

Nun ja, wir wissen es nicht und Dr. Busch wird diese Frage vielleicht irgendwann beantworten müssen.

Die rot-grüne Koalition hat der Erhöhung der Grenze auf die besagten 950 Millionen Euro heute zugestimmt, denn man weiß ja nie welches monetäre Loch sich nächste Woche zeigen wird!

Demnächst mehr von unserer Arbeit!
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