Drohneneinsatz tötete bereits Unschuldige in Afghanistan

Auf der gut besuchten Montagsdemonstration entwickelte sich eine ausgiebige Debatte zum Schwerpunktthema Drohneneinsatz bis hin zur Frage, ob Deutschland überhaupt eine Demokratie ist.

Einer der Moderatoren leitete die Diskussion ein: "Heute geht es um Drohneneinsätze in Deutschland. Viele verbinden diese Einsätze der unbemannten Flugzeuge mit Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien oder dem Irak. Aber auch in Deutschland werden diese Flugobjekte - wenn auch in kleiner Form - angeblich zur Vorbeugung von Terrorakten und anderen Straftaten eingesetzt. Angeblich sollen bei der Deutschen Bahn kleine Drohnen benutzt werden, um Sachbeschädigungen (Graffiti) an Zügen zu vermeiden".

"Es geht nicht in erster Linie um die Terrorbekämpfung, sondern um die Überwachung allgemein. Die Herrschenden haben Angst, dass sich eine große Widerstandsbewegung gegen ihre Politik der Ausbeutung und Unterdrückung formiert. Diese soll so im Keim erstickt werden", meinte ein Redner.

"Drohnen sind Tötungsmaschinen, die gezielt im Ausland eingesetzt werden. Vorreiter ist die USA. Auch die Bundeswehr spielt dabei eine Rolle", erläuterte ein anderer Redner, "im Rahmen ihres Afghanistan-Einsatzes soll die Bundeswehr 2010 eine US-Drohne angefordert haben, um Aufständische im Distrikt Chahar Darreh zu bekämpfen (Bericht aus dem Nachrichtenmagazin Spiegel vom 13.8.13), zitiert aus einer vertraulichen Stellungnahme des Verteidigungsstaatssekretärs Thomas Kossendey auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (SPD). Demnach wurden vermutlich vier Angehörige der regierungsfeindlichen Kräfte im Rahmen eines „Close Air Support“ getötet.

"Drohnen sind ein Teil der Kriegsmaschinerie, das Hauptziel der Intervention in Afghanistan, Irak und anderswo ist nicht die Befreiung oder der Schutz des Volkes, sondern die Sicherung von Rohstoffen oder strategischen Vorteilen", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

"Deutschland steigt zwar aus dem millionenschweren Projekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk aus, hat aber rund 562 Millionen Euro in das Projekt investiert. Als Grund wurde die Nichtzulassung der Riesendrohne HAWK in der Bundesrepublik genannt. Wittert vielleicht ein anderer Herstellerkonzern große Ausbeute?", argumentierte ein anderer Redner.

Es folgten noch weitere Wortmeldungen, der "rote Faden" blieb die weltweite Überwachungsstrategie und die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Dabei stellte sich die Frage, ob sich nach der nächsten Bundestagswahl daran etwas ändern würde.

Zwischenzeitlich wurde ein Montagsdemolied gesungen.

"Vom Parlament dürfen wir keine Änderungen erwarten, denn der Bundestag ist im Prinzip nur der verlängerte Arm der Konzerne und Großbanken", erläuterte eine Rednerin, "das jetzige System wird nicht in Frage gestellt. Wir können nur etwas bewegen, wenn wir gegen die Herrschenden gemeinsam von der Basis her kämpfen und uns für ein besseres System der Umverteilung von oben nach unten einsetzen, nämlich dem echten Sozialismus".

"Wir können von unten nichts ändern. Wenn wir kein Parlament mehr haben, ist die Demokratie in Gefahr", sagte ein anderer Redner.

"Verstehen wir Demokratie nur in der Wahl des Bundestages?" fragte eine Rednerin, "ist es damit getan, dass wir alle vier Jahre irgendwo ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen und danach die gewählten "Volksvertreter" immer weitere soziale Einschnitte zugunsten der Monopole beschließen?"

Ein Mitglied der MLPD ergänzte dazu: "Wir stehen für den echten Sozialismus. Man kann dann von Freiheit reden, wenn die Produktionsmittel allen gehören, wenn es eine bedarfsgerechte und umweltfreundliche Produktionsweise gibt und wenn die Jugend eine Zukunft ohne Angst vor Armut hat".

"Die Linkspartei hat ähnliche Vorstellungen. Warum arbeitet ihr nicht diesen Leuten zusammen?", fragte der Passant, der einen Angriff auf die Demokratie fürchtete

"Wir arbeiten mit der Linkspartei zusammen", erwiderte eine Rednerin von der MLPD, "beim Antifaschismus, der Befreiung der Frau oder dem Auslandseinsatz der Bundeswehr haben wir eine Meinung. Die Linkspartei stellt jedoch nicht das System des Kapitalismus in Frage, sondern möchte es reformieren und biedert sich damit an die SPD an, nur ein kleiner Flügel der Linken ist für den Sozialismus".

"Am nächsten Montag habt ihr alle die Gelegenheit, verschiedene Bundestagskandidaten mit Fragen zu löchern", wies einer der Moderatoren auf das Treffen mit Bundestagskandidaten und der Montagsdemo hin.

Der Passant, der die Demokratie in Gefahr sah, sagte: "Ich komme wieder zur Montagsdemo!"

Der andere Moderator wies auf die 9-Jahres-Feier der Bochumer Montagsdemo hin. "Nach der heutigen Kundgebung wollen wir über die bereits eingegangenen Vorschläge zum Ablauf der Feier diskutieren. Bleibt bitte noch hier". Es ist u.a. eine Theatervorstellung zum Thema Jobcenter geplant.

Die Abschlusshymne erschallte und die Kundgebung war beendet. Am nächsten Montag findet das angekündigte Kandidatentreffen um 18.00 Uhr nicht am Husemannplatz, sondern auf der Kortumstr. zwischen Citypoint und Drehscheibe statt.