Ehrenwort der Initiatoren - Die erforderliche Zahl der Bürger wird für das Bürgerbegehren Musikzentrum unterschreiben

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Bochum: Musikzentrum | Wie die Initiative BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM der WAZ vom 16.06.12 ("Musikzentrum: Baubeschluss steht bevor") entnehmen konnte, zieht der Rat der Stadt Bochum in Erwägung, dass rechtssichere (Förder- bzw. Spenden-) Nachweise auch durch Absichts- und Ehrenworterklärungen ersetzt werden können.

Dementsprechend geben die Initiatoren gegenüber dem Rat und der Oberbürgermeisterin ihr Ehrenwort, dass die erforderliche Zahl der Bürger für das Bürgerbegehren unterschreiben wird (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/...).

Das BÜRGERBEGEHREN geht davon aus, dass der Rat die Voraussetzungen an den Nachweis der erforderlich Unterschriften in einem Bürgerbegehren in gleicher Weise handhabt wie er dies bezüglich des Nachweises der Bereitstellung von Förder- und Spendenmillionen beabsichtigt.

Ebenso wie der Rat bereits ohne Vorlage rechtssicherer Bescheide davon ausgeht, dass die Förder- und Spendenmillionen allein aufgrund der Abgabe von Absichts- und Ehrenworterklärungen zur Verfügung gestellt werden, ist ohne weiteren Nachweis sicher davon auszugehen, dass mindestens 4% der Bürger der Stadt das oben genannte Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Das BÜRGERBEGEHREN geht weiterhin davon aus, dass der Rat an die einfachen Bürger keine höheren Bedingungen für den Nachweis von Vorgaben stellt wie an Förderbehörden oder Bürger, die für erhebliche Geldbeträge bürgen bzw. diese zusagen.

Das BÜRGERBEGEHREN hat den Rat aufgrund des gegebenen Ehrenwortes gebeten, nunmehr entsprechend § 26 GO-NRW das Verfahren zur Durchführung eines Bürgerentscheides bezüglich des Vorhabens Musikzentrum einzuleiten.

Die Unterzeichnenden der Ehrenerklärung, geben ihr Ehrenwort, dass sie die erforderlichen Unterschriften in gleicher Weise nachreichen werden, wie dies die Spender für das Musikzentrum im Hinblick auf die fehlenden Spendenmillionen tun werden.

"Wir sind zuversichtlich, dass es jetzt den angestrebten Bürgerentscheid über das Vorhaben Musikzentrum geben wird. Der Rat wird es sicher vermeiden wollen, beim Vorhaben Musikzentrum den Eindruck von Gemauschel zu erwecken. Man wird es nicht wagen einerseits entgegen der rechtlich bindenden Vorgabe des Grundsatzbeschlusses vom 09.03.11 (http://www.bo-alternativ.de/2012/06/12/realisierun...) zwar keinen rechtssicheren Nachweis der Förder- und Spendenmillionen zu verlangen, andererseits aber von den kritischen Bürgern vorab den rechtssicheren Nachweis der Unterschriften für das Begehren einzufordern", so Dr. Volker Steude, Koordinator des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren finden Sie hier:
http://buergerbegehren-musikzentrum.de
http://www.facebook.com/Buergerbegehren.Musikzentr...

Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren kann man hier herunter laden: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/...
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4 Kommentare
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Ansgar de la Haye aus Bochum | 17.06.2012 | 14:40  
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Dr. Volker Steude aus Bochum | 17.06.2012 | 14:50  
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Horst Schmidt aus Bochum | 17.06.2012 | 17:58  
Lokalkompass .de aus Panorama | 18.06.2012 | 12:35  
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