Ein schwarzer Tag für die Bochumer Politik

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(Foto: Markus Schweiß (http://de.wikipedia.org/wiki/User:Markus_Schweiß))
Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt:

Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit der SPD nur für das Musikzentrum zu stimmen, wenn die Vorgaben erfüllt sind, soll aufgehoben werden, damit die SPD sich die fehlenden Stimmen der Grünen bei der CDU besorgen kann. Diese wird damit zum Steigbügelhalter der Koalition.

Eigentlich hatten SPD und Grüne vereinbart und den Bürgern versprochen, das Musikzentrum soll nur gebaut werden, wenn bestimmte verbindliche Vorgaben erfüllt sind. Jetzt ist allen klar, die Vorgaben sind nicht erfüllbar:

Es darf die Stadt pro Jahr nur 0,65 Mio. kosten. Tatsächlich werden es 2,6 Mio. sein.

Es muss eine Planung vorliegen, die 33,3 Mio. Baukosten nicht übersteigt. Tatsächlich liegt eine Planung für 35,0 Mio. vor, Kostenrisiko: +/- 15%.

Die Förder- und Spendengelder müssen rechtssicher bereit stehen. Tatsächlich fehlen die Förderbescheide und 4,15 Mio. Spenden (durch Bürgschaft ersetzt). Für die 1,5 Mio. der Sparkasse liegt nur eine laue Absichtserklärung vor.

Auf der Grünen Kreismitgliederversammlung meinte Wofgang Cordes (Fraktionsvorsitzender der Grünen) hierzu: „Wenn wir behaupten würden, die Vorgaben seien erfüllt, dann wäre das so, als würden wir behaupten die Welt wäre violett“. SPD und CDU haben in dieser Hinsicht jedoch anscheinend längst alle Hemmungen verloren. Sie wären wohl auch bereit zu beschließen die Erde sei eckig, obwohl sie wohl doch nach Ansicht aller Experten rund sein soll.

Auf ihrer Mitgliederversammlung bekräftigten die Grünen immer wieder, dass sie das Musikzentrum unter fast allen Umständen bauen möchten. Entsprechend wurden die ursprünglich gemachten Vorgaben jetzt über Bord geworfen. Den Koalitionspartner an seine Koalitionstreue zu erinnern, sich an die Vereinbarung zu halten, den Baubeschluss nur zu treffen, wenn die selbst gesetzten Vorgaben erfüllt sind, wurde auf der Mitgliederversammlung nicht mal ansatzweise diskutiert. Man ist es gewohnt dem Willen des Koalitionspartners nachzugeben.

Statt dessen wurde mit der SPD offensichtlich bereits vor der Versammlung vereinbart, diese für die Abstimmung im Rat aus dem Koalitionsvertrag zu entbinden, damit eine Mehrheit für den Baubeschluss mit der CDU zu Stande kommen kann.

Die Entscheidung der Grünen, es der SPD zu erlauben anderweitig die Mehrheit für den Baubeschluss sicher zu stellen, ist im Ergebnis dasselbe, wie wenn die Grünen gleich selbst für den Bau stimmen würden, obwohl die Vorgaben nicht erfüllt sind.

So wird die CDU lediglich zum Werkzeug der Koalition, damit die Grünen vor ihren Wählern den Anschein erwecken können, sie hätten sich an die Vorgaben des Grundsatzbeschlusses von 2011 halten wollen.

Tatsächlich haben sich alle drei Beteiligten Parteien erneut unglaubwürdig gemacht und bis auf die Knochen blamiert. Denn jetzt wird offensichtlich, der Grundsatzbeschluss wurde nur getroffen, um dem Bürger vorzugaukeln, man wolle das Musikzentrum nicht um jeden Preis bauen. Wirklich bereit sich an die eigenen Vorgaben zu halten war man jedoch nie. Folgerichtig setzen Grüne, SPD und CDU nun alles daran das Bauvorhaben Musikzentrum auf den Weg zu bringen, in dem Wissen, dass keine der eigenen Kostenvorgaben nur annähernd eingehalten wird.

Der 05.07. wird somit ein schwarzer Tag für die Bochumer Politik. Politik und Verwaltung haben der Glaubwürdigkeit der Politik in Bochum weiteren schweren Schaden zugefügt. Dass man ohne die Folgekosten zu kennen ein 33,3 Mio. Projekt beschließen will, zeigt letztlich auch die mangelnde Fachkompetenz der Handelnden.
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