Entwickeln sich Ungarn und Polen zum Rechtsextremismus?

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht sich durch den Umgang der ungarischen Behörden mit Flüchtlingen an die Nazizeit erinnert. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban handele völlig "unverantwortlich", sagte Faymann.

Diese Meinung des Herrn Faymann kann ich nur voll unterstützen. Wer Flüchtlinge, die ihr Leben aufs Spiel setzten, um dem Terror in ihrem Heimatländern zu entkommen und völlig entkräftet sind, zurückschicken will, stellt sich auf die gleiche Stufe wie diese Terroristen in den entsprechenden Staaten. Gerade in Ungarn ist - unabhängig von der jetzigen Flüchtlingssituation - ein faschistoider Trend zu erkennen, in dem immer mehr Bürgerrechte eingeschränkt werden. So sollen z.B. Obdachlose kriminalisiert und sogar eingesperrt werden.

In Polen ist die Situation ähnlich, denn dort ist eine Hochburg für Niedriglohn und Ausbeutung durch die Unternehmer. Von diesen unsozialen turbokapitalistischen Konzernen geht die Gefahr aus, dass durch Verlagerung von Produktion nach Polen die wenigen Sozialstanddarts in den übrigen Ländern der EU massiv gefährdet werden. Es ist also nicht nur TTIP, TISA und CETA.

Ohne verbindliche Aufnahmequotenregelung innerhalb der EU wird nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa mit dem Flüchtlingsstrom überfordert sein. Die Aufnahme der Flüchtlinge ist nur die Bekämpfung des Symptoms eines Systems der weltweiten Krankheit Unterdrückung, Ausbeutung und Korruption und Kriegstreiberei durch internationale Monopole bzw. deren verbündete Staatsregierungen. Vielmehr muss die Ursache der Flüchtlingsbewegung bekämpft werden, dass ist die Unbewohnbarkeit der Heimatländer durch Schreckensregime wie z.B. dem IS, Kriegshandlungen, Raubbau an der Natur oder auch die immer weiter zunehmenden Naturkatastrophen.

Merkel setzt sich angeblich für die Zukunft der Flüchtlinge ein und heißt sie in Deutschland willkommen. Im gleichem Atemzug fordert sie eine bessere Abschottung der EU-Außengrenzen. Zynischer geht kaum noch!