Entwicklung des Stadtquartiers Viktoriastraße im Zeitplan?

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Bleibt die städtebauliche Entwicklung eines neuen Stadtquartiers an der Viktoriastraße auf dem bisherigen Justizgelände im Zeitplan? Diese Frage hat Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an die Oberbürgermeisterin gerichtet.

Der Rat der Stadt Bochum hat am 10.04.2014 beschlossen, die vom Preisgericht prämierte städtebauliche Konzeption freizugeben und vorbehaltlich der erfolgreichen Abschlusses der Kaufvertragsverhandlungen zwischen dem Investor und dem Land NRW die Verwaltung beauftragt, ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen und die öffentlichen Maßnahmen zur gesamten Quartiersentwicklung anzugehen.

Seit über einem Jahr, so Roland Mitschke, ist der Rat über den Fortgang des Projektes nicht mehr informiert worden. Für die CDU-Fraktion stellt sich daher die Frage, ob inzwischen der Kaufvertrag zwischen dem Investor und dem Land NRW geschlossen wurde und gegebenenfalls mit welchen Vorbehalten. Darüber hinaus will Roland Mitschke in seiner Anfrage von der Oberbürgermeisterin in Erfahrung bringen, ob es zutrifft, dass der Investor entgegen den Vorgaben des Investorenwettbewerbs die Ausweisung eines Kerngebietes auf dem Grundstück des Justizzentrums anstelle eines Sondergebietes anstrebt. Mit der geplanten SO-Ausweisung wollte die Stadt auf Wunsch der IHK, des Einzelhandelsverbandes und der betroffenen Eigentümer – das war Ergebnis des Moderationsverfahrens – sicherstellen, dass insbesondere größere Einzelhandelsflächen geschaffen werden, die in der übrigen Innenstadt zur Zeit nicht vorhanden sind. Eine Kerngebietsausweisung lässt diese Einflussnahme nicht zu. Im Übrigen geht die CDU davon aus, dass notwendige Investitionen z.B. auch der Kauf von Immobilien, die sich noch im Eigentum von Dritten befinden, ggf. durch den ausgewählten Investor erfolgen und nicht durch städtische Gesellschaften.

Die CDU-Fraktion erwartet eine umfassende Mitteilung der Oberbürgermeisterin zum aktuellen Sachstand und hofft, dass der angestrebte Zeitplan 2016 mit dem Abriss des Justizgebäudes zu beginnen und das Stadtquartier spätestens 2019 zu eröffnen.
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