EU-Kandidaten lehnen Fracking ab

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Am vergangenen Montag gab es eine Diskussionsrunde zwischen Kandidaten für das Europaparlament, der Montagsdemo und den Bürgern. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde von Stephanie Kotalla (Piratenpartei), Lisa Gärtner (MLPD) und Dr. Jürgen Mittag (SPD) kamen die ersten Fragen aus dem Publikum. Es entwickelte sich eine interessante Debatte. Im Vordergrund stand die europäische Sozial- und Umweltpolitik.

"Wie kann es sein, dass der Reichtum einiger weniger immer mehr zunimmt, während das Geld für die kleinen Leute nicht ausreicht? Ich bin Hartz IV - Empfängerin und habe deshalb zu sehen, wie ich über die Runden komme. 391,00 Euro Regelbedarf sind einfach zu wenig", fragte eine Rednerin. Herr Dr. Mittag erklärte, dass das Europäische Parlament nur wenig Einfluss auf die Sozialpolitik hat. "Darüber entscheidet die Gesetzgebung der einzelnen Länder der EU.

Ganz anderer Meinung war dagegen die Kandidatin der MLPD. "Hartz IV ist eine Steilvorlage für den Sozialabbau in den anderen Mitgliedstaaten der EU. Der Sozialstandard großer Teile der Bevölkerung sinkt daher ständig. Geld ist genug da, um Großbanken zu retten. Weitere Kredite wie z.B. in Griechenland aus den sog. Rettungsschirmen gibt es nur, wenn diese Staaten riogorose Sparprogramme durchführen. Davon sind besonders die Sozialleistungen, aber auch Einkommen der Beschäftigten sowie Rentner betroffen, während sich die Großbanken auf Kosten der Allgemeinheit sanieren. Gegen diese Politik der Umverteilung von unten nach oben steht die MLPD."

Ein Redner sprach das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der Eu TTIP an: "Durch dieses Abkommen gewinnen die Konzerne noch weiter an Einfluss auf die Gesetzgebung. Im Vordergrund steht die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie z.B. die Wasserversorgung, die Einführung der Gen-Technik und das Fracking. Weiterhin soll an der Kernkraft festgehalten werden. Das Verfahren der Schiefergasgewinnung ist das schlimmste Umweltverbrechen überhaupt. Das beweist sich in den USA, wo durch Fracking großflächig das Trinkwasser verseucht wurde. Statt klarem Wasser strömt eine Brühe durch den Wasserhahn, die teilweise sogar brennbar ist".

"Wir lehnen das Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich ab. Es müssen aber die Umwelt- und Sozialstatuten der Bundesrepublik eingehalten werden", äußerte sich der Kandidat der SPD. "Auch die Piratenpartei setzt sich für ein Verbot von Fracking ein", ergänzte Frau Kotalla von den Piraten. "Die MLPD kämpft für die Rettung der Umwelt vor der Profitgier der Konzerne. Durch die Umweltzerstörung nehmen bereits jetzt Naturkatstrophen wie Stürme und Hochwasser drastisch zu. Die Erde steuert in eine Klimakatastrophe. Daher lehnen wir TTIP strikt ab", teilte Frau Gärtner mit.

Ein Beschäftigter von Opel prangerte die Untätigkeit des Europäischen Parlaments um den Erhalt der Arbeitsplätze an. "Da haben wir keinen Einfluss, da General Motor die Entscheidungen über den Erhalt der Werke trifft", erläuterte Dr. Mittag von der SPD. "Hier beweist sich, wer wirklich in der EU das Sagen hat, nämlich die Vertreter der Konzerne und die ihnen nahestehenden Politiker", empörte sich ein Redner.

Da der 5.5.14 auch gleichzeitig der Internationale Tag der Hebammen war, monierte eine Rednerin die unzureichenden Einkommen verbunden mit Ausgaben für Versicherung usw. "Obwohl die Hebammen bei der Geburtshilfe unentbehrlich sind, wird dieser Beruf kaum anerkannt. In mehreren Städten und Ländern gehen daher die Hebammen auf die Straße".

In der Abschlussrunde riefen die EU-Kandidaten alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen. Das Verbot von Fracking war für die Vertreter der SPD, Piratenpartei und der MLPD Konsens.

Einer der Moderatoren hob in seiner Schlussrede die offene kritische Diskussion zwischen allen Beteiligten und den friedlichen Verlauf der Veranstaltung hervor. Der Moderator kündigte auch den Termin für ein zweites Kandidatentreffen zur Kommunalwahl am 19.05.14 an.

Mit der Abschlusshymne der Montagsdemo endete die Kundgebung.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer
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