Flucht ist kein Verbrechen!- Demonstration am Samstag, den 14.11. um 15:00 (Treffpunkt Hauptbahnhof)

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Bochum: Hauptbahnhof | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Linksjugend ['solid] Bochum, der SDAJ und der DIDF-Jugend Bochum:

Flucht ist kein Verbrechen! Ihre Verhinderung schon! Für ein Leben in Würde für alle!

Nachdem bereits im Frühjahr 2015 die Asylgesetzgebung massiv verschärft wurde, reagiert die Bundesregierung auf die in den letzten Wochen ankommenden Refugees mit einem weiteren Gesetzesentwurf. Dieser Entwurf verschärft die Situation von Geflüchteten noch weiter: Abschiebungen sollen in Zukunft noch schneller durchgeführt und die Versorgung auf ein rein physisches Mindestmaß beschränkt werden! So soll den Geflüchteten der bisher minimale Zugang zu Bildungsangeboten und Kultur gestrichen werden, Essen und Trinken, Kleidung und andere nötige Güter sollen nur noch mit Bezugsschein ausgegeben werden! Mit den stärksten Einschränkungen der Asylgesetzgebung seit 1993 wurde auch die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ um die Westbalkanländer erweitert und alle Geflüchteten, die nicht über den Luftweg eingereist sind oder bei denen der (unterstellte) Wunsch nach Weiterreise besteht, sind seitdem von Abschiebehaft bedroht. Der Willkür von Behörden und den immer häufiger vorkommenden Angriffen durch Nazis ausgesetzt werden die Refugees oft in unwürdigen Massenunterkünften eingepfercht. Beispielsweise in Bochum müssen sich mehr als 20 Geflüchtete einen Klassenraum zum Essen, Leben und Schlafen teilen. Familien trennen lediglich Bauzäune und etwas Plastikplane. Es ist ein Skandal, dass wir
Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, so behandeln!

Fluchtursachen bekämpfen - nicht die Flüchtenden!

Die Begründung der Regierung für diese Zustände ist dieselbe, mit der uns auch kostenfreie Bildungs-­ und Kulturangebote, gute Ausbildungen und ein selbstbestimmtes Leben verweigert werden: Deutschland hat kein Geld! Diese Behauptung ist lächerlich. Das Geld ist da: Deutsche Banken und Konzerne machen Milliardenprofite! Auch der Staat tut immer neue Töpfe auf, wenn es um Bankenrettungen, Rüstungsausgaben oder in Bochum um ein Musikzentrum geht.
Aber auch zu sagen, es sei als reiche Industrienation unsere moralische Pflicht zu helfen, ist nur die halbe Wahrheit: Die deutschen Banken und Konzerne machen Rekordgewinne gerade weil sie Bürgerkriege mit ihren Waffenexporten in alle Welt befeuern, gerade weil sie durch politischen und wirtschaftlichen Druck die Lebensgrundlage der Flüchtenden zerstören! Waffenexporte beispielsweise in Krisenregionen oder an Länder, die diese u.A. an den IS weiterverkaufen, sind profitabel. Die Bundeswehr führt Krieg zur „Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen“, Staaten werden so lange wirtschaftlich und politisch unter Druck gesetzt, bis sie zum Beispiel Privatisierungen und bestimmten Handelsbedingungen zustimmen oder Abkommen zur „Grenzsicherung“ unterzeichnen. Das Problem sind weder die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Refugees noch „kriminelle Schleuserbanden“, die die Flüchtenden gegen viel Geld nach Europa bringen. Das Problem ist, dass Menschen wegen der wirtschaftlichen oder militärischen Zerstörung durch deutsche Banken und Konzerne oder ihren Staat aus ihrer Heimat fliehen müssen!
Dass diese Profiteure von Krieg und Kapitalismus Geflüchtete auch in Deutschland als „Menschen zweiter Klasse“ behandeln und zum Beispiel vorschlagen den Mindestlohn für Refugees mit Arbeitserlaubnis auszusetzen, ist nicht nur eine schamlose Ausnutzung ihrer Notlage sondern auch ein Angriff auf unsere Arbeitsbedingungen: Jede Ausnahme vom Mindestlohn trennt uns und macht einen gemeinsamen Kampf für bessere Arbeits­- und Lebensbedingungen schwerer.


Refugees Welcome!

Dieser unmenschlichen Politik von Krieg und Ausbeutung auf der einen sowie Knast, Abschiebung und Heim auf der anderen Seite müssen wir unseren Protest und unsere Solidarität mit den Geflüchteten entgegensetzen. Wie das funktioniert zeigen täglich Hunderte: Unzählige Dortmunder empfangen Refugees jubelnd am Bahnhof, in Bochum werden über Nacht hunderte Betten aufgebaut und Jugendliche verbringen ihre Freizeit mit den geflüchteten Kindern, um zu zeigen, dass sie hier doch Willkommen sind!

Wir fordern:
★ Bleiberecht für Alle! Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen!
★ Sofortige Einführung eines Grundrechts auf Asyl!
★ Stopp aller Abschiebungen! Weg mit der Abschiebehaft!
★ Geld statt Sachleistungen: Lasst die Geflüchteten selber entscheiden, was sie essen!
★ Schafft legale Einreisemöglichkeiten: Weg mit der Festung Europa!
★ Geld für die menschliche Unterbringung von Geflüchteten statt für Rüstung und Krieg!
★ Waffenexporte verbieten! Bundeswehr raus aus den Ländern der Welt!
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11 Kommentare
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Brigitte Böhnisch aus Bochum | 11.11.2015 | 13:39  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 11.11.2015 | 23:31  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 12.11.2015 | 00:15  
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Volker Dau aus Bochum | 13.11.2015 | 20:58  
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Volker Dau aus Bochum | 14.11.2015 | 10:46  
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Volker Dau aus Bochum | 14.11.2015 | 10:47  
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Martina Janßen aus Hattingen | 14.11.2015 | 23:34  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 15.11.2015 | 17:45  
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Volker Dau aus Bochum | 15.11.2015 | 18:44  
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