Flüchtlingssituation, Leiharbeit und Abgasskandal - Schlagwörter auf dem Bundestagskandidatentreffen

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Die Veranstaltung war gut besucht
  Die Bochumer Montagsdemo hat zu einer Diskuskussion des Publikums mit Bundestagskandidaten aufgerufen. Folgende Kandidaten stellten sich der Debatte: Axel Schäfer (SPD), Armid Rabieh (Die Linke), Frithjof Schmidt (Bündnis/Die Grünen) und Klaus Leymann (Internationalistische Liste/MLPD).

Die Kandidaten stellten sich vor und nannten ihre Standpunkte zu der jetzigen Politik. Schwerpunktmäßig wurde die Flüchtlingssituation, die Leiharbeit und die Umweltpolitik (Abgasskandal) angesprochen. Auch die Sozialpolitik und Hartz IV waren insbesondere bei der Linkspartei und der Internationalistischen Liste/MLPD ein Thema.

Danach begann die Diskussion mit dem Publikum mit zahlreichen Wortbeiträgen.

"Anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen, setzt die EU auf Abgrenzung und den Bau von Zäunen", hieß es in einer Wortmeldung einer Rednerin. Sie richtete diesen Vorwurf an Herrn Axel Schäfer. "Die Bundesregierung hat nichts dagegen getan, die Leiharbeit einzudämmen. Auch die Änderung des Arbeitnehmer-Überlassungs-Gesetzes (ANÜ) sorgt nicht für die Verbesserung der Rechte von Leiharbeitern. Im Gegenteil, Werkschließungen wie bei Opel sind von der Bundesregierung ignoriert worden", äußerte sich ein Betriebsratsmitglied vom Opel-Verteilungszentrum in Bochum. Ein Redner griff den Abgasskandal bei VW und anderen Automobilherstellern an und warf der Bundesregierung vor, nichts gegen die Verantwortlichen zu unternehmen. "Die Kommunen jammern über leere Kassen. Jedoch die selben Parteien, die in den Räten der Kommunen vertreten sind, lassen eine Abwälzung von Aufgaben des Bundes auf die Gemeinden zu, ohne dass ein finanzieller Ausgleich stattfindet", lautete ein weiterer Redebeitrag. Ein Redner prangerte ebenfalls Hartz IV scharf an und kritisierte die beschlossene Erhöhung des Regelbedarfs um 7 Euro als schlechten Witz. "Davon bekommt man gerade ein Mittagessen", meinte er, "außerdem hat Hartz IV die Entstehung und drastische Ausweitung der Minijobs eingeleitet".

Zwischzeitlich beantworteten die Kanidaten die Fragen aus dem Publikum und gingen auf die Vorwürfe zum Teil ein. Axel Schäfer (SPD) argumentierte: "Nicht Deutschland will Zäune zur Abhaltung von Flüchtlingen bauen, sondern Orbán will EU für Grenzzaun bezahlen lassen. Der ungarische Premier fordert von der EU 400 Millionen Euro für die Sperranlagen an Ungarns Südgrenze.Orbàn war Vorsitzender der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2011  im Ministerrat der Europäischen Union. Die Bundesrepublik hat sich für eine Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU eingesetzt".

Der Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD konterte: "Deutschland strebt Abkommen mit Staaten wie Libyen an, wo die Flüchtlinge in Lagern unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht sind und wo Folter an der Tagesordnung ist. Ebenfalls werden Abkommen mit anderen afrikanischen Staaten angestrebt, wo Menschen von ihrer Flucht abgehalten werden. Auch für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei werden jährlich Milliarden von Euro gezahlt. DIe betroffenen Menschen leben entweder unter prekären Umständen in der Türkei oder werden sofort direkt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Weiterhin schaut die EU tatenlos zu bzw. nimmt es in Kauf, wenn tausende von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrinken. Gleichzeitig werden Waffen an diktatorische Staaten wie Saudi-Arabien durch Deutschland geliefert".

Amid Rabieh (Linkspartei) und  Klaus Leymann (MLPD) äußerten sich  zu Hartz IV und der damit verbundenen Armut. Beide Parteien forderten die Abschaffung der Hartz-Gesetze und der Sanktionen auf das ALG II, die Kandidaten der SPD und Grünen gingen auf diese Problematik nicht ein.

Im Einklang mit der MLPD forderte auch die Partei Die Grünen eine rigorose Bestrafung der Verantwortlichen für die Manupiltation der Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen. Frithjof Schmidt/Grüne: "Wie jedes andere Verbrechen muss auch der Abgasbetrug geahndet werden und die Täter entsprechend bestraft werden". Axel Schäfer (SPD) meinte dazu: "Die Dieselautos können noch entsprechend umgerüstet werden, Fahrverbote sind dazu nicht geeignet".

"Das Argmument von Herrn Schmidt ist zwar überzeugend und gut, jedoch wird auch an der Parteispitze der Grünen eine andere Politik gemacht", sagte darauf ein Redner aus dem Publikum.

Allgemein setzte sich die Meinung durch, dass alle politische Probleme bzw. Brennpunkte nur dann gelöst werden können, wenn die Monopole und Großbanken nicht die Politik bestimmten.

Die Moderatoren der Bochumer Montagsdemo bedankten sich für en Besuch der Bundestagskandidaten und der sehr lebhaften, aber sachlichen und auf Augenhöhe geführten Diskussion.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer
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1 Kommentar
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Peter Gross aus Bochum | 12.09.2017 | 15:08  
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