Freispruch im Verfahren gegen ehemalige Porsche-Vorstände

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Stuttgart: Landgericht | Elena Gihr, Mediensprecherin in Strafsachen, des LG Stuttgart veröffentlichte soeben.....

Urteil im "Porsche-Verfahren" vom Datum: 18.03.2016

Kurzbeschreibung: Freispruch im Verfahren gegen ehemalige Porsche-Vorstände



Die 13. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Stuttgart hat die beiden angeklagten früheren Vorstände der Porsche Automobil Holding SE (künftig: Porsche SE) mit heutigem Urteil von den Anklagevorwürfen der Marktmanipulation nach dem Wertpapierhandelsgesetz in allen Punkten aus tatsächlichen Gründen frei gesprochen.


Den Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 807 Millionen Euro gegen die Porsche SE nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (sog. „Verbandsgeldbuße“) hat die Strafkammer infolgedessen ebenfalls abgelehnt.

Das Landgericht ist nach fünfmonatiger Hauptverhandlung, der Einvernahme zahlreicher Zeugen, der umfangreichen Verlesung von Urkunden und Vernehmung eines Finanzsachverständigen zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagten aus mehreren Gründen von den Vorwürfen der Marktmanipulation freizusprechen sind.

Nach Überzeugung der Kammer waren die angeklagten sechs Verlautbarungen (Pressemitteilungen, Erklärungen von Pressesprechern und eine Äußerung des Vorstandes gegenüber Journalisten) im Zeitraum vom 10. März 2008 bis 26. Oktober 2008 weder unrichtig, noch irreführend oder sonst täusche

nd.

Außerdem - so der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung - sei nicht belegt, dass die den Anklagen zu Grunde liegenden sechs Verlautbarungen tatsächlich auf den Börsenkurs der Stammaktien der Volkswagen AG eingewirkt haben.

Die Strafkammer sieht nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung im Hinblick auf die ersten fünf Verlautbarungen vom 10. März 2008 bis 02. Oktober 2008 keinerlei Beleg dafür, dass die angeklagten Vorstände bereits vor oder in diesem Zeitraum den Beschluss gefasst hätten, 75% des Stammkapitals an der Volkswagen AG zu erwerben. Es gab insbesondere keinen geheimen Plan der Angeklagten und keine wahrheitswidrigen Dementis in den angeklagten Verlautbarungen.

Im Hinblick auf die Pressemeldung vom 26.10.2008 hat die Beweisaufnahme ergeben, dass die Angeklagten den Kapitalmarkt weder in die Irre geführt noch sonst getäuscht haben.

Insbesondere hat entgegen dem Anklagevorwurf kein kündigungsbedingtes Zusammenbrechen der von Porsche aufgebauten Optionspositionen gedroht.

Auch dass sinkende Kurse „absehbar“ gewesen und hierdurch Liquiditätsprobleme bei Porsche ausgelöst worden wären, fand nach der Hauptverhandlung keinen Beleg. Es bestanden auch keine Probleme etwa hinsichtlich der Risikotragfähigkeit einer an dem Optionsaufbau beteiligten Bank. Zudem hat die Beweisaufnahme den weitergehenden Anklagevorwurf, wonach die Angeklagten mit der Pressemeldung Eigeninteressen verschwiegen und eine Kaufempfehlung abgegeben hätten, nicht bestätigt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart kann nunmehr Revision zum Bundesgerichtshof einlegen. Die einwöchige Revisionseinlegungsfrist endet wegen der Osterfeiertage vorliegend mit Ablauf des 29. März 2016.


Elena Gihr, Mediensprecherin in Strafsachen, Tel. 0711/212-3800

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Hervorhebungen und Zwischenüberschriften eingefügt von Volker Dau
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