Gemeinsame Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Jean-Marc Ayrault (Frankreich), Witold Waszczykowski (Polen) zur Zukunft Europas

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Weimar: Mitte | Gemeinsame Erklärung der Außenminister des Weimarer Dreiecks Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Jean-Marc Ayrault (Frankreich), Witold Waszczykowski (Polen) zur Zukunft Europas



„Wir haben jetzt die einmalige Chance, das neue Europa in gemeinsamer Verantwortung im Geist menschlicher Solidarität, im Bewusstsein der Schicksalsverbundenheit und auf der ererbten Grundlage gemeinsamer Werte zu entwickeln. Der natürliche Wunsch aller Völker, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit zu verwirklichen, kann auf Dauer nur durch vereinte Kräfte des ganzen Europa Erfüllung finden.“

Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas, Krzysztof Skubiszewski

Weimar, 29. August 1991


Wir, die Außenminister des Weimarer Dreiecks, sind 25 Jahre nach der Gründung des Weimarer Dreiecks in Weimar zusammengekommen, um an die Traditionen und Werte anzuknüpfen, die mit dem „Geist von Weimar“ verbunden sind. Wir schauen mit Zufriedenheit und Stolz auf die letzten 25 Jahre des Weimarer Dreiecks, das als trilaterales deutsch-französisch-polnisches Gesprächs- und Kooperationsforum für den politischen und zivilgesellschaftlichen Austausch intensiv genutzt wurde und wird. Historische Wegmarken und Zeugnisse für unsere vereinten Kräfte waren die Aufnahmen Polens und anderer Nachbarländer in die Nordatlantische Allianz 1999 und in die Europäische Union 2004.

Das Weimarer Dreieck hat sich seither zu einem wichtigen Forum des Austausches entwickelt, das dem größeren Zusammenhalt der erweiterten Europäischen Union dient. Die Außenminister des Weimarer Dreiecks haben in den letzten Jahren in der Europäischen Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik und – zusammen mit den Verteidigungsministern – in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wichtige Impulse gesetzt. Auch andere Minister treffen sich regelmäßig im Weimar-Format und tragen zum Zusammenhalt in Europa bei, so etwa in diesem Jahr bereits – neben den Europaministern – die Minister für Finanzen, Wirtschaft und Landwirtschaft.

In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen für Europa erachten wir es für erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren und ihr einen neuen Impuls zu geben. In diesem Zusammenhang sehen wir auch den für dieses Jahr geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs unserer Länder.

Am 23. Juni 2016 hat das britische Volk für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Wir respektieren diese souveräne Entscheidung, obwohl wir den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU bevorzugt hätten. Das Vereinigte Königreich bleibt ein wichtiger europäischer Partner. Um die gemeinsamen Herausforderungen, vor denen Europa im 21. Jahrhundert steht, zu meistern, haben wir weiterhin ein starkes Interesse an enger Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich. Sobald das Vereinigte Königreich der EU seine Austrittsabsicht mitgeteilt hat, werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Verhandlungen, die gemäß den in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 29. Juni festgelegten Bedingungen gestaltet werden sollen, konstruktiv verlaufen. Obwohl die Europäische Union vor einer großen Herausforderung für den Zusammenhalt in Europa steht, bleiben wir unverändert davon überzeugt, dass sie den natürlichen, zukunftsorientierten und unverzichtbaren Rahmen darstellt für das Streben nach Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa, für die Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen seinen Völkern und für die Mitwirkung an Frieden und Stabilität in der Welt.

Ohne hinter das Erreichte zurückzufallen, müssen wir die Ursachen europaskeptischer Haltungen verstehen. Wir wollen die Europäische Union und die Fundamente der europäischen Integration stärken, indem wir ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Wir nehmen die Erwartungen, Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst und wollen durch greifbare Ergebnisse zeigen, dass wir bei den großen Herausforderungen unserer Zeit als Europäische Union zusammen mehr erreichen können als einzelne Nationalstaaten: im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, bei Migration und Flucht, wie auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstum und der Beschäftigung insbesondere für die Jugend. Eine solche Konzentration auf das Wesentliche bedeutet auch, dass wir andere Themen nationalen oder regionalen Entscheidungsprozessen überlassen, wenn deren Handeln besser geeignet scheint, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Wir wissen, dass es keine einfachen Lösungen für die genannten Herausforderungen gibt. Wir sind jedoch entschlossen, sie gemeinsam anzugehen, im Geiste eines erneuerten gegenseitigen Vertrauens, da wir überzeugt sind, dass ein gemeinsames Handeln aller Mitgliedstaaten die beste Option für unsere Zukunft bleibt.

Unter vollständiger Nutzung bestehender Möglichkeiten nach den Verträgen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik streben wir gleichzeitig eine flexiblere Europäische Union an, die die unterschiedlichen Ambitionsniveaus in den Mitgliedstaaten mit Blick auf die weitere Integration respektiert und reflektiert. Um den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken, schlagen wir als Außenminister des Weimarer Dreiecks vor, auch in Zukunft Treffen in erweiterten Formaten, darunter mit den Außenministern der Visegrád-Gruppe, in der gegenwärtig Polen Vorsitz führt, sowie anderen Staaten abzuhalten.

Wir wollen ein stärkeres, sicheres Europa mit einer vertieften und wirksameren Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir begrüßen die von der Hohen Vertreterin vorgelegte Globale Strategie, die treffend den strategischen Kontext und die Gefahren beschreibt, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist. Sie identifiziert die Prioritäten, Ziele und Wege, mittels derer wir zu einer echten strategischen Unabhängigkeit gelangen und eine Stärkung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erreichen können, die aus der Europäischen Union einen echten Global Player macht. Wir müssen jetzt die notwendigen Schritte gehen, um diese Strategie zügig umzusetzen. Wir befürworten eine substanzielle Folgestrategie im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Wir befürworten ein jährliches Treffen des Europäischen Rats im Format eines „Europäischen Sicherheitsrats“, der sich mit strategischen Fragen der inneren und äußeren Sicherheit befasst, die untrennbar miteinander verbunden sind.

Europa braucht die Wiederherstellung des Vertrauens auf der Grundlage der Prinzipien der OSZE. Wir wollen, dass die Europäische Union Bemühungen unserer östlichen und südlichen sowie unserer regionalen Partner um Stabilität, Entwicklung sowie Krisenprävention und -bewältigung durch Projekte, die der Stärkung der Resilienz und dem Aufbau institutioneller Kapazitäten dienen, nachhaltig unterstützt. Wir teilen das in der Strategie zum Ausdruck gebrachte Konzept des nachhaltigen, umfassenden und ambitionierten Engagements zur Stabilisierung der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU. Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Nachbarn und ihrer inneren Stabilität werden sich günstig auf unsere eigene Sicherheit auswirken. Wir erachten es als notwendig, alle Artikel des Vertrags über die Europäische Union zu nutzen – darunter auch jene, die bisher nicht genutzt wurden und

die uns ein Höchstmaß an Flexibilität verleihen – , um unsere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung zu verstärken und zu vertiefen und auf das gesamte Krisenspektrum zu reagieren.

Die Europäische Union, die aktuell mit elf zivilen und sechs militärischen Missionen auf drei Kontinenten zu Frieden und Stabilität beiträgt, braucht für ihre Kriseneinsätze eine europäische zivile und militärische Planungs- und Führungsfähigkeit. Wir betonen die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung einer starken und wettbewerbsfähigen Verteidigungswirtschaft in Europa. Die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird auch der Stärkung der europäischen Fähigkeiten in der NATO und der Umsetzung der Entscheidungen zur Verteidigung des Territoriums des Bündnisses und der transatlantischen Zusammenarbeit beim internationalen Krisenmanagement dienen. In Anerkennung der Bedeutung, die der Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO zukommt, befürworten wir die vollständige Umsetzung der Warschauer Erklärung, die von der EU und der NATO am 8. Juli 2016 verabschiedet wurde.

Ein starkes Europa ist ein Europa, das in der Lage ist, die mannigfaltigen Chancen der Globalisierung zu nutzen und gleichzeitig Schutz gegen ihre negativen Auswirkungen zu bieten, u.a. gegen Arbeitslosigkeit und sich vertiefende Ungleichheiten, und dadurch das Wohlstandsversprechen gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern einlöst:

- die Wirtschaftspolitik muss im Bereich neuer Technologien und der Energiewende neue Anstrengungen unternehmen, die zur Erhöhung von öffentlichen und privaten Investitionen zugunsten von Arbeit und Beschäftigung führen

- neben dem Ausbau des Energiebinnenmarkts und der Förderung von Energieeffizienz und neuer und erneuerbarer Energiequellen die Stärkung der gemeinsamen Energieversorgungssicherheit , bspw. mittels flexibler regionaler Zusammenarbeit für den Fall von Versorgungsstörungen, im Rahmen einer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik, die die vollständige Umsetzung der Vereinbarung von Paris sicherstellt

- strukturelle Reformen müssen fortgeführt werden, insbesondere zur Steigerung der Attraktivität Europas für internationale Investitionen, Initiativen mit dem Ziel, die wirtschaftliche Konvergenz zu beschleunigen und die Harmonisierung der Steuer- und der Sozialsysteme zu beschleunigen, müssen umgesetzt werden, um die Europäische Union wettbewerbsfähiger zu machen

- im Sinne der sozialen Dimension muss die wirtschaftspolitische Steuerung und ihre demokratische Kontrolle verstärkt werden, um so das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederzuerlangen.

Mit einer erneuerten Wachstums- und Beschäftigungspolitik sendet die Union ein starkes Signal an die jungen Europäer, die im Rahmen ambitionierter Programme in stärkerem Maße von den Vorzügen der europäischen Integration profitieren sollten. Die bereits bestehenden Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Unternehmerförderung, Mobilität und Zugang zum Arbeitsmarkt sollen auf diese Weise verstärkt werden.
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3 Kommentare
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Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 28.08.2016 | 20:56  
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Volker Dau aus Bochum | 28.08.2016 | 23:21  
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Volker Dau aus Bochum | 28.08.2016 | 23:27  
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