Große Empörung über die geplanten weiteren Verschärfungen von Hartz IV

"Zuckerbrot und Peitsche" hieß es auf dem Flugblatt der Bochumer Montagsdemo zur geplanten weiteren "Reform" von Hartz IV durch die Arbeitsministerin Nahles.

"Auf der einen Seite soll Bürokratie bei der Gewährung des ALG II abgebaut werden, in dem der Bewilligungszeitraum von 6 Monaten auf 12 Monate verlängert wird. Auf der anderen Seite droht bei Terminversäumnissen beim Jobcenter ohne wichtigen Grund eine komplette Streichung dieser Transferleistung", erläuterte einer der Moderatoren die geplanten 'Reformen' von Hartz IV, "das ist nicht hinnehmbar. Wir müssen alles dagegen tun, dass diese weitere Entrechtung der Langzeiterwerbslosen nicht Gesetz wird.

"Frau Nahles hat in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet, daher ist für sie auch nicht vorstellbar, dass der jetzige Regelbedarf von Hartz IV (391,00 Euro für den Haushaltsvorstand einer Bedarfsgemeinschaft) nicht einmal das Existenzminimum sichert. Daher fordert die Arbeitsministerin auch die komplette Streichung von Hartz IV, wenn unsinnige Auflagen nach dem Gesetz nicht vom Leistungsempfänger eingehalten werden", äußerte sich ein Redner.

"Viele Termine beim Jobcenter sind überflüssig", meinte eine Rednerin, "es geht in der Regel nur um den Zwang in Maßnahmen oder gar Ein-Euro-Jobs".

"Nach dem Grundgesetz gibt es ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ohne Bedingungen. Wenn eine Zahlung für ein Existenzminimum - aus welchem Grund auch immer - noch weiter gekürzt oder gar eingestellt wird, ist das grundgesetzwidrig", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

"Die Regierung versucht offenbar, durch geschickte Täuschung die Hartz IV - Empfänger zu beruhigen. Der Satz Zuckerbrot und Peitsche ist in dem Flugblatt völlig zutreffend", meinte ein anderer Redner.

Ein Mitarbeiter und Vertrauensmann von Opel ergänzte: "Die Regierung verhält sich ähnlich wie das Opel-Management. Hier wird versucht, die Belegschaft zu spalten, weiter für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen, in dem hohe Abfindungen für Ausscheidungswillige oder stark eingegrenzt Ersatzarbeitsplätze in Rüsselsheim angeboten werden. Solange die Produktion in Bochum noch läuft, werden wir für unsere Arbeitsplätze weiterkämpfen. Es geht nicht nur um Opel, sondern auch um andere Betriebe wie Outokumpo oder Johnson-Controls".

"Eine besondere 'Peitsche' ist die Absicht von Frau Nahles, für die Kosten der Unterkunft bei einem Umzug nur die alte in der Regel niedrigere Miete für die neue Wohnung zu zahlen. Das gilt sogar dann, wenn die neue Wohnung Hartz IV - kompatibel ist und der Umzug vom Jobcenter genehmigt worden ist", sagte ein weiterer Redner.

Mehrere Passanten blieben stehen und alle waren sich einig, dass wieder einmal bei den Menschen mit geringem Einkommen gespart werden soll. Das löste große Empörung aus.

"Zeigen wir bei den kommenden Wahlen den Hartz IV - Parteien die Rote Karte", hieß es in einer Wortmeldung.

Nach einem musikalischen Intermezzo rief eine Rednerin der Organisation "Solidarität International" zu Spenden für die verfolgten und teilweise inhaftierten Stahlarbeiter in Griechenland auf. Im Zuge der Sparmaßnahmen der griechischen Regierung traten diese mutigen Arbeiter in einen langen Streik. Außerdem wurde einstimmig eine Solidaritätserklärung für diese Stahlarbeiter beschlossen.

Ebenfalls monierte ein Mitglied der MLPD die Diskriminierung dieser Partei bei der Teilnahme an der DGB-Kundgebung am 1. Mai. "Unser Stand soll in die hinterste Ecke des Rathausvorplatzes verbannt werden. Das ist nicht nur für uns unzumutbar, sondern auch für alle anderen Parteien bzw. Organisationen auf dem Rathausvorplatz. Außerdem planen wir eine Diskussionsrunde am offenen Mikrofon vor der Demonstration vom Bergbaumuseum bis zum Rathaus. Diese wurde von einem leitenden Gewerkschaftsfunktionär strikt abgelehnt. Wir werden trotzdem unsere Diskussionsrunde durchführen!"

"Es ist immer das Gleiche, was diese Gewerkschaftsfunktionäre behaupten. Die MLPD möchte sich profilieren und versteckte Wahlwerbung betreiben. Es geht bei der offenen Diskussion nicht um die MLPD, sondern um ein Meinungsbild der kämpfenden Arbeiter, z, B. zur jetzigen Politik. Viele haben ein Bedürfnis, mitzureden, anstatt nur den Sonntagsreden von Gewerkschaftlern und Kommunalpolitikern zu lauschen", ergänzte ein Redner.

Nach einer langen Diskussion von fast einer Stunde endete die Montagskundgebung wie üblich mit der Abschlusshymne. Ein Schwerpunktthema für den nächsten Montag wurde nicht geplant, da evtl. das Treffen zwischen den Bochumer EU-Kandidaten verschiedener Parteien und der Montagsdemo stattfindet. Das ist aber noch offen.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer