Grundrechtsrelevanter Mietspiegel: Montagsdemo beschließt Protesterklärung an Oberbürgermeister Eiskirch

Nach dem Lied "Montagsdemo angesagt" wies einer der Moderatoren auf die Schwerpunktthemen der heutigen Kundgebung hin.

"Es geht um den grundrechtsrelevanten Mietspiegel, die Situation der Flüchtlinge und um einen Umweltskandal am Düsseldorfer Flughafen durch versickerte Löschflüssigkeit bei Löschübungen. Ich gehe davon aus, dass diese Themen eine umfangreiche Diskussion auslösen werden.

Zu dem grundrechtsrelevanten Mietspiegel habe ich folgende Informationen: Die Stadt Bochum ist bekanntlich in einem Nothaushalt und versucht, Kosten zu sparen. Wie häufig soll das bei Personengruppen, die sich kaum wehren können, geschehen (Hartz IV - Empfänger, Bezieher der Grundsicherung nach dem SGB XII oder Menschen mit geringem Einkommen. Die Stadt Bochum hat die Beratungsagentur Rödl & Partner eingeschaltet, um die Kosten der Unterkunft für Bedürftige zu reduzieren. So soll anstelle des qualifizierten Mietspiegel ein grundrechtsrelevanter Mietspiegel zugrunde gelegt werden, wo auch kleine Wohnungsgrößen berücksichtigt werden. Außerdem schlägt die Verwaltung vor, vom sog. Heizkostenmoratorium abzurücken. Darin ist seit 2006 geregelt, dass die Heizkosten von Hartz IV - Empfängern nicht überprüft werden. Die Kosten für die Berateragentur Rödl betragen 50.000,00 Euro".

"Wenn es einen kalten Winter gibt, sind höhere Heizkostennachzahlungen nichts Außergewöhnliches. Wenn das Jobcenter oder Sozialamt davon einen Großteil nicht mehr übernimmt, geraten die Bedürftigen in eine Schuldenfalle mit der Folge, dass die Energielieferung eingestellt wird. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Sollten die Empfehlungen der Beraterfirma von der Stadt Bochum umgesetzt werden, empfehle ich eine Massenklage", empörte sich eine Rednerin.

"Angeblich sollen die Heizkosten der Bedürftigen erst dann überprüft werden, wenn sie außerhalb des Rahmens des Bundesheizkosten-Spiegel liegen", berichtete ein Redner, "ich kenne nicht die Obergrenzen. Die meisten Heizkosten entstehen jedoch nicht durch unwirtschaftliches Heizen, sondern auch Mängel am Gebäude wie z.B. fehlende Wärmedämmung oder veraltete Heizanlagen. Hier ist der Vermieter verantwortlich".

Ein Redner schlug vor: "Es ist unverschämt, dass die Verwaltung für solch einen Unsinn 50.000,00 Euro ausgibt. Man sollte das beim neuen Oberbürgermeister anprangern".

Eine Rednerin schlug vor, ein Protestschreiben der Montagsdemo an den Oberbürgermeister Eiskirch zu senden. "Dieser Mann war sogar in der Suppenküche und versprach, er hat ein offenes Ohr für die Sorgen der Bedürftigen", sagte sie.

Alle Montagsdemonstranten beschlossen einstimmig, ein Protestschreiben an den Oberbürgermeister Eiskirch zu schicken.

Ein Ver.di-Mitglied aus Witten meldete sich. "Ich habe eine positive Nachricht. Das Sozialgericht Gotha hat festgestellt, dass Sanktionen nach dem SGB II (Hartz IV) zur Unterschreitung des Existenzminimum führen, was nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Geklagt hatte ein Hartz IV - Empfänger wegen wiederholter Sanktionen (Leistungskürzungen) durch das Jobcenter. Das Sozialgericht stellte einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht. Die Politiker versuchen jetzt alles, auf das unabhängige Bundesverfassungsgericht einzuwirken, damit es nicht der Entscheidung des Amtsgerichts Gotha folgt. Aber die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts bestimmen die Parteien mit, so dass von einer echten Unabhängigkeit dieses Gerichts nicht gesprochen werden kann".

Anschließend wurde in mehreren Redebeiträgen über die internationale Automobilarbeiterkonferenz in Sindelfingen berichtet. "Vertreter von 48 Ländern nahmen an dieser Konferenz teil", "Brutales Vorgehen gegen Gewerkschaftsmitglieder in Kolumbien" und der "Erfahrungsaustausch bei Arbeitskämpfen" lautete der Inhalt der Wortmeldungen.

"ich spanne jetzt einen Bogen von der Automobilarbeiterkonferenz zur Situation der Flüchtlinge", merkte einer der Moderatoren an, "immer wieder erreichen uns aus den Medien neue Hiobsbotschaften. So hat Ungarn seine Grenze aus Kroatien auch geschlossen, so dass die Flüchtlinge jetzt versuchen, nach Slowenien einzureisen. An der Grenze setzte die slowenische Polizei sogar Tränengas gegen Frauen und Kinder ein. Ähnliche Politik versucht inzwischen auch Deutschland, in dem gefordert wird, eine Grenzbefestigung zwischen Österreich und Deutschland zu bauen".

"Kein Zaun kann die Flüchtlinge bremsen", sagte ein Redner, "der Flüchtlingsstrom ist wie Wasser: Wird ein Weg versperrt, suchen die betroffenen Menschen sofort nach Alternativen. Statt Grenzanlagen zu errichten, sollte Deutschland lieber fragen, warum so viele Flüchtlinge kommen". Der Ver.di-Kollege aus Witten argumentierte. "Die Menschen fliehen, weil in ihrem Lande Krieg herrscht. Die Ursachen für die Flucht können nur beseitigt werden, wenn keine Waffen mehr an diese Staaten geliefert werden. Der Kampf gegen die Waffenlobby kann nur gelingen, wenn die Bevölkerung aller Länder Widerstand dagegen aufbaut. Auch dürfen wir uns nicht spalten lassen bei der Frage zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen. Viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie dort nichts mehr zu essen haben, weil internationale Konzerne ihr Land verwüstet und ausgeplündert haben auf Jagd nach Rohstoffen oder durch Monokulturen wie z.B. Palmölplantagen".

"Besonders heuchlerisch ist Frau Merkel mit ihren Verhandlungen mit der Türkei, wo sie ein Abkommen erreichen will, dass die Türkei die Flüchtlinge von den europäischen Grenzen fernhält. In Deutschland heißt sie dagegen alle Flüchtlinge willkommen", sagte einer der Moderatoren.

"Häufig wird behauptet, die Flüchtlinge bekommen alles (z.B. umgebaute Wohnungen), während die einheimischen Bedürftigen um jeden Cent betteln müssen. Das stimmt so nicht und ist reine Propaganda der Bildzeitung. Eine Schule in meiner Nähe dient als Flüchtlingsunterkunft, so war ursprünglich für 250 Menschen gedacht. Jetzt rechnet man mit 500 Personen. Die Flüchtlinge erhalten in erster Linie Lebensmittelgutscheine und nur wenig Bargeld", meinte eine Rednerin.

Tenor der Montagsdemo war, dass sich die Menschen in der Flüchtlingsfrage nicht spalten lassen dürfen. "Selbstverständlich kann Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, auch andere Staaten wie Polen, Holland, Belgien, Frankreich, Spanien oder England müssen Flüchtlinge aufnehmen", hieß es zum Abschluss der Kundgebung. Danach wurde die Abschlusshymne gesungen.

Am nächsten Montag geht es um die geplante Fusion von Wohnungsunternehmen. Damit wird das Ziel verfolgt, leer stehende Wohnungen zu modernisieren und anschließend an Flüchtlinge zu vermieten, da es dazu staatliche Zuschüsse gibt. Die Montagsdemonstranten haben nichts gegen die Vermietung an Flüchtlinge, jedoch müssen auch die deutschen Wohnungssuchenden berücksichtigt werden und es dürfen keine Zuschüsse an die Wohnungskonzerne extra für die Vermietung an Flüchtlinge gezahlt werden. Außerdem wird der Umweltskandal am Düsseldorfer Flughafen erwähnt, da dieses Thema aus Zeitgründen nicht diskutiert wurde.

Ulrich Achenbach
Moderator