Haushalt 2014 war Schwerpunkt der Ratssitzung am 19. Dezember

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Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. Foto: Ulli Engelbrecht.
Die geschäftsoffenen Sonn- und Feiertage im kommenden Jahr stoßen nicht auf jedermanns Gegenliebe. Da schenkten sich in der Diskussion die Vertreter der Linken (dagegen) und der CDU (dafür) nichts.

Hitzig, polemisch und zitatfreudig ging's zu, aber auch so turbulent, dass Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in der letzten Ratssitzung des Jahres 2013 nicht drum herum kam, bei den beiden Kontrahenten mit besänftigenden Worten eine weihnachtliche Entspanntheit anzumahnen.

Haushalt 2014
Haushaltsreden hingegen haben selten unterhaltsamen Charakter. Dazu ist das Thema zu ernst in unserer Stadt, die mit hohen Schulden leben und agieren muss. Da muss man sich kämpferisch geben und den Geist des Positiven und Innovativen beschwören.

Bochum habe schließlich eine Menge zu bieten, das führte vor allem Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, in seiner Rede aus und beschränkte sich dabei nicht nur auf die kulturellen Highlights unserer Stadt. Und dass man den wirtschaftlichen Strukturwandel stemmen werde, stehe für ihn ebenfalls außer Frage: "Wir wären keine Bochumer, wenn wir uns nur über den Arbeitsplatzverlust beklagen würden. Nein, wir sehen auch die Chancen, die eine Neustrukturierung der frei werdenden Industrieflächen für die Entwicklung der Stadt und die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze bietet."

Die Dinge und Situationen schlecht reden ist die Sache der Freien Bürger nicht. Unkonventionell denken, vernünftig argumentieren und einfach mal – flapsig gesagt – die Kirche im Dorf lassen. Schließlich geht es um die Bürgerinnen und Bürgern, so Lücking, und nicht um gekränkte Eitelkeiten oder darum, dass Vorschläge von Mehrheiten abgelehnt wurden.

Darin unterschieden sich in der Sache die Freien Bürger deutlich von den anderen Oppositionskollegen, die eher sauertöpfisch ihre Kritik am Haushalt äußerten und – wie letztlich auch die Freien Bürger – gegen ihn stimmten. Es gebe noch einiges zu justieren, "vor allem geht es darum, einen schlüssigen Stellenplan für die Verwaltung aufzustellen", so Lücking.

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
Apropos Politik für die Bürger: Bei den mehrheitlichen Stimmen für die neun geschäftsoffenen Sonn- und Feiertage finden sich auch die Stimmen der Freien Bürger. Weil es gut ist für die Bürger und für die Stadt. Außerdem: Essen, Wuppertal oder Oberhausen bieten elf Tage an, Witten zehn. Somit ist Bochum im interkommunalen Vergleich mit den Nachbarstädten 2014 gut aufgestellt.

Die komplette Haushaltsrede und die Tagesordung finden Sie hier.
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