Hubertus Knabe: „Keine DDR-Aufmärsche am 9. Mai“ Gedenkstättendirektor aus Hohenschönhausen fordert Bundestag zu Maßnahmen gegen das öffentliche Zeigen von DDR-Symbolen auf!

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Mahnmal im ehemaligen STASI-Knast, jetzt Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: "Den Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft 1945-1989.--TPD-Foto:Volker Dau
Berlin: Deutsches historisches Museum | Hubertus Knabe: „Keine DDR-Aufmärsche am 9. Mai“
Der Gedenkstättendirektor aus Hohenschönhausen fordert den Bundestag zu Maßnahmen gegen das öffentliche Zeigen von DDR-Symbolen auf!

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus
Knabe, hat den Bundestag aufgefordert, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um
den Missbrauch von DDR-Symbolen in der Öffentlichkeit zu begrenzen.

In einer
Stellungnahme für eine Anhörung mit Bundestagsabgeordneten schreibt der
Historiker: „Da es sich um ein gesamtstaatliches Problem handelt, stehen bei
seiner Lösung in erster Linie der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung
in der Verantwortung.

Die Stasi lebt! Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man die Fotos der Männer sieht, die im Mai 2013 in Berlin vor dem sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in DDR-Uniformen aufmarschiert sind

Auch vor dem Brandenburger Tor oder dem Checkpoint Charlie tummeln sich regelmäßig Uniformierte, um sich mit wehenden DDR-Fahnen von Touristen ablichten zu lassen.

Für die Opfer der SED-Diktatur ist dies ein schwer erträglicher Anblick.

Doch anders als in vielen anderen ex-kommunistischen Ländern sind den Behörden in Deutschland aufgrund der Rechtslage meistens die Hände gebunden.

Welche Bestimmungen müssten verändert werden, um eine Bagatellisierung oder Verklärung der kommunistischen Diktatur zu erschweren?

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung äußern sich Experten erstmals konkret dazu, wie eine langjährige Forderung von Opfern der SED-Diktatur Wirklichkeit werden könnte.

“ Wenn ein Verkäufer einer Suppenkonserve mit
DDR-Staatswappen oder eine Person in DDR-Uniform am Brandenburger Tor ein
Buß-geld von 100 Euro zahlen müsste, würden sie dies mit hoher
Wahrscheinlichkeit unterlassen.

„Auch demonstrative Aufmärsche mit
DDR-Abzeichen, zum Beispiel am 9. Mai, sind dann nicht mehr möglich.“


Vor einem Jahr hatte eine Kranzniederlegung in DDR-Uniformen vor dem
sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park für Aufsehen gesorgt.

Verantwortlich dafür waren Mitglieder eines „Traditionsverbandes Nationale
Volksarmee e. V.“ gewesen.
Als bekannt wurde, dass die Aktion in diesem Jahr wiederholt werden sollte, hatte sich der Bezirksbürgermeister vonTreptow-Köpenick, Oliver Igel, hilfe-suchend an den Berliner Senat gewandt.

Stadtentwicklungsstaatssekretär Christian Gaebler hatte daraufhin
geantwortet, dass das Tragen historischer Schutz-waffen und Uniformen gegen
das Versammlungs- und Waffengesetz verstoße.

Das öffentliche Zur schaustellen von DDR-Fahnen bleibt davon jedoch unberührt.


Die Anhörung am kommenden Mittwoch (14.5.) wird von der Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen und dem Deutschen Historischen Museum (DHM)
durch-geführt.

Sie soll klären, wie das Zeigen von DDR-Symbolen verbotenm werden kann, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung nachhaltig zu beschneiden.

Mehrere Experten stehen dafür im Zeughauskino des DHM verschiedenen Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort.

Unter ihnen ist auch der Berliner Generalsekretär der CDU, Kai Wegner, der sich wiederholt für ein Verbot von DDR-Symbolen eingesetzt hat.

Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr.

Zeit: 14. Mai 2014, 16 Uhr
Ort: Deutsches Historisches Museum, Zeughauskino
Unter den Linden 2, 10117 Berlin
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4 Kommentare
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Volker Dau aus Bochum | 09.05.2014 | 22:59  
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Volker Dau aus Bochum | 09.05.2014 | 23:12  
1.671
Wolfgang Demolsky aus Bochum | 10.05.2014 | 11:08  
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