Kein Freibrief für Diplomatische Vertretungen in Deutschland als Folterzentren!

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Gestern sah ich die Dokumentation im WDR 3 (Sendung Menschen hautnah) und war schockiert. Diplomaten dürfen in ihren Vertretungen machen, was sie wollen (einschließend Menschen umbringen), ohne dafür belangt zu werden. Das garantiert das internationale Recht der Immunität.

Da hier internationales Recht gilt, hat die Bundesrepublik tatsächlich kaum Möglichkeiten, Übergriffe der Diplomaten gegen ihre Angestellten zu ahnden. Sehr wohl kann der deutsche Staat bei Bekanntwerden von solchen Menschenrechtsverletzungen wie in der Dokumentation von "Menschen hautnah" beschrieben mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen drohen. Gerade die Länder auf der arabischen Halbinsel (Saudi-Arabien, Katar, Dubai usw.) sind für ihre Menschenrechtsverletzungen und besonders der Unterdrückung der Frauen eingehend bekannt.

Ich kann mir vorstellen, dass allein aus Imagegründen diese Länder, die vom Abbruch der diplomatischen Beziehungen bedroht sind, auf die Straftaten ihrer Diplomaten reagieren werden.

Ich fordere daher den (noch amtierenden alten) Bundestag auf, mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen für Bangladesch und Dubai zu drohen bzw. als ersten Schritt eine Protestnote an die Regierungen der entsprechenden Staaten zu senden.

Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Immunität Inseln der Gesetzlosigkeit und Gräueltaten entstehen!
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Volker Dau aus Bochum | 10.11.2013 | 12:55  
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