Keine Drohnen über Deutschland!

Nicht nur die USA setzen für Militärzwecke Drohnen (unbemannte Flugzeuge) ein, sondern auch die Bundeswehr verfügt über diese Flugzeuge. Im Juni 2013 standen der Bundeswehr rund 580 Drohnen verschiedener Typen (zwischen 3,5 Kilogramm und 1,5 Tonnen) zur Verfügung, die für Auslandseinsätze in Afghanistan und dem Kosovo verwendet wurden, die jedoch nicht bewaffnet waren. Nunmehr plant Verteidigungsminister De Maizière die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Drohnen (Quelle ARD-Magazin Panorama).

Es kommt noch schlimmer: Ein kürzlich eingebrachter Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht vor, Drohnen künftig auch zu nichtmilitärischen Zwecken einzusetzen, also zum Beispiel zur Überwachung von Verdächtigen und als Unterstützung der Polizei. (Quelle: Online-Portal DerWesten.de).

Neben dem Skandal der Zusammenarbeit des BND mit der NSA bahnt sich ein mit dem Einsatz von Drohnen ein weiterer schwerer Angriff auf die Freiheit und Intimisphäre der Bevölkerung an, die Bundesregierung will einen totalen Überwachungsstaat!

Die Bochumer Montagsdemo verurteilt diese beiden Gesetzesentwürfe im Zusammenhang mit den Drohnen aufs Schärfste und ruft zum breiten Protest auf.

Außerdem soll über die Vorbereitung der 9-Jahresfeier der Montagsdemo am 26.8.13 diskutiert werden.

Die Auftaktkundgebung ist wie üblich um 18.00 Uhr am Husemannplatz.