Mehrkosten für Musikzentrum sollen durch Sonderumlage gedeckt werden

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Bochum: Musikzentrum | Das Musikzentrum wird 2 Mio. teurer als geplant. Überraschung? - Nein. Die Kritiker hatten in ihrem Gutachten 2012 genau das bereits vorher gesagt und ausgerechnet. Dort heißt es „Im realistischen Fall ist mindestens mit einer Erhöhung der Baukosten um 1.847.500 EUR zu rechnen.“ (Kostenrisiken bei den Baukosten des Musikzentrums vom 07.05.12, W. Hoinko, V. Steude)

2011 hatte der Rat beschlossen, nur wenn der städtische Haushalt mit nicht mehr als 2,4 Mio. belastet wird, soll das Musikzentrum gebaut werden (Beschlussvorlage 20110236).

Das war das Versprechen von CDU, SPD und Freien Bürgern an die Bürger, als diese am 07.05.12 den Bau des Konzerthauses endgültig beschlossen, weil die Vorgaben aus 2011 angeblich erfüllt würden.

Dieses Versprechen wurde nicht nur gebrochen, sondern die Bürger wurden vorsätzlich getäuscht. Denn bereits bei der Entscheidung zum Bau des Konzerthauses war klar, die 2,4 Mio. würden niemals und nicht annähernd ausreichen. Das wies nicht nur das Gutachten der Kritiker nach, Wolfgang Cordes (Die Grünen, ehem. Fraktionsvorsitzende) erklärte vor dem Beschluss: „Wenn wir behaupten würden, die Vorgaben seien erfüllt, dann wäre das so, als würden wir behaupten, die Welt wäre violett“.

Jetzt ist amtlich, der Anteil der Stadt, der direkt aus dem städtischen Haushalt zusätzlich entnommen werden muss, liegt bei mindestens 4,8 Mio. und ist damit mindestens doppelt so hoch wie der ursprünglich angesetzte, denn bereits bei dem nachträglichen Beschluss zum Bau des Verwaltungstraktes zum Musikzentrum, brachte man mindestens weitere 0,4 Mio. Mehrkosten unter (lokalkompass vom 06.09.14). Bei vollständiger Betrachtung sind diese den jetzt eingeräumten 2 Mio. Mehrkosten hinzu zu rechnen.

Die von der Stadt direkt aus dem städtischen Haushalt zu tragenden Baukosten betragen also jetzt 4,8 Mio. Hinzu kommen mindestens weitere über 7 Mio. Euro, die die Stadt indirekt für den Bau trägt (insbesondere die Spenden der Stadtwerke und Sparkasse, die kostenfreie Bereitstellung des Parkhauses P8, nicht in Rechnung gestellte Leistungen der städtischen Verwaltung bzw. Unternehmen und der Kompensationskauf der Jahrhunderthalle).

Die wahren Baukosten des Konzerthauses für die Stadt liegen am Ende also deutlich jenseits der 10 Mio. und jenseits jeder Schmerzgrenze.

Um die zusätzlichen 2 Mio. Mehrkosten zu decken, hat die Verwaltung den Schulmensenbau z.B. an der Goethe-Schule verschoben, so dass man im Schuletat jetzt 1 Mio. frei hat. Die zweite Mio. soll dem Wohnbaulandkonzept entnommen werden. Das sind Mittel, die eigentlich zur Bereitstellung von preiswertem Bauland für Familien eingesetzt werden sollten. Die Mittelentnahme gerade aus diesen Etats verdeutlicht einmal mehr die familienunfreundliche Grundhaltung von Politik und Verwaltung in Bochum. Zwar soll 2016 die 2015 entnommene Mio. für den Mensabau zusätzlich aus anderen Haushaltsposten wieder in den Haushalt zurück geführt werden, doch diese muss dann anderswo eingespart werden, z.B. an anderer Stelle im Schuletat. In jedem Fall muss irgendwo im städtischen Haushalt bei irgendwem Geld eingespart werden, damit das Konzerthaus großzügig finanziert werden kann.

Es ist aber nicht hinzunehmen, dass jetzt andere für die falschen Versprechen der Politik bluten müssen. Daher machen die STADTGESTALTER zur vollständigen Deckung des Fehlbetrages von 2 Mio. folgenden Vorschlag: Für einen Zeitraum von 5 Jahren werden die Eintrittspreise für die BoSy um eine Sonderumlage „Mehrkosten Musikzentrum“ erhöht. So können die fehlenden 2 Mio. in 5 Jahren durch die erhöhten Eintrittsgelder der Bochumer Symphoniker refinanziert werden. 2016 erzielen die BoSy voraussichtlich Einnahmen von rund 1,2 Mio. bei Ausgaben von 11,61 Mio. (BoSy und Musikzentrum). Das bedeutet über einen Zeitraum von 5 Jahren müsste die Sonderumlage ein Drittel des aktuellen Kartenpreises betragen. Bei der billigsten Karte (8 Euro) würde die Sonderumlage damit 2,70 Euro betragen, bei der teuersten Karte (32 Euro) 10,70 Euro. Diese zeitlich befristete Erhöhung der Eintrittsgelder sollte angesichts einer städtischen Subvention von demnächst 400 Euro pro Karte (lokalkompass vom 17.09.15), kein Problem darstellen. Die Karten bleiben trotz Sonderumlage spottbillig.

Es ist eine Frage der Aufrichtigkeit, dass die Politik die 2 Mio. Mehrkosten jetzt nicht an anderer Stelle im Haushalt spart, sondern den Betrag diejenigen ausgleichen lässt, die das neue Konzerthaus nutzen wollen. Für die vorsätzlichen politischen Fehlkalkulationen beim Prestigeprojekt Musikzentrum dürfen nicht diejenigen in Haftung genommen werden, die das Vorhaben erst gar nicht wollten bzw. nie dafür in diesem Maße zur Kasse gebeten werden wollten.

Volker Steude
Die STADTGESTALTER - politisch aber parteilos
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5 Kommentare
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Sabine Hegemann aus Essen-Steele | 20.06.2015 | 16:25  
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Sabine Hegemann aus Essen-Steele | 20.06.2015 | 18:08  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 21.06.2015 | 02:21  
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Dr. Volker Steude aus Bochum | 21.06.2015 | 13:11  
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Christoph Nitsch aus Bochum | 21.06.2015 | 23:04  
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