MEINUNGSFREIHEIT als Ausdruck der Menschenwürde!

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwirklichung der Meinungs-bzw. Geistesfreiheit als unmittelbaren Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit verstanden, "als eines der vornehmsten Menschenrechte", "weil erst die ständige geistige Auseinandersetzung das Lebenselement der Demokratie ermöglicht." "Besondere Bedeutung", so sagt das Bundesverfassungsgericht weiter, "hat die Meinungsfreiheit im politischen Bereich." (Kommentar zum Grundgesetz!)
Aber es gibt auch Zielkonflikte! Der deutsche Presserat hat publizistische Grundsätze formuliert, z. B. in Ziffer 1, wo die "Wahrung der Menschenwürde" ausgedrückt wird, oder in Ziffer 9, wo es heißt, "Menschen in ihrer Ehre nicht zu verletzen"! Diese Grundsätze korrespondieren auch mit dem "Verhaltenskodex auf lokalkompass.de": "Wir akzeptieren keine persönlichen Beleidigungen oder ähnliches"! (Punkt 2!)
Die Frage ist nur, und hier fängt das Problem an: Was ist eine Beleidigung"?, und was heißt in dem Zusammenhang "oder ähnliches"? - besonders in politischen Auseinandersetzungen! Im strafrechtlichen Sinne ist eine "Beleidigung" "die Kundgebung, die Ehre eines anderen nicht zu achten oder zu mißachten."
Das ist alles sehr abstrakt! Ist eine "Beleidigung", und damit die Mißachtung der Ehre eines politischen Gegners, wenn ich sage oder schreibe: "Sie verfassen hier einen politischen Quark!", oder: "Sie sind ein reaktionärer Militarist"!, oder: "Ihre politischen Ansichten sind geistiger Schrott!"???
Ich behaupte: Eine allgemein gültige Definition des Begriffs "Beleidigung" gibt es nicht, und selbst das Strafgesetzbuch kommt über der "Mißachtung" der "Ehre", die mit einer "Beleidigung" verbunden ist, nicht hinaus!
Das heißt: Eine allgemein gültige Definition gibt es nicht, denn die "Beleidigung" ist objektiv nicht meßbar!, weil u. a. die Grenze zwischen grundsätzlich geschützter Meinungsfreiheit und strafbaren Beleidigungsdelikten schwer zu bestimmen ist, auch wenn die "Beleidigung" als psychischer Angriff auf die betreffende Person angesehen werden kann.
Der Vorwurf der "Beleidigung" ist also sehr schwammig, er ist rein subjektiv, also Ansichtssache! Außerdem: Wenn z. B. nach Auffassung der LK-Redaktion in einem Kommentar oder in mehreren Kommentaren sog. "Beleidigungen" vorgekommen sind, ist noch die Frage zu stellen, ob der Rechtsfrieden über die beteiligten Personen hinaus gestört wurde? (Diese Frage stellen immer Staatsanwälte!), oder ob gar die Allgemeinheit ein Interesse an einer Strafverfolgung hat?
Wie gesagt: Es ist sehr oft schwer zu bestimmen, was eine "Beleidigung" überhaupt ist, und der Zielkonflikt zwischen grundrechtlich geschützter Meinungsfreiheit und der Wahrung der "Menschenwürde" wird immer bestehen!
Deshalb sollte die LK-Redaktion meiner Meinung nach mit dem Löschen von einzelnen Kommentaren sehr sorgsam umgehen, um der Gefahr des Vorwurfs der Reglementierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu entgehen, und gar als "Zuchtmeister" der ihr "untergebenen" Bürgerreporter" aufzutreten! Denn das wäre dann in der Tat eine Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit!!
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6 Kommentare
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Manuela Burbach-Lips aus Dortmund-City | 26.02.2017 | 17:25  
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Beatrix Gutmann aus Essen-Süd | 27.02.2017 | 09:05  
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Harald Martens aus Bochum | 27.02.2017 | 15:25  
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Beatrix Gutmann aus Essen-Süd | 27.02.2017 | 15:35  
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Martina Janßen aus Hattingen | 01.03.2017 | 23:29  
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Harald Martens aus Bochum | 03.03.2017 | 17:48  
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