Montagsdemo beschließt Protesterklärung gegen die saudi-arabische Botschaft

"Saudi-Arabien ist eines der Länder mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen", leitete einer der Moderatoren die erste Montagskundgebung in 2016 ein, "die jüngsten Todesurteile gegen Andersdenkende sind ein bestes Beispiel dafür. Heute soll darüber diskutiert werden, welche Konsequenzen aus diesen Gräueltaten zu ziehen sind".

Nach dem Lied "Montagsdemo angesagt" begann die sich langsam entwickelnde Debatte.

"Wir fordern ein sofortiges Waffenembargo gegen diesen Unrechtstaat!", hieß es in einer Wortmeldung, "Deutschland darf keine Waffen mehr an Saudi-Arabien liefern!"

"Das ist richtig", erwiderte eine Rednerin, "nur müssten alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt werden. Auch die sich immer wieder auf Menschenrechte berufende USA ist enger Verbündeter mit Saudi-Arabien und den angrenzenden Diktaturen wie z.B. Katar. Hier geht es nicht um Menschenrechte, sondern um die Vormachtstellung bei strategischen Vorteilen und um die Rohstoffe". "Das zeigt sich auch bei den angeblich laufenden Verhandlungen um einen `Frieden` in Syrien, an denen neben Saudi-Arabien und den angrenzenden Monarchien sowie Iran, die Türkei auch die USA und EU beteiligt sind. Dabei wird die Bekämpfung der IS-Terroristen nur vorgeschoben".

"Im Gegensatz zu den kurdischen Freiheitskämpfern gegen die IS und für ein freies Kurdistan werden die Assad freundlichen Truppen noch unterstützt", erklärte ein Redner, "auch die Bundeswehr unterstützt mit ihren Aufklärungsflügen über der Türkei und Syrien nicht die Bekämpfung der IS, sondern der kurdischen Bevölkerung".

Eine Rednerin, die erst zu Neujahr von ihrem Einsatz in Kobane/Syrien beim Aufbau eines Gesundheitszentrums zurückkehrte, berichtete: "Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, wie es der Bevölkerung in Kriegsgebieten geht. Es fehlt an allem: Von Lebensmitteln über Winterbekleidung bis zur Beheizung und Baumaterial zum Aufbau der zerstörten Stadt Kobane. Dabei könnten auf kurzem Wege über die Türkei Hilfs- und Materiallieferungen in diese Provinz Rojava gelangen. Doch die Türkei hat ihre Grenze gesperrt, so dass diese Hilfe über große Umwege nach Syrien gelangen kann".

Nach weiteren Wortmeldungen beschloss die Montagsdemo, eine Protesterklärung wegen der jüngsten Hinrichtungen am die Saudi-arabische Botschaft in Deutschland zu senden.

"Ebenfalls protestieren wir gegen die Milliardenhilfe (3 Milliarden Euro an die Türkei für die angebliche Flüchtlingshilfe) durch die Regierung Merkel. Dieses Geld wird nicht bei den Flüchtlingen ankommen, sondern für andere (Waffen)zwecke verwandt", sagte ein weiterer Redner, "auch hier sollte eine Resolution an Frau Merkel gesandt werden". Dieser Vorschlag wurde ebenfalls von den Montagsdemonstranten begrüßt und beschlossen.

Weiterhin wurde die Situation in Polen angesprochen. "Durch die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts und der Medien entwickelt sich dieser Staat in faschistoider Richtung", hieß es in einem Redebeitrag. "Das ist ein polnisches Problem", lautete die Antwort einer Rednerin, "das Volk hat diese Regierung gewählt. Jedoch gibt es zahlreiche Proteste in Polen gegen diese Politik. Das darf nicht unerwähnt bleiben".

Gegen Ende der Kundgebung wurde auf die gemeinsame Veranstaltung der Bundesweiten Montagsdemo und Offensiv (kämpfende Opelaner) sowie weiteren Organisationen am 16.1.16 in Gelsenkirchen (Veranstaltungssaal Horster Mitte) gegen die Arbeitsplatzvernichtung und Werkschließung hingewiesen: "Unter dem Motto 'Die Fackel brennt weiter' wird an die große Kundgebung am 8.12.2014 in Bochum gegen die Opel-Werkschließung angeknüpft. Die Mitarbeiter vom Opelwerk I in Bochum haben die Schließung nie akzeptiert und tragen den Widerstand an die anderen Standorte von Opel weiter. Es geht nicht nur um Opel, sondern um alle Arbeitsplatzvernichtungen und angebliche Qualifizierungen in Transfergesellschaften. Hier werden ehemalige Mitarbeiter teilweise wirklich qualifiziert, aber es fehlen neue Arbeitsplätze".

Ein Redner aus dem Publikum entgegnete: "Wenn Werke schließen, ist kein Absatz vorhanden. Wenn kaum jemand ein Opel-Fahrzeug kaufen möchte, bleibt keine andere Möglichkeit, als die Produktion einzustellen. Es ist eindeutig ein Fehler der Manager, aber die Arbeitnehmer können nicht erwarten, dass sie zu den gleichen hohen Entgelten wie bei Opel neue Jobs finden".

Eine Rednerin wies diese Argumentation zurück: "Wenn jemand 30 Jahre schwer in einem Unternehmen gearbeitet hat und erwerbslos wird, kann er erwarten, dass er zu gleichen Bedingungen einen neuen Arbeitsplatz findet. Außerdem waren die hohen Entgelte bei Opel Ergebnis von Tarifverträgen. Man kann nicht Managerfehler auf die Arbeiter abwälzen!"

Diese Diskussion war ein Anknüpfungspunkt für das Thema der nächsten Montagsdemo. Am kommenden Montag wird über die Perspektiven von Transfergesellschaften und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bzw. dem Rückgang der Arbeitslosigkeit debattiert.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator